SVP schiesst eigener Regierungsrätin in den Rücken

Verkehrte Welt für SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer: Für ihr Veloförderungsprogramm erhielt sie ein «Bravo» von den Grünen, aber dafür Schelte aus ihrer eigenen Partei.

Bei der Veloförderung von der eigenen Partei heftig kritisiert: SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer.
Bild: Keystone

«Frau Regierungsrätin Fuhrer hat die beste Vorlage ihrer Amtszeit abgeliefert. Bravo», schrieben die Grünen in einer Mitteilung. Das Programm sei durchdacht und habe die richtige Stossrichtung. Insgesamt könne der Kanton Zürich mit diesem Förderprogramm nur punkten.

Anders tönt es von Fuhrers Parteikollegen aus der SVP. Sie bezeichnen das Programm als «unverhältnismässigen und bürokratischen Moloch», den sie in der kantonsrätlichen Debatte mit Sicherheit zurückweisen werden. «Nach dem Tieranwalt ein Veloanwalt – die kantonale Veloförderung ist ausser Rand und Band», geisselt die Partei das Vorhaben der eigenen Regierungsrätin.

Der Regierungsrat habe den millionenschweren Wünschen der Velo- Lobby nachgegeben, schreiben sie in einer Mitteilung. Trotz vollmundig angekündigten Sparmassnahmen werde hier wieder mit der grossen Kelle angerichtet.

«Tönt nach Bürokratie»

Ähnlich tönt es von der FDP. Einige Elemente seien gewiss gut und verdienten eine genauere Prüfung, sagte FDP-Kantonalpräsident Beat Walti auf Anfrage. «Als gesamtes wirkt das Programm jedoch aufgeblasen und tönt sehr nach Bürokratie.»

Offenbar bestehe es in erster Linie aus einer Fachstelle, die wohl leider «hauptsächlich Papier produzieren würde.» Damit bringe man wohl niemanden dazu, aufs Velo zu steigen, ergänzte Walti.

Ob die FDP das Programm im Kantonsrat gutheissen wird, ist noch unklar. Es werde aber schwierig, solche Beträge in diesen Zeiten einfach durchzuwinken, sagte Walti.

SP will noch mehr

Die SP begrüsst das Förderprogramm zwar, will das Velofahren aber noch mehr fördern. Dies gehe nur über den schnelleren Bau der vorgesehenen Velowege. Die SP sei nicht bereit, bis 2030 zu warten, dass das Radwegnetz vollständig sei, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Zudem erwartet die SP vom Regierungsrat, dass er sich klar dafür ausspricht, dass der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden muss. Mittelfristig müssten 7 Prozent erreicht werden. Gegenwärtig liegt der Anteil bei 4 Prozent. (ep/sda)

Erstellt: 05.02.2010, 16:51 Uhr

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