Pornobilder versandt – und trotzdem Chef geblieben

Das Migrationsamt kommt nicht zur Ruhe: Mitarbeiter kritisieren die Personalpolitik von Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP). Die angekündigte Reorganisation sei heisse Luft.

Bald kommt die elektronische Fallbearbeitung: Die Aktenberge in den Archiven des Migrationsamts werden nun nach und nach elektronisch erfasst.

Bald kommt die elektronische Fallbearbeitung: Die Aktenberge in den Archiven des Migrationsamts werden nun nach und nach elektronisch erfasst. Bild: Nicola Pitaro

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Die Vergangenheit abschliessen, vorwärtsschauen: Nach der Untersuchung zu den Schlamperei- und Pornografievorwürfen im kantonalen Migrationsamt kündigte Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) im letzten Sommer den Aufbruch in ein neues Zeitalter an. Das krisengeschüttelte Amt sollte sich unter neuer Führung zum «kundenorientierten Dienstleistungszentrum» wandeln. Amtschef Urs Betschart, Nachfolger des abgesetzten Adrian Baumann, wollte «Ruhe reinbringen, damit sich die Leute wieder auf ihre Arbeit konzentrieren können».

Zurückgestuft, aber nicht angepasst

Das ist ihm nicht gelungen. Für Irritation und Unmut im Amt sorgen gemäss TA-Recherchen zwei Personalentscheide, die Interimschef Andreas Werren in Absprache mit Hollenstein getroffen hat: Mitarbeiter A. ist weiterhin mit Führungsaufgaben betraut, obschon er letztes Jahr einen Verweis kassiert hat – weil er Pornobilder verschickt hat. Er leitet eine Abteilung. Mitarbeiter B. wurde zwar zum Sachbearbeiter zurückgestuft, gebärdete sich in der Folge aber weiter wie ein Chef, wie ein Insider sagt: «Er führte sich so auf, als wäre nichts gewesen.» Mitarbeiter B. habe seine ehemaligen Untergebenen angewiesen, offizielle Amtspapiere auf seinen Namen auszustellen, damit er sie signieren könne. Ein solches Schreiben liegt dem TA vor; es datiert vom 28. Januar.

Betschart will von dicker Luft im Amt nichts wissen. Dass jüngst ein Mitarbeiter schreiend und weinend aus dem Büro geflüchtet ist, wie erzählt wird, hat gemäss Betschart nichts mit der Situation im Amt zu tun. Es handle sich um eine persönliche Angelegenheit der betreffenden Person.

Stellen neu besetzen

Hollenstein verwahrt sich gegen jegliche Kritik: Über Einzelpersonen äussere er sich nicht in den Medien. «Mit disziplinarischen Massnahmen und Versetzungen ist die Angelegenheit erledigt.»

Amtschef Betschart trägt Hollensteins Personalentscheid mit, eine Belohnung sieht er darin nicht: Beide Mitarbeiter hätten im Gespräch mit ihm einen guten Eindruck hinterlassen. Betschart bezeichnet sie als ausgewiesene und erfahrene Fachkräfte, mit denen er «die Funktionsfähigkeit des Amtes sicherstellen» will – dies ist auch im Sinne Hollensteins. «Die Geschäfte müssen gut laufen. Das hat für mich oberste Priorität», sagt Betschart. Deshalb habe er Mitarbeiter B. «erweiterte Fachverantwortung» übertragen, etwa die Kompetenz, Verfügungen zu unterzeichnen. Betschart betont wie Hollenstein, es handle sich in beiden Fällen um eine Übergangslösung. Die beiden Stellen seien ausgeschrieben worden und würden nun neu besetzt. Die beiden Mitarbeiter würden künftig nicht mehr als Abteilungsleiter respektive Teamchef arbeiten, sagt Betschart. Festgestanden sei dies, bevor der TA ihn mit den Vorwürfen konfrontiert habe.

«Pflästerlipolitik»

Mitarbeitende im Amt kritisieren weiter, die von Hollenstein angekündigte Reorganisation sei bloss ein politischer Befreiungsschlag für die Galerie gewesen. Substanziell geändert habe sich nichts. Die Rede ist von «Pflästerlipolitik». Diesen Vorwurf weist Hollenstein zurück. Das Projekt für ein kundenorientiertes Dienstleistungszentrum sei gestartet, es gehöre «zu den mittelfristigen Zielen».

Die Mitarbeiter wünschen sich aber jetzt eine Verbesserung. Sie bemängeln die «ineffizienten, überbürokratisierten» Abläufe, etwa bei der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. Man habe Stellen intern herumgeschoben – mit der Folge, dass ein Loch gestopft, dafür ein anderes aufgerissen worden sei. Einzelne Teams seien überlastet, Fälle mit verfügten Wegweisungen aus der Schweiz würden teils liegen bleiben – ein Befund mit politischer Brisanz. Die Arbeitslast ist offenbar so gross, dass eine pensionierte Mitarbeiterin «reaktiviert» wurde – eine Feuerwehrübung mehr, sagt ein Mitarbeiter.

Amtschef verspricht Besserung

Amtschef Betschart räumt ein, bei seinem Amtsantritt Anfang Jahr «gewisse Überlastungssituationen» angetroffen zu haben. Und er verspricht Besserung: «Wir sind daran, uns neu zu organisieren.» Eine erste Herausforderung hat Betschart in Angriff genommen: die Umstellung auf elektronische Fallbearbeitung nach dem Vorbild des Migrationsamtes in St. Gallen. Das Ziel: die Verfahrensabläufe «markant und dauerhaft zu beschleunigen». So liessen sich die Massengeschäfte speditiver abwickeln, für die aufwendigen Fälle bleibe mehr Zeit.

Laut Betschart werden seit zwei Wochen auch alle neu eröffneten Asyldossiers elektronisch erfasst. 500'000 Akten in Papierform lagern heute noch im Archiv. Jene, die noch gebraucht würden, gelte es nun nach und nach elektronisch zu erfassen, sagt Betschart. Vorgänger Baumann warnte vor dieser Aufgabe: Es fehlten die Leute und der Platz dafür. Droht ein Personalengpass im Amt mit seinen 160 Mitarbeitenden? Betschart verneint, stellt aber klar: «Wir setzen unsere Kräfte künftig flexibler ein.»

Trotz der skizzierten Schwierigkeiten bereut Betschart nicht, die Stelle angetreten zu haben. Er habe gewusst, was ihn in Zürich erwarte. Zuvor hat Betschart als stellvertretender Direktor im Bundesamt für Migration gearbeitet, bis er vor einem Jahr unter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in Ungnade gefallen ist. Er sei motiviert, das Migrationsamt weiterzubringen, sagt er. «Das braucht die entsprechende Zeit.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.03.2011, 23:05 Uhr)

Migrationsamt

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