Prämienverbilligungen werden gekürzt

Die Zürcher Stimmbevölkerung nimmt das Krankenversicherungsgesetz an. 55,2 Prozent bejahen die Senkung der Prämienverbilligungen an die Krankenkasse.

Der Kanton Zürich spart ab 2012 bei der Prämienverbilligung. Die Stimmberechtigten haben dazu mit einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) grünes Licht gegeben. Die Gesetzesänderung wurde mit einem Ja-Anteil von 55,47 Prozent gutgeheissen. 151'858 Stimmberechtigte sprachen sich für, 121'920 gegen die Vorlage aus. Am meisten Nein-Stimmen gab es in den Städten Zürich und Winterthur. Die Stimmbeteiligung betrug 33,48 Prozent.

Bis jetzt galt die Regelung, dass der Kanton den Bundesbeitrag verdoppelt. Die nun beschlossene Gesetzesänderung erlaubt dem Regierungsrat, den Kantonsbeitrag von 100 auf 80 Prozent zu kürzen. Die Sparmassnahme ist Teil des Sanierungsprogramms San10. Der Bundesbeitrag an Zürich beträgt 2012 mutmasslich 384 Millionen Franken. Mit der Reduktion könnte der Kanton 77 Millionen sparen. Effektiv geplant ist eine Einsparung von 70 Millionen.

Sozialhilfeempfänger und Bezüger von Ergänzungsleistungen sind von der Kürzung ausgenommen, ebenso Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung. Alle anderen werden im Schnitt ein Viertel weniger Unterstützung bekommen.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Es zeige, dass faire Lösungen auch Zustimmung finden, sagte er an einer Medienkonferenz. Trotz Kürzung stehe der Kanton Zürich im nationalen Vergleich bei der Prämienverbilligung noch immer gut da. (scs/sda)

Erstellt: 15.05.2011, 17:33 Uhr

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