SVP will Beiträge an Kirchen halbieren

50 Millionen erhalten die fünf anerkannten Religionsgemeinschaften jährlich vom Kanton. Die SVP will den Betrag bis 2019 auf 25 Millionen reduzieren. Ein «marxistisch-leninistischer Antrag», findet ein Grüner.

Erstmals mussten die fünf anerkannten Religionsgemeinschaften dem Parlament Red und Antwort stehen: v.r.n.l. Michel Müller (reformierter Kirchenratspräsident), Frédéric Weil (Generalsekretär der Israelitischen Cultusgemeinde), Benno Schnüriger (Präsident katholischer Synodalrat), Urs Stolz (Präsidenten des Synodalrats der Christkatholischen Kirche) und Alex Dreifuss (Präsident Jüdische Liberale Gemeinschaft), aufmerksam beobachtet von SVP-Kantonsrat Arnold Suter (vorne).

Erstmals mussten die fünf anerkannten Religionsgemeinschaften dem Parlament Red und Antwort stehen: v.r.n.l. Michel Müller (reformierter Kirchenratspräsident), Frédéric Weil (Generalsekretär der Israelitischen Cultusgemeinde), Benno Schnüriger (Präsident katholischer Synodalrat), Urs Stolz (Präsidenten des Synodalrats der Christkatholischen Kirche) und Alex Dreifuss (Präsident Jüdische Liberale Gemeinschaft), aufmerksam beobachtet von SVP-Kantonsrat Arnold Suter (vorne). Bild: pu

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300 Millionen standen heute Montag im Kantonsparlament zur Debatte: je 50 Millionen für die Jahre 2014 bis 2019. Das ist der Umfang der Kantonsbeiträge an die fünf Religionsgemeinschaften, die per Gesetz vom Staat anerkannt sind. 49,5 Millionen teilen sich die evangelisch-reformierte Landeskirche und die römisch-katholische Körperschaft, eine halbe Million geht an die Christkatholiken, die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ) und die Jüdische Liberale Gemeinschaft.

Die Beiträge wurden von der SVP infrage gestellt. Um 5 Millionen sollte die Summe jährlich sinken, bis 2019 25 Millionen übrigbleiben, lautete ihr Antrag. Das hätte die Religionsgemeinschaften insgesamt 75 Millionen gekostet. «Die Kirchen erhalten zu viel Geld», konstatierte SVP-Kantonsrat Matthias Hauser. Parteikollege Martin Zuber begründete den Antrag mit den zahlreichen Vorrechten der Kirchen. So dürfen sie beispielsweise Steuern erheben. Der Tenor des SVP-Vorstosses: Die Kirchen sollen sich aus dem Sozialen zurückziehen.

Wertvolle Sozialarbeit

Das soziale Engagement der Kirchen ist aber genau der Grund, weshalb die anderen Parteien nicht mitziehen wollten. «Der Staat müsste in die Bresche springen», warnte Martin Farner (FDP) und strich die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirchen heraus. Im Zuge dieses Engagements werde viel Freiwilligenarbeit mobilisiert, betonte Rolf Steiner (SP). «Diese Hebelwirkung beeindruckt uns.»

Regierungsrat Martin Graf (Grüne) hielt fest, die Freiwilligenarbeit entspreche 500 Vollstellen. Dafür solle man dankbar sein. Es solle nicht noch mehr dem Staat aufgebürdet werden. Kantonsrat Max Homberger (Grüne) meinte, die Religionsgemeinschaften erreichten Menschen, die der Staat nicht erreiche. Er zeigte sich erstaunt über den kirchenfeindlichen Antrag der SVP. «So etwas hätte ich eher aus der marxistisch-leninistischen Fraktion erwartet.» Auch wenn sich die Kirchen um die «Kollateralschäden des realen Kapitalismus» kümmerten.

Lieber Moscheen als Kirchen?

Der Grünliberale Jörg Mäder rechnete vor, dass 1 Franken an die Kirchen mehr Arbeit und Hilfe auslöse als 1 Franken an den Staat. Patrick Hächler (CVP) sprach sich auch deshalb gegen die Kürzung aus, weil die Kirchen bereits von anderer Seite her unter Beschuss sind. So wollen die Jungfreisinnigen per Initiative die Kirchensteuern für Firmen abschaffen. Zudem ist eine Neuauflage der Forderung nach Trennung von Kirche und Staat in der Pipeline.

Walter Schoch (EVP) bezweifelte, dass die traditionsbewussten SVP-Wähler den Vorstoss ihrer Partei goutieren. Denn entziehe man den Religionsgemeinschaften Geld, könnten sie ihre Kirchen nicht mehr unterhalten und müssten diese abbrechen oder muslimischen Gemeinschaften vermieten, so Schoch.

