SVP will Schweizer zweiter Klasse

Die Zürcher Behörden sollen die Schweizer Bürger konsequent in «Eingebürgerte» und «Schweizer seit Geburt» unterteilen. Die GLP signalisierte Zustimmung zu diesem SVP-Vorstoss.

Wer ihn besitzt, soll einer von zwei Gruppen angehören: Schweizer Pass.

Wer ihn besitzt, soll einer von zwei Gruppen angehören: Schweizer Pass. Bild: Keystone

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Der Vermerk «eingebürgert» für Schweizer, die es nicht seit Geburt sind, soll insbesondere in den Polizei-, Justiz-, Erwerbs-, Steuer- und Sozialstatistiken Eingang finden. «Wir wollen mit Fakten Klarheit schaffen», begründete SVP-Parlamentarierin Barbara Steinemann ihre Motion heute Montagmorgen im Zürcher Kantonsrat.

Ihr Verdacht: Neben den Ausländern beziehen die Schweizer «mit Migrationshintergrund» überproportional oft Sozialhilfe oder werden kriminell. Nur sei dies nicht ausgewiesen, da die Behörden nicht zwischen eingebürgerten und gebürtigen Schweizern unterscheiden. «Wir haben uns Probleme sozusagen eingebürgert», sagte Steinemann. Mit einer Statistik könnten die «Defizite» der Eingebürgerten sichtbar gemacht werden.

GLP: «Diskussion versachlichen»

Dass der Regierungsrat ihren Vorstoss ablehnt, nannte sie eine «Sentimentalität», die fehl am Platz sei. Wenn die Regierung das Gefühl hat, dass das Publikum falsche Schlüsse aus den neuen Statistiken führen würde, sei das ihr Problem. Niemand sei am Pranger, beteuerte Steinemann. Es gehe darum, eine sachliche Integrationsdiskussion zu ermöglichen.

Dieses Argument verfing bei den Grünliberalen. «Wir wollen die Diskussion versachlichen», sagte denn auch Rahel Walti. Das Diskriminierungsargument, das der Regierungsrat vorgebracht hat, sei falsch. Schliesslich würden auch Männer und Frauen unterschieden. Das könne man auch diskriminierend finden. Deshalb sei die GLP bereit zuzustimmen, falls die Motion in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt wird.

SP: «Schritt Richtung Apartheid»

Der SVP-Vorstoss sei im besten Fall ein bürokratischer Leerlauf und im schlechtesten ein Schritt in Richtung Apartheid, sagte hingegen Jorge Serra (SP). Kein Staat unterscheide seine Bürger auf diese Art. «Die SVP will eine zukunftsorientierte Integration?», fragte er und gab gleich die Antwort: «Ihr Interesse dürfte bei Null liegen, und auch das ist aufgerundet.» Parteikollegin Mattea Meyer gab noch einen drauf: «Das ist ein weiterer Höhepunkt einer widerlichen Integrationsdebatte», meinte sie.

CVP-Politiker Jean-