SVP und Grüne wehren sich gegen Alkohol-Testkäufe

Der Zürcher Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, Testkäufe von Alkohol durch Minderjährige gesetzlich zu regeln. Der Entscheid könnte aber noch kippen.

Die gesetzliche Grundlage fehlt bislang: Jugendliche testen bei einer Tankstelle, ob sie Alkohol erhalten.

Die gesetzliche Grundlage fehlt bislang: Jugendliche testen bei einer Tankstelle, ob sie Alkohol erhalten. Bild: Beat Marti

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Seit mehr als zehn Jahren führen viele Gemeinden im ganzen Land in Läden und Restaurants Alkohol-Testkäufe durch: Speziell geschulte Minderjährige bestellen solche Getränke oder versuchen, sie an der Kasse zu bezahlen. Immer wieder zeigen solche Testkäufe, dass Jugendliche viel zu leicht an Alkohol gelangen.

Diese Tatsache war gestern im Kantonsrat ebenso unbestritten wie die Erkenntnis, dass die Testkäufe Wirkung zeigen. Wo sie regelmässig durchgeführt werden, sinkt die Zahl der fehlbaren Betriebe: Kamen die Jugendlichen vor acht Jahren noch in sechs von zehn Betrieben zu Alkohol, so ist das heute im Durchschnitt nur noch in einem guten Viertel der Läden und Beizen der Fall. Die Testkäufe haben allerdings einen Schönheitsfehler. Bislang fehlte dafür eine rechtliche Grundlage. Und auch die Frage, ob Betriebe oder das Verkaufspersonal aufgrund der Testkäufe gebüsst werden dürfen, ist heiss umstritten. Im Kanton Baselland hat das höchste Gericht solche Bussen bereits für unzulässig erklärt.

Signalwirkung erhofft

Für eine knappe Mehrheit aus SP, FDP, GLP, EVP und CVP im Zürcher Kantonsrat war deshalb gestern klar: Es braucht dringend eine gesetzliche Grundlage für die Testkäufe. Diese sollen künftig in einem eigenen Paragrafen im Gesundheitsgesetz explizit erlaubt werden. «Angesichts dessen, was sich Samstag für Samstag in der Stadt Zürich abspielt, sind Alkohol-Testkäufe notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Alkoholvergiftungen dramatisch gestiegen», sagte Barbara Angelsberger (FDP, Urdorf). Mehrere Ratsmitglieder räumten ein, dass Jugendliche auch weiterhin an Alkohol kämen, wenn sie dies wirklich wollten. «Aber es geht darum, ihnen klar zu signalisieren, dass es ein Gesetz gibt, das gilt», sagte Ruth Kleiber (EVP, Winterthur). Hans-Peter Häring (EDU, Wettswil) fragte: «Sind wir bereit, das Recht durchzusetzen, auch wenn es unangenehm ist?»

«Täter bleiben ungestraft»

Die SVP, die grosse Mehrheit von Grünen/AL sowie einzelne Parlamentarier der Grünliberalen sprachen sich gegen den neuen Paragrafen aus. Gutmenschen seien eben überall hoch im Kurs, höhnte Theresia Weber (SVP, Uetikon). Das Resultat: «Die Verkäuferin, die von eigens dafür geschulten Leuten über den Tisch gezogen wird, wird kriminalisiert. Aber die Täter bleiben ungestraft.» Auch Wirtepräsident Ernst Bachmann (SVP, Zürich) bezeichnete die Käufe als «Anstiftung zur Kriminalität» und versicherte, seine Branche sei sich der Problematik sehr wohl bewusst. Im Übrigen schob er den Schwarzen Peter den Läden zu: «Exzesse gibt es nicht wegen des Alkohols, den Restaurants verkaufen.» Die Mehrheit der Grünen findet den Einsatz von Jugendlichen als Testkäufer nicht akzeptabel. Damit stifte man die Jugendlichen zu Fehlverhalten an, sagte Esther Guyer (Grüne, Zürich).

Warten auf den Bund

Auch der Regierungsrat will von einem Testkauf-Paragrafen nichts wissen. Der Bund arbeite längst an einer eidgenössischen Regelung, sagte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP): «Wir sollten ihn dabei nicht stören.» Es sei ein «Gräuel», wenn jeder Kanton eine eigene Regelung erlasse. Der Rat sprach sich gestern mit 92:70 Stimmen für den Paragrafen aus. Allerdings geht das Gesetz nun in die Redaktionskommission und wird erst in vier Wochen definitiv verabschiedet. Ob es dann Bestand hat, ist schwer abzuschätzen – dann tagt der Rat bereits in neuer Zusammensetzung. SVP und Grüne/AL vereinigen dann 76 Stimmen auf sich. Die grosse Frage wird sein, wie viele Grünliberale und Grüne mit ihrer Fraktion stimmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2011, 21:53 Uhr

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