Kulturförderung in der Kritik

Auch Stefan Hunger (BDP) stellte sich gegen den SVP-Antrag, kritisierte jedoch die Film- und Kulturförderung durch die katholische Kirche. Das sei nicht deren Aufgabe, sie solle sich aufs Soziale konzentrieren, so Hunger. Und Erich Vontobel von der freikirchlich geprägten EDU beanstandete die Monopolstellung der anerkannten Kirchen, wollte die «Hauruckübung» der SVP aber doch nicht unterstützen. «Wir sagen jetzt Ja zum Rahmenkredit, fordern aber, dass die Situation 2019 neu beurteilt wird.»

Damit war die SVP auf verlorenem Posten. Ihr Antrag wurde mit 112 zu 49 Stimmen abgelehnt. Der Sechsjahreskredit über 300 Millionen wurde schliesslich mit 115:44 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen.

Kirchen geben mehr fürs Soziale als fürs Kultische aus

Das Geld darf laut Gesetz nicht für kultische Zwecke, also etwa Gottesdienste oder Pfarrlöhne, verwendet werden. Genausowenig wie die Kirchensteuern, welche die Unternehmen zahlen müssen.

Die beiden grossen Landeskirchen haben im Kanton Zürich zusammen einen Jahresumsatz von 450 Millionen Franken. Davon werden nur 185 Millionen oder 40 Prozent für kultische Zwecke ausgegeben. Dieses Geld kommt ausschliesslich von den Steuerzahlern, die sich in der Steuererklärung zu einer der beiden Konfessionen bekennen.

Firmen zahlen 106 Millionen im Jahr

Von den 265 Millionen, die gesamtgesellschaftlichen Zwecken dienen, kommen je zwei Fünftel von Firmen und den Kirchensteuerzahlern sowie ein Fünftel – eben diese knapp 50 Millionen – vom Kanton. Aufgrund der neuen Gesetzgebung haben die fünf anerkannten Religionsgemeinschaften 2011 erstmals nachweisen müssen, dass das Geld, das vom Staat kommt, nicht kultischen Zwecken dient.

Von den 49,5 Staats-Millionen gingen bis 2009 40,8 Millionen an die reformierte Landeskirche und nur 8,7 Millionen an die katholische Körperschaft. Dieses Ungleichgewicht hatte historische Gründe. Doch es wird allmählich in Balance gebracht. Im laufenden Jahr erhalten die Reformierten noch 30,75 Millionen und die Katholiken dafür 22,1 Millionen. 2013 werden es 27,4 respektive 22,1 Millionen sein. Und so soll der Verteilschlüssel auch bleiben.

Katholiken entlasten?

Da die kantonalen Beiträge an die katholische Körperschaft steigen und der Überschuss bei den Kirchensteuern natürlicher Personen erheblich ist (70 Millionen), stellte EVP-Kantonsrat Walter Schoch als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission die Frage in den Raum, ob die katholischen Gemeinden, sprich die Kirchensteuerzahler, nicht entlastet werden könnten.

Bei den Christkatholiken stellte Schoch fest, dass 30 Prozent der Steuereingänge von juristischen Personen, also Firmen, kommen. Ihr würde eine Annahme der jungfreisinnigen Initiative besonders wehtun. Handkehrum verfüge die Gemeinschaft mit schuldenfreien Liegenschaften über eine grosse Substanz. Die Christkatholiken erhalten jährlich 250'000 Franken vom Kanton.

ICZ: durchzogene Bilanz der Anerkennung

Die restlichen 250'000 Franken teilen sich die beiden anerkannten jüdischen Gemeinschaften auf. Gemäss Schoch zieht die Israelitische Cultusgemeinde mit ihren 2500 Mitgliedern eine durchzogene Bilanz bezüglich der neuen öffentlich-rechtlichen Anerkennung. Zwar erhält die ICZ jährlich 220'000 Franken vom Kanton. Doch bedeute die Anerkennung einen grösseren administrativen Aufwand. Zudem könnten die Spenden an den ICZ-Sozialdienst nicht mehr von den Steuern abgezogen werden.

Laut Schoch ist die ungleich kleinere Jüdische Liberale Gemeinschaft (429 Mitglieder und 144 Jugendliche und Kinder) sehr dankbar für den Beitrag des Kantons von 30'000 Franken. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 03.12.2012, 14:04 Uhr)

Martin Zuber (SVP) wollte den Kirchen 25 Millionen streichen. (Bild: pu)

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