Regierungsrat wehrt sich gegen Entmachtung bei Flughafenfragen

Die Zürcher Regierung will sich das letzte Wort in Sachen Pistenverlängerungen und Betriebsreglement am Flughafen Zürich nicht nehmen lassen.

Will sein Veto behalten: Zürcher Regierungsrat mit Martin Graf (Grüne), Thomas Heiniger (FDP), Ursula Gut (FDP), Staatsschreiber Beat Husi, Regine Aeppli (SP), Markus Kägi (SVP), Ernst Stocker (SVP) und Mario Fehr (SP) (von links).

Will sein Veto behalten: Zürcher Regierungsrat mit Martin Graf (Grüne), Thomas Heiniger (FDP), Ursula Gut (FDP), Staatsschreiber Beat Husi, Regine Aeppli (SP), Markus Kägi (SVP), Ernst Stocker (SVP) und Mario Fehr (SP) (von links).

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die umstrittenen Pläne kamen an einem informellen Anlass des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) aufs Tapet. Vor Vertretern der Flughafenkantone sowie verschiedenen Unternehmen und Organisationen präsentierte das Bazl am 24. Januar seine Vorstellungen für eine Teilrevision des Luftfahrtgesetzes.

Bestandteil dieser Vorstellungen ist, die sogenannte Infrastrukturkonzession im Luftfahrtgesetz festzuschreiben. In der Infrastrukturkonzession werden die Rahmenbedingungen für Lage und Länge der Pisten, die grundsätzlichen An- und Abflugrichtungen sowie die Betriebszeiten festgehalten.

Diese Rahmenbedingungen im Luftfahrtgesetz festzuschreiben, würde bedeuten, dass der Bund über diese umstrittenen Punkte abschliessend entscheiden könnte und der Kanton Zürich damit sein Vetorecht verlieren würde. Wie der Regierungsrat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage schreibt, käme dies «einer Entmachtung in flughafenpolitischen Belangen» gleich.

Nur «amtsinterne Ideen»

Das Bazl betonte bei der Präsentation der Vorschläge zwar, dass es sich nur um «amtsinterne Ideen» handle, die weder mit den übrigen Bundesämtern noch mit der Departementsvorsteherin Doris Leuthard (CVP) abgesprochen seien.

Die Reaktion des Kantons Zürich fiel dennoch deutlich aus: Die Volkswirtschaftsdirektion habe sich entschieden gegen diese Pläne ausgesprochen, schreibt die Regierung. Die Stellungnahme sei jedoch noch nicht offiziell gewesen, weil auch der Informationsanlass im informellen Rahmen stattgefunden habe.

Sobald die Vernehmlassungsvorlage vom Bund beschlossen ist, will sich der Regierungsrat auch noch offiziell zu den Plänen äussern. Dies dürfte im ersten Quartal 2013 der Fall sein. Das Vetorecht in Flughafenfragen wurde dem Kanton Zürich im Jahr 1999 gewährt als «Gegenleistung» für die Verselbstständigung des Flughafens. (jcu/sda)

(Erstellt: 29.11.2012, 11:36 Uhr)

Artikel zum Thema

Flughafen Zürich: Untersuchungsbehörde kritisiert Piloten

Das Büro für Flugunfalluntersuchungen hat zwei Piloten kritisiert, die nach dem Ausfall eines Systems das Flugzeug nicht mehr richtig im Griff hatten. Mehr...

Der Bundesrat sucht nach dem Unmöglichen

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat viel Post erhalten. Kantone, Skyguide und Flughafen haben sich zu den Flugregimes geäussert. Dem Bundesrat steht ein ungemütlicher Entscheid bevor. Mehr...

Flughafen Zürich immer noch mit Chancen für Expansion nach Portugal

Der Flughafen Zürich darf eine offizielle Offerte für eine Beteiligung an der portugiesischen Flughafen-Betreiberin ANA einreichen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Marktplatz

Die Welt in Bildern

Jagdinstinkt: Im Wildpark Entebbe, Uganda, holt sich ein Löwe das Futter vom Baum. (31. Oktober 2014)
(Bild: Edward Echwalu ) Mehr...