SVP fällt Stocker in den Rücken
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Bei seinen Wahlkampfauftritten betonte SVP-Regierungsratskandidat Ernst Stocker stets, dass eine Steuersenkung nicht infrage komme. Die schlechte finanzielle Verfassung lasse das nicht zu. Seine eigene Partei sieht das anders. Sie wird in der kantonsrätlichen Budgetdebatte beantragen, den Steuerfuss 2010 um drei Prozent zu senken, wie Fraktionschef Hans Frei bestätigt. Es stand sogar eine Reduktion um fünf Prozent im Raum. Aber das ging der Mehrheit dann doch zu weit.
Als der TA gestern Vormittag Stocker mit den Plänen der SVP konfrontierte, war der Regierungsratskandidat komplett ahnungslos – er wisse nichts von einer Steuersenkung. Über Mittag liess er sich dann aufdatieren. Danach sagte er: «Die Fraktion muss selber wissen, was sie tut. Ich halte aber an meiner Position fest.» Es stecke auch keine böse Absicht dahinter, dass er in der Steuerfrage nicht auf dem Laufenden gewesen sei. «Ich war einfach wegen Wahlkampfterminen an der fraglichen Sitzung verhindert.»
Kopfschütteln beim Freisinn
Erweist die SVP ihrem Kandidaten nicht einen Bärendienst, wenn sie ihm kurz vor der Wahl in einer so zentralen Frage widerspricht? Fraktionschef Frei verneint: «Hier geht es nicht um Wahlkampf. Wir sind überzeugt, dass diese Steuersenkung dem Kanton bei der Bewältigung der Krise hilft, weil sie die Kaufkraft stärkt.»
Seine Partei habe aber kein Problem damit, wenn ein einzelnes Fraktionsmitglied das anders beurteilt. Mit ihrem Ruf nach einer Steuersenkung steht die SVP allein da. Für SP-Finanzexperte Raphael Golta ist der Antrag «ziemlich durchgeknallt». Auch Bürgerliche schütteln den Kopf: «Wir machen da sicher nicht mit», sagt Thomas Vogel (FDP). Der Freisinn werde aber mit CVP und SVP auf «substanzielle Budgetkürzungen» pochen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)
Erstellt: 24.11.2009, 08:12 Uhr
Zürich
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