Regierungsrätin Gut will Firmen steuerlich weiter entlasten

Regierungsrätin Ursula Gut plant Steuererleichterungen für juristische Personen.

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«Es ist unsere Absicht, eine entsprechenden Vorlage 2009 zu präsentieren», sagte die freisinnige Finanzdirektorin gestern an einer Veranstaltung der Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit, einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmer und bürgerlicher Politiker.

Damit will Gut die Serie der Steuererleichterungen im Kanton Zürich fortsetzen. Bereits geschnürt hat der Regierungsrat ein Steuerpaket, mit dem er die Steuerbelastung der höchsten Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen senken will. Vorgesehen sind daneben Steuersenkungen für die tiefsten Einkommen. Zudem sollen Familien von höheren Kinder- und Kinderbetreuungsabzügen profitieren. Der Kantonsrat und eventuell das Stimmvolk müssen über diese Vorlage noch befinden. Die Gesetzesänderung träte frühestens 2010 in Kraft.

Das Steuerpaket ist umstritten: Dem Zürcher Staatshaushalt drohen bis 2012 Defizite von über einer Milliarde Franken, die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf den Kanton Zürich sind noch nicht bezifferbar. Gut räumte denn auch ein, die aktuelle Situation erschwere die Durchsetzbarkeit des Steuerpakets im Kantonsrat. «Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.» An der Notwendigkeit von Steuerlerleichterungen liess sie indes keine Zweifel aufkommen. Der Kanton Zürich müsse seine Position im internationalen und interkantonalen Wettbewerb stärken, sagte sie. Das Steuerpaket sei kein Geschenk an die Reichen, sondern eine notwendige Investition in den Erhalt des Steueraufkommens. Gut warnte vor einem «Hochsteuer-Image», das sich «nur sehr schwer» korrigieren lasse. Ein Unternehmer präsentierte dazu Zahlen: Falls die 1500 grössten Steuerzahler aus Zürich abwandern, entgehen dem Kanton jährlich Steuereinnahmen in der Höhe von 350 Millionen Franken. (sth)

Erstellt: 02.10.2008, 22:54 Uhr

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