Regieren trotz IV-Rente

Beatrix Jud präsentiert sich als leistungsfähige Unternehmerin und Politikerin. Doch die amtierende Stadträtin der Stadt Opfikon ist seit drei Jahren krankgeschrieben und erhält Geld von der Invalidenversicherung.

Beatrix Jud präsentiert sich als erfolgreiche Unternehmerin und kritisiert die «Vollkasko-Mentalität» in der Sozialhilfe. Foto: David Baer

Beatrix Jud präsentiert sich als erfolgreiche Unternehmerin und kritisiert die «Vollkasko-Mentalität» in der Sozialhilfe. Foto: David Baer

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Beatrix Jud hat einen harten Job. Die parteilose Sozialvorsteherin von Opfikon führt das wohl schwierigste Departement der Stadt. Sie verwaltet ein ­Budget von 47 Millionen, kämpft gegen stetig steigende Kosten und beklagt in ihrer Stadt eine Sozialhilfequote, die mit 6 Prozent beinahe doppelt so hoch ist wie im Kanton.

Die Nebenjobs der 60-jährigen Jud sind ebenfalls anspruchsvoll. Als Präsidentin der Sozialhilfekonferenz des Bezirks Bülach steht sie mitten im Verteilkampf um Steuergelder, zudem tritt sie als Geschäftsführerin mehrerer Treu­hand­firmen auf und betreut in der ­verbleibenden Zeit ihre schwer kranke Mutter.

Das alles schafft die energische Frau, obwohl sie seit bald drei Jahren arbeitsunfähig ist und inzwischen eine Invalidenrente bezieht. Dies zeigen Unterlagen, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen. Jud erlitt im März 2012 einen Hirnschlag. Sie verpasste einige Stadtratssitzungen und hatte in der Folge mit Sprachstörungen zu kämpfen. Ab Mai 2012 bezog sie Krankentaggeld einer privaten Versicherung. Jud deklarierte den Einkommensausfall ihrer Tätigkeit als Treuhänderin mit knapp 200'000 Franken pro Jahr und erhielt monatlich bis zu 8300 Franken ausbezahlt.

In der Zwischenzeit ist sie bei der IV registriert. Sie gab dort an, zu 100 Prozent arbeitsunfähig zu sein. Gleichzeitig arbeitete sie mit einem Pensum von 30 bis 40 Prozent als Stadträtin und erhielt eine Entschädigung von 43'600 Franken pro Jahr sowie mehrere Tausend Franken Sitzungsgelder. Privat besitzt Jud mehrere Autos einer deutschen Premium-Marke.

Putschversuch organisiert

Die gelernte Bankkauffrau wurde 2002 ins Stadtparlament gewählt und schaffte 2010 den Sprung in die Exekutive. 2014 wurde sie auf dem letzten Platz wiedergewählt. Jud präsentierte sich den ­Wählern als erfolgreiche Unternehmerin und kritisierte die «Vollkasko-Mentalität» in der Sozialhilfe. In den letzten Monaten machte sie sich einen Namen als Verfechterin einer harten Linie in der Sozialpolitik. Sie gehörte zu den Drahtzieherinnen hinter dem Putsch gegen Gabriela Winkler (FDP), der gemässigten Co-Präsidentin der Zürcher Sozialkonferenz. Vor zwei Wochen drohte Jud mit dem Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Der Stadtpräsident von Opfikon, Paul Remund (FDP), lobt sie als engagiert und kompetent. Er und Jud würden sehr gut zusammenarbeiten.

