Zürich
Regierungsrat torpediert Ausbau des Mieterschutzes
Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 17.11.2011 25 Kommentare
Artikel zum Thema
- In Zürich könnten viele Mieter mehr für ihre Wohnung bezahlen
- «Eine Milliarde Franken zu viel Miete bezahlt»
- Zumikon will Familien bis 1000 Franken an die Miete zahlen
Stichworte
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Gleich zwei Initiativen zum Mietrecht wurden heute vom Zürcher Regierungsrat ablehnend beurteilt. Er beantragt beim Kantonsrat, dass sie ohne Gegenvorschlag abgelehnt werden.
Die erste Initiative «Rechtsschutz für alle» verlangt, dass erstinstanzliche Verfahren vor dem Mietgericht gratis sind. Laut einer Mitteilung des Mieterverbandes verschlechterte sich die Rechtssituation der Mieter seit Januar diesen Jahres. «Mit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung müssen Mieter hohe Kostenvorschüsse tragen, wenn sie Kündigungen und Erstreckungsbegehren vom Mietgericht beurteilen lassen wollen.» Dies führe dazu, dass sie dazu gezwungen würden, ungünstige Angebote der Vermieter zu akteptieren.
Angst vor Prozessflut
Der Regierungsrat sieht dies anders. Da die meisten Auseinandersetzungen zum Mietrecht zuerst an die Paritätischen Schlichtungsbehörden gelangten und diese Verfahren unentgeltlich seien, erschwere es die Initiative nur, eine gütliche Einigung herbeizuführen. «Fällt das Kostenrisiko bei den Mietgerichten dahin, wird es zu zahlreicheren gerichtlichen Verfahren kommen; das bewährte Instrument der Schlichtungsbehörden würde geschwächt», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung.
Zur Zeit könnten dort viele Streitfälle effizient und kostengünstig erledigt werden. Der Mieterverband entgegnet dem, dass genau die Angst vor einem möglichen Gerichtsfall dazu führe, dass schon bei der Schlichtungsbehörde bessere Resultate für die Mieter erzielt werden könnten. «Der Verzicht auf die Gebühren im erstinstanzlichen Verfahren wird ausgewogenere Vergleiche vor der Schlichtungsbehörde ermöglichen.»
Vormieten automatisch mitteilen
Die zweite Initiative «Transparente Mieten» verlangt, dass Neumietern automatisch mitgeteilt werden muss, wie hoch die Vormiete war. Der Mieterverband ist sich sicher, dass dies «eine dämpfende Wirkung» bei den «massiven Aufschlägen bei Mieterwechseln» hätte. Der Regierungsrat sieht zwar tatsächlich eine höhere Transparenz für Neumieter, weil er automatisch darauf hingewiesen wird, dass ein Anfangsmietzins angefochten werden kann. Er glaubt jedoch, dass die Mieter durch Medien und Verbände schon gut über ihre Rechte informiert sind.
Zudem glaubt der Regierungsrat nicht, dass tatsächlich eine mietzinsdämpfende Wirkung davon ausgeht, sondern eher ein bürokratischer Aufwand, der «in keinem vernünftigen Verhältnis» zum Nutzen stehe. Für den Mieterverband ist es schlicht die Lösung für das Problem, dass «Immobilienbesitzer flächendeckend übersetzte und mietrechtlich nicht mehr zulässige Erträge erzielen». Der Regierungsrat hingegen glaubt, dass nur durch ein grösseres Angebot an Wohnraum wirklich Einfluss auf die Mieten genommen werden könne. Mit der Transparenz-Initiative würden aber keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen.
Die beiden Vorlagen müssen nun vom Kantonsrat beurteilt werden. Stellt sich dieser hinter die Anträge des Regierungsrates, kommen die Initiativen bis spätestens Juni 2013 vor das Stimmvolk. Arbeitet der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu den Initiativen aus, müssen die Stimmbürger bis spätestens Februar 2014 auf die Abstimmung warten.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.11.2011, 13:51 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten25 Kommentare
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
