Rauchfreie Beizen: Verwirrung um Personalschutz

Die Lungenliga will das Rauchen in Gastrobetrieben nur noch in Fumoirs zulassen. Nun erhebt sie eine weitergehende Forderung, die ihre Initiative nicht enthält - und verwirrt so das Stimmvolk.

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Was gilt nun? Diese Frage stellt sich, wer den Gesetzestext zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» genau durchliest und ihn mit den Verlautbarungen der Initiantin, der Lungenliga Zürich, vergleicht. In einem Punkt ist ein gewichtiger Unterschied auszumachen. Die Initiative, die eine Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes verlangt, fordert wörtlich: «Das Rauchen in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben ist verboten.» Und weiter: «Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.» Offen lässt die Initiative, ob diese separaten Räume, die sogenannten Fumoirs, bedient sein sollen.

Die Befürworter der Initiative haben im Frühjahr gegenüber den Medien jedoch etwas anderes kommuniziert: In den Fumoirs solle keine Bedienung zugelassen sein. Ziel dieser Einschränkung sei es, das Servicepersonal vor der Gefahr des Passivrauchens zu schützen. Seither ist dieser Zusatz Bestandteil der (medialen) Debatte im Vorfeld der Abstimmung - und ein wichtiger dazu, erweckt er doch den Eindruck, die Initiative komplettiere den Nichtraucherschutz für das Personal.

«Initiative nicht zu radikal gestalten»

Die Lungenliga Zürich weiss um diese Fehlinformation, fühlt sich dafür aber nur bedingt verantwortlich und hat sich bislang auch nicht aktiv um eine Korrektur in der Öffentlichkeit bemüht. Bewusst, wie Sprecherin Alexandra Vogel betont: «Dieser zusätzliche Schutz für das Personal ist ganz in unserem Sinn.»

Die Lungenliga hätte diesen Punkt gerne in den offiziellen Initiativtext reingepackt, sagt Vogel und verweist auf die Anfänge der Initiative: Damals, 2006, rief der Nichtraucherschutz in der Schweiz noch nicht die gleichen Sympathien hervor wie jetzt, da mittlerweile sieben Kantone entsprechende Gesetze erlassen haben und in weiteren Kantonen Initiativen für einen verbesserten Schutz vor Passivrauchen hängig sind. «Wir wollten die Initiative nicht zu radikal gestalten», sagt Vogel.

Taktisches Manöver der Lungenliga?

Inzwischen habe der Wind aber gedreht. Vogel verweist auf den Kanton Genf: Dort hat die Bevölkerung im Februar dieses Jahres ein komplettes Rauchverbot in Restaurants, Bars und Diskotheken mit rund 80 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen. Der Nichtraucherschutz, auch in restriktiver Ausprägung, so schlussfolgert Vogel, sei salonfähig geworden.

Mit dem Dulden der Fehlinformation habe man das Stimmvolk bestimmt nicht in die Irre führen und so die Chancen für ein Ja zur Initiative erhöhen wollen, betont Vogel. Eher schon sei es so, dass sich die Lungenliga ins eigene Fleisch schneide. Denn: Trotz der generell Nichtraucher-freundlichen Stimmung könnte die Initiative wegen dieses - vermeintlichen - Zusatzes dem einen oder anderen Stimmbürger als zu radikal erscheinen und ein Nein provozieren, vermutet Vogel.

Im Falle eines Ja zur Initiative ruhen die Hoffnungen der Lungenliga auf dem Regierungsrat; dieser könnte in einer Verordnung zum Gastgewerbegesetz nachträglich festlegen, dass die Fumoirs unbedient sein müssen. Ob er dies auch täte, ist jedoch zweifelhaft: Er hat sich wie die Mehrheit des Kantonsrats gegen die Initiative ausgesprochen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2008, 23:27 Uhr

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