Zürich
SP-Politikerinnen wollen Migrations-Debatte hinauszögern
Von Stefan Häne, Silvio Temperli. Aktualisiert am 15.09.2011 79 Kommentare
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«Linke Unternehmerin geisselt die Personenfreizügigkeit»: Diese Schlagzeile mitten im Wahlkampf wollte sich die SP-Nationalratskandidatin Jacqueline Badran offenbar ersparen. Die Stadtzürcherin auf dem aussichtsreichen fünften Listenplatz zog deshalb einen Meinungsbeitrag zur Personenfreizügigkeit in der «Wochenzeitung» (WOZ) zurück. Ebenso ein Interview, das sie mit dem TA zum gleichen Thema geführt hatte.
Die Artikel hätten heute Donnerstag erscheinen sollen. In ihnen kritisiert Badran die Personenfreizügigkeit als neoliberales Konstrukt: Lohndumping, mehr Stress und Druck am Arbeitsplatz, stagnierende oder gar sinkende Reallöhne. Hauptgrund für den Zustrom ist nach Ansicht Badrans «die von SVP und FDP verantwortete Steuerdumpingpolitik der Schweiz». Mit der Folge, dass den EU-Ländern Steuereinnahmen und Arbeitsplätze über die Grenze verloren gingen. Scharf kritisiert sie die Droh- gebärden von Privatpersonen und Firmen, zum Beispiel jene der englischen Hedgefonds-Branche, abzuwandern, um so Regulierungen zu entgehen oder Steuererleichterungen durchzusetzen.
Badran wollte daher in ihrem Beitrag eine vorübergehende Kontingentierung der Migration erwägen – zugunsten der Realwirtschaft und ohne dass das Asylwesen tangiert würde. Dies wäre in ihren Augen eine «linke Gegendrohkulisse» mit dem Ziel, diese Art von Steuerpolitik in der Schweiz einzudämmen.
Kontingente für Ausländer – das fordert auch die SVP. Mit ihrer Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» verlangt sie, dass unser Land die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Die Schweiz soll nach dem Willen der SVP jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmen. Die Volkspartei hätte Badran wohl noch so gerne zur Kronzeugin linker Bedenken gegen die Personenfreizügigkeit erhoben. Schliesslich bewegt die Bevölkerung die Einwanderung derzeit am stärksten – mehr noch als die Frankenkrise –, wie das jüngste Sorgenbarometer zeigt.
«Kein Druck der Partei»
Badran versichert, den Rückzug aus freien Stücken veranlasst zu haben. Das Risiko, bei einem so komplexen Thema missverstanden zu werden, erachtete sie in aufgeheizten Wahlkampfzeiten als zu gross. Sie wünsche eine seriöse Auseinandersetzung – nach den Wahlen. Badran weist die Vermutung zurück, sie und die SP scheuten eine Debatte in einem Kerngebiet der SVP. Im Gegenteil, sagt Badran, die SP und die Gewerkschaften seien seit Jahren federführend im Kampf gegen Lohndumping und beim Versuch, Migrationsursachen wie Steuerdumping zu beseitigen.
Auch SP-Fraktionschefin Min Li Marti verneint, dass die Partei Druck ausgeübt hat: «Wer Badran kennt, weiss, dass sie sich nichts diktieren lässt.» Sie habe ihr einzig geraten, sich diesen Schritt nochmals gut zu überlegen, sagt Marti, weil die Gefahr bestehe, dass die SVP politisches Kapital daraus schlüge. Marti leitet zusammen mit Andrea Sprecher, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP, die Kampagnen- und Kommunikationsabteilung der SP Schweiz. Im Übrigen, so Marti, habe die SP die Nachteile der Personenfreizügigkeit nie verschwiegen. Bedenken gegenüber einer Publikation äusserte auch die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die Vizepräsidentin der SP Schweiz sagte am Dienstag zu ihrer Genossin: «Bist du sicher, dass du dich so nicht von den Medien instrumentalisieren lässt?»
Der Präsident weiss von nichts
Und was meint der Chef? Stefan Feldmann, Präsident der SP Kanton Zürich, weiss laut eigenen Angaben nichts von dieser Geschichte. Trotzdem: Hätte er Badran zurückgepfiffen? Ohne Kenntnisse der konkreten Forderungen lasse sich dies nicht beurteilen, sagt er. Grundsätzlich sei die SP keine Partei der Denkverbote und Maulkörbe. Nur wenn der Boden sozialdemokratischer Werte verlassen werde, müsse man einschreiten. Differenzen in konkreten Fragen des politischen Alltags gebe es in der SP immer wieder. «Sie dürfen gegen aussen sichtbar sein, auch wenn in Wahlkampfzeiten etwas mehr auf Geschlossenheit geachtet werden sollte.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.09.2011, 06:55 Uhr
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Jacqueline Badran hat mit ihren Sorgen um die Arbeitnehmer und den Mittelstand völlig recht. Sie ist eine eigenständige Denkerin und politisiert auch mal jenseits der Parteidoktrin. Solche Leute brauchen wir im Parlament. Ich hoffe, dass das Interview bald im Wortlaut abgedruckt werden darf. Antworten
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