Promis im Visier der Justiz

Politiker und Beamte müssen damit leben, wegen Amtsmissbrauchs angezeigt zu werden. Verurteilt werden die wenigsten.

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Fast jedem Regierungsrat und Stadtrat ist während seiner Karriere schon eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs angehängt oder angedroht worden. Die Zahl der Verurteilungen ist aber extrem tief. So sind im Kanton Zürich seit 1984 bloss 39 Personen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden – die meisten davon waren allzu rabiate Polizisten. Das sind die bekanntesten Fälle im Zusammenhang mit Amtsmissbrauch oder Amtsgeheimnisverletzung:

Raphael Huber , der frühere kantonale Beizenchef, wurde 1991 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechung verhaftet und später zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP) wurde 2002 von verletzten Demonstranten wegen Körperverletzung angezeigt, weil die Stadtpolizei mit Wasserwerfern auch einen Reizstoff verspritzt hatte. Sie wurde nie verurteilt.

Baudirektorin Dorothée Fierz (FDP) wurde 2007 vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Aus ihrer Direktion waren den Medien vertrauliche Dokumente zugespielt worden, die im Streit mit Kollegin Rita Fuhrer (SVP) um die Aufteilung des Tiefbauamts für Fierz sprechen sollten.

Stadtrat Andres Türler (FDP) wurde 2009 von Gegnern der geplanten Zooseilbahn wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, weil er mit Zoo-Direktor Rübel befreundet sei. Der Beschwerde wurde keine Folge geleistet.

Die Whistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler wurden vom Bundesgericht 2011 wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Sie hatten Missstände im Zürcher Sozialamt aufgedeckt.

Stadtpräsidentin Corine Mauch wurde von den Betreibern der Nervous Bar wegen versuchter Nötigung angeklagt. Sie musste vorübergehend sogar unter Polizeischutz gestellt werden. Das Verfahren wurde 2011 eingestellt.

Der Schimanski von Zürich , Stadtpolizist Fredi Hafner, wurde 2013 vom Bundesgericht wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt, weil er einem Journalisten Dokumente zukommen liess, die Armeechef Roland Nef als Stalker entlarvten.

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) musste sich wegen vermuteten Amtsmissbrauchs und Erpressung verantworten, weil er als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon einem Geschäftsmann erklärt hatte, er erhalte die Baubewilligung erst, wenn er seine Schulden bei der Stadt bezahlt habe. Die Strafuntersuchung durch einen Solothurner Staatsanwalt wurde 2013 eingestellt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.07.2014, 08:19 Uhr

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