SP-Politikerin Nielsen: Montana im Zweifelsfall nicht ausschaffen
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 05.03.2010 75 Kommentare
«Wenn man ihn nach Kolumbien zurückschicken würde, wäre vielleicht die Gefahr grösser, dass er dort etwas anstellt»: Claudia Nielsen. (Bild: Keystone)
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Juan Montana steht im Verdacht, in der Nacht auf den 20. Februar einen Zürcher Gymi-Schüler im Berner Ferienort Mürren niedergeschlagen zu haben. Mehrere Augenzeugen bestätigen den Vorfall. Montana droht eine Anzeige. Linke Politiker reagieren zurückhaltend auf die Fakten, die der TA gestern ans Licht gebracht hat – auch solche, die für gewöhnlich Klartext reden. Der Zürcher SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch zum Beispiel äussert sich nicht zur Frage, ob Montana weiter ein Bleiberecht erhalten soll, wie dies linke Kreise fordern. Auf der Ebene des konkreten Falles gehe es darum, das Gesetz anzuwenden, schreibt Jositsch in seiner Antwort an den TA. Auf der politischen Ebene könne man das geltende Recht kritisieren, was legitim und für Politiker üblich sei.
In Kolumbien eher kriminell
Konkreter wird Stadtratskandidatin Claudia Nielsen (SP). Sie warnt vor einer Vorverurteilung. «Bevor nicht erwiesen ist, dass Juan Montana schuldig ist, ändert sich meine Meinung nicht.» Im Zweifelsfall, so Nielsen, sollten die Behörden darauf verzichten, einen Härtefall wie Montana auszuweisen. «Lieber jemanden in der Schweiz behalten als zu Unrecht ausschaffen.» Laut Nielsen wäre eine gerichtliche Massnahme, im Falle einer Verurteilung, für Montana möglicherweise gar härter als eine Ausschaffung: «Wenn man ihn nach Kolumbien zurückschicken würde, wäre vielleicht die Gefahr grösser, dass er dort etwas anstellt.» In der Schweiz bestehe der Konsens, dass Kriminelle zu resozialisieren seien; und gerade bei Jugendlichen sei die Erfolgswahrscheinlichkeit hoch.
Anders tönt es von Daniel Leupi. Der Stadtratskandidat der Grünen Partei betont zwar ebenfalls, die Anschuldigungen gegen Montana seien gerichtlich nicht bewiesen. «Sollten sie sich jedoch bewahrheiten, kann Montana kein Bleiberecht als Härtefall mehr erhalten», sagt Leupi. Wie Nielsen gehört er zu den fast 1000 Sympathisanten, die sich auf Facebook für Montana einsetzen. Dem Montana-Komitee ist Leupi letzte Woche beigetreten, nachdem Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) gegen die Empfehlung der Härtefallkommission entschieden hatte, Montana auszuschaffen. Leupi spricht von einer «reinen Sympathiebekundung, gemäss dem damaligen Wissensstand». Er versichert, vom Vorfall in Mürren nichts gewusst zu haben. Gleichwohl hält er am Grundsatz fest, dass junge Menschen, die hier aufgewachsen und integriert sind, ein Bleiberecht erhalten sollen. Die Eltern und die Gesellschaft stünden bei ihnen – wie bei allen anderen Jugendlichen – in der Verantwortung, dass sie die Regeln der Gesellschaft zu respektieren lernten.
SVP: «Er gehört ausgeschafft»
Beim Verein Sans-papiers-Anlaufstelle Zürich geniesst Montana weiter Unterstützung. Für Leiterin Bea Schwager gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. «Juan soll eine zweite Chance in der Schweiz bekommen.» Für allfällige Taten müsse er gleich wie andere Straffällige bestraft werden. Darüber hinaus «seine Zukunft in der Schweiz zu verunmöglichen», bezeichnet Schwager als «klare Ungleichbehandlung».
Ob solcher Äusserungen zeigen sich bürgerliche Politiker entsetzt. «Gewalttätige Ausländer wie Juan Montana gehören ausgeschafft», sagt Stadtratskandidat Mauro Tuena (SVP). Wer dies negiere, nehme das Risiko einer weiteren Gewalttat in Kauf. Dies sei fahrlässig. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.03.2010, 04:00 Uhr
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75 Kommentare
«Wenn man ihn nach Kolumbien zurückschicken würde, wäre vielleicht die Gefahr grösser, dass er dort etwas anstellt." sagt die Politikerin C. Nielsen!! Eine solche Äusserung ist eine absolute Frechheit und schlichtweg unverschämt, mir ist lieber, er stellt in seinem Heimatland etwas an als hier in der Schweiz!!! Antworten
