Zürich
Rauchverbot: Fumoirs werden nicht rechtzeitig fertig
Von Simon Eppenberger. Aktualisiert am 02.12.2009 27 Kommentare
«Das ist doch irgendwie Betrug»
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Zürich wartete auf Entscheid aus Bern
Der Bund sieht keine Übergangsfrist für die Einführung des Rauchverbots in Gastrobetrieben vor. Deshalb gilt auch im Kanton Zürich ab dem 1. Mai ein generelles Rauchverbot. Geraucht werden darf im Kanton Zürich ab dann nur noch in abgetrennten Räumen, sogenannten Fumoirs. Komplette Raucherbetriebe unter 80 Quadratmeter, die laut Bundesgesetz möglich sind, werden nicht erlaubt.
Grund für diese strikte Regelung ist die Volksabstimmung vom September 2008. Damals beschlossen die Zürcher Stimmberechtigten ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben mit der Möglichkeit, in abgetrennten Räumen weiterhin zu rauchen. 14 weitere Kantone haben dieselbe Regelung.
Bei der Einführung entschied die Zürcher Regierung, auf den Entscheid aus Bern zu warten. Laut Erich Wenzinger, Sprecher der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion, wird derzeit abgeklärt, ob und welche zusätzlichen Regelungen es in Zürich braucht. Nun sind die definitiven Bestimmungen des Bundes im Vergleich zum Vernehmlassungsentwurf weniger ausführlich formuliert. «Deshalb sind diese Untersuchungen notwendig», sagt Wenzinger.
Anschliessend braucht es den Entscheid des Regierungsrates für die Inkraftsetzung der angepassten Gastgewerbeverordnung. «Darüber wird der Regierungsrat voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden», so Wenzinger.
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Mit dem Beginn des Rauchverbots am 1. Mai werden sich vor Restaurants, Bars und Clubs im Kanton Zürich Menschentrauben bilden. Hunderte Gastrounternehmer haben noch keine Fumoirs eingerichtet. Und die meisten haben noch nicht einmal eine Baueingabe dafür eingereicht. Deshalb werden sich die Raucher von morgens bis spät nachts draussen aufhalten.
Besonders gravierend wird sich das in der Stadt Zürich auswirken. «Im Niederdorf befürchten wir zahlreiche Lärmklagen», sagt Andreas Wyss, Direktor der Kronenhalle und Vizepräsident der Geschäftsvereinigung Limmatquai/Dörfli. Ähnlich dürfte es in Dutzenden anderen Gebieten der Stadt aussehen. Allein in Zürich gibt es weit über 1500 Beizen und Bars, mehr als 600 Betriebe haben bis weit nach Mitternacht geöffnet.
Trotz Volksentscheid warten die Beizer zu
Seit das Zürcher Stimmvolk im September 2008 das Rauchverbot beschlossen hat, wissen die Beizer, dass sie sich zwischen abgetrennten Raucherräumen oder einem reinen Nichtraucher-betrieb entscheiden müssen. «Doch bis heute sind die genauen Bestimmungen zur Gestaltung von Fumoirs nicht bekannt», beklagt sich Ernst Bachmann, Präsident des kantonalen Gastgewerbeverbands. «Das verunsichert viele Beizer und sie warten noch mit der Baueingabe, bis Klarheit besteht», sagt Bachmann. Er erwartet, dass viele im kommenden Jahr ein Fumoir einrichten werden.
Die Baueingaben prüfen müssen die jeweiligen Baudepartemente. Zuständig für die Bestimmungen ist jedoch das kantonale Volkswirtschaftsdepartement. Dort heisst es, die neuen Bestimmungen zum Rauchverbot werden voraussichtlich noch in diesem Jahr bekannt gegeben (siehe Box links). Doch wer erst jetzt das Baugesuch einreicht, ist zu spät dran. «Bis die Bewilligung vorliegt, dauert es erfahrungsgemäss sechs bis zwölf Monate», sagt Kronenhalle-Direktor Wyss. Deshalb gab er bereits im Juli die Pläne für einen Raucherraum ein. Bis heute steht der Entscheid des städtischen Hochbaudepartements aus.
Wirte sollten sich beeilen
«Wir erwarten einen kulanten Umgang bei den Baubewilligungen», sagt Gastro-Präsident Bachmann. Allerdings braucht nicht nur die Bewilligung Zeit, sondern auch der Bau selber. Gemäss Urs Spinner, Sprecher des Hochbaudepartements der Stadt Zürich, sind bisher kaum Gesuche für den Bau von Fumoirs eingegangen. «Die Wirte sollten sich bald melden, wenn sie bis am 1. Mai fertig sein wollen», sagt Spinner. Normale Baubewilligungen mit Ausschreibung dauern laut Spinner ohne Rekurse rund drei Monate. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.12.2009, 16:22 Uhr
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27 Kommentare
Mein Gott, die längste Übergangsfrist der Welt. Vom September 08 bis Mai 2010! Bern hat's vorgemacht. Nur im SVP dominierten Kanton Zürich (Fuhrer und Bachmann beide von der SVP) werden Volksrechte mit Füssen getreten. Darum nochmals, wir Nichtraucher haben's endgültig satt, nach Rauch zu stinken wenn wir was trinken wollen!!!! Kommt das nun an? Antworten
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