Mit den Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet konfrontiert, bestritt die Stadträtin, eine IV-Rente zu beziehen und verweigerte jeden weiteren Kommentar. Anschliessend rief ihr Ehemann, der Baselbieter SVP-Politiker Paul Wenger, bei Tagesanzeiger.ch/Newsnet an – und bestätigte, dass seine Ehefrau bei der IV Leistungen beziehe. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) Zürich habe nach umfangreichen Abklärungen entschieden, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente erfüllt sei. Die Ansprüche würden laufend überprüft. Die Rente stehe nicht im ­Widerspruch zu ihrem Mandat als Stadträtin. «Ihre gesundheitlichen Defizite werden durch ein sehr gutes Team der Sozialabteilung ausgeglichen», sagt Wenger. Zudem legte er Tagesanzeiger.ch/Newsnet Unterlagen vor, die zeigen, dass die SVA über Juds politische Tätigkeit informiert ist und ihre Entschädigung bei der Festsetzung der Rente berücksichtigte. Sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung wüssten über ihren Schicksalsschlag Bescheid, sagt Wenger. Seiner Ansicht nach geht das die Öffentlichkeit jedoch nichts an, denn «auch eine in einem politischen Amt stehende Person hat ein Recht und Anspruch auf Schutz der Privat- und Intimsphäre».

Zwei verschiedene Geschichten

Die SVA kann zu Einzelfällen keine Stellung nehmen, da sie an die Schweigepflicht gebunden ist. Daniela Aloisi, Leiterin Kommunikation der SVA, sagt jedoch, dass der Bezug einer IV-Rente selbst bei Vollzeit arbeitenden Personen nicht missbräuchlich sein müsse. Doch grundsätzlich gelte: Wer nach Eintritt der Invalidität eine Einkommenseinbusse von mindestens 70 Prozent erlitten habe, dem stehe eine volle Invalidenrente zu. In diese Richtung gehen auch die Ausführungen von Juds Ehemann. Seit ihrem Hirnschlag habe seine Frau nicht mehr als Treuhänderin arbeiten können, sagt Wenger. Sie habe sämtliche operativen Tätigkeiten auf ihn und ihre Mitarbeiter übertragen und umfang­reiche Mandate an eine weitere Treuhandfirma ausgelagert. Mit anderen Worten: Juds Einschränkungen verunmöglichen ihr zwar das Führen einer Treuhandfirma, nicht aber das Mitregieren einer Stadt.

Das Problem: Jud selbst erzählte Tagesanzeiger.ch/Newsnet eine völlig andere Geschichte als ihr Ehemann. Bevor sie mit den Recherchen konfrontiert wurde, sagte sie, sie arbeite 60 bis 80 Prozent als Treuhänderin und betreue Kunden in der ganzen Schweiz. Auf ihrer Website schreibt Beatrix Jud, sie «führe» zwei Treuhandunternehmen. Sowohl im Handelsregister als auch auf den Internetsites von drei Firmen mit mehreren Zweigstellen figuriert sie als Geschäftsführerin, Inhaberin oder Finanzexpertin.

Bereits vor einem Jahr war Jud einem Vorwurf ausgesetzt, der sie das Amt kosten könnte, falls er sich erhärten sollte. Viele in der Stadt sind überzeugt, dass die Sozialvorsteherin nicht in Opfikon wohnt, wie es die Gemeindeordnung von allen Stadträten verlangt. Zwar ist Jud in einem ruhigen Opfiker Wohnquartier angemeldet, im kleinen Einfamilienhaus wohnen allerdings ihre Angestellte und deren Ehemann. Auf Jud weist ein Pfeil mit der Aufschrift «B. Jud Treuhand» hin – doch hinter der Kellertür verberge sich «ein Kellerloch» ohne Bett, Küche und sanitäre Anlagen, wie mehrere Anwohner unabhängig voneinander sagen. Jud erklärt, zusammen mit den Haus­besitzern als Wohngemeinschaft im Haus zu leben und regelmässig dort zu übernachten. Sie beteuert, ihren Lebensmittelpunkt in Opfikon zu haben.

«Falscher» Eintrag beim Kanton

Obwohl unmittelbare Nachbarn sagen, die Stadträtin mindestens ab und zu im Quartier anzutreffen, deutet vieles darauf hin, dass sich ihr Lebensmittelpunkt nach Reinach BL verlagert hat. Dort liegt das stattliche Haus ihres Ehemanns – jüngst um einen neuen Vorplatz, eine Doppelgarage und einen Swimmingpool erweitert. Im amtlichen Publikations­organ der Gemeinde betätigte sich Jud als Leserbriefschreiberin und zeigte sich darin als Teilnehmerin am gesellschaftlichen Leben in Reinach. Dass die Opfiker Sozialvorsteherin regelmässig aus Reinach operiert, zeigen E-Mails, die sie hundertfach verschickt und in die Tagesanzeiger.ch/Newsnet Einsicht hatte. Zahlreiche davon wurden über einen Provider aus dem Baselbiet abgeschickt, an allen sieben Tagen der Woche.

Der Vorwurf, die Wohnsitzpflicht zu verletzen, wurde zum ersten Mal vor einem Jahr laut. Damals äusserte ein Leserbriefschreiber den Verdacht, dass die Stadträtin in Reinach wohne. Im Handelsregistereintrag der Baugenossenschaft Opfikon, in der die Stadträtin von Amtes wegen einsitzt, heisst es: «Jud, Beatrix, von Opfikon, in Reinach, BL.»

In einer schriftlichen Stellungnahme argumentierte Beatrix Jud damals mit Bundesgerichtsurteilen, die mit der Wohnsitzpflicht von gewählten Po­li­ti­kern allerdings nichts zu tun haben. Zudem erklärte sie, der Handelsregistereintrag sei falsch und habe bisher «aus Kostengründen» nicht korrigiert werden können. Die ­Änderung ­eines Eintrags würde laut Handels­registeramt 20 Franken kosten. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.02.2015, 22:24 Uhr)

Mit zwei Parteien gebrochen

Erst SP, dann SVP verlassen

Zum ersten Mal sorgte Beatrix Jud im Jahr 2008 über die Region hinaus für Schlagzeilen. Damals sass sie seit sechs Jahren für die SP im Gemeinderat Opfikon, überwarf sich mit ihrer Partei und trat aus. Sie wolle sich auf Sachpolitik konzentrieren und sich nicht mit «Intrigen und Mobbing auseinandersetzen müssen», begründete sie ihren Austritt. Ihre neue politische Heimat fand sie am anderen Ende des Parteienspektrums, bei der SVP. Der damalige Präsident der SP Opfikon sagte, die Reaktionen würden zwischen dummen Sprüchen und Entsetzen schwanken. Für Jud war der Wechsel von links nach rechts kein Widerspruch: An ihrer politischen Grundhaltung habe sich nichts geändert. Sie habe bisher am rechten Flügel der SP gestanden, und jetzt politisiere sie am linken Flügel der SVP.

Letzten Herbst kam es erneut zum Bruch. Sie wurde aus der SVP Opfikon ausgeschlossen – oder trat aus der Partei aus, je nachdem, wen man fragt. Die offizielle Stellungnahme der Partei lautet, Jud habe «den schwierigen Wechsel von der SP zur SVP nie zufriedenstellend vollziehen können». Richard Muffler, Präsident der SVP Opfikon, sagt auf Anfrage, der Vorstand sei übereingekommen, die Gründe für die Trennung nicht öffentlich zu kommentieren. Nur so viel: «Es gab eine Reihe von kleinen Fällen, die in der Summe dazu geführt haben, dass sie nicht mehr tragbar war.» Davon, dass Jud eine IV-Rente bezieht, wusste Muffler nichts – vom Vorwurf, sie verletze ihre Wohnsitzpflicht, hingegen schon. Dies habe zum Entscheid beigetragen.

Jud erklärte den Bruch mit der SVP damit, dass der Parteivorstand «ein intransparenter Herrenclub mit unzumutbarer Kommunikation» sei. Trotzdem fühle sie sich weiterhin einer «soliden SVP-Politik verpflichtet» und bleibe in diesem Sinne aktiv. Seither ist Jud parteilos. Dem Vernehmen nach hat sie inzwischen bei der SVP des Kantons Zürich ein Beitrittsgesuch gestellt.
Felix Schindler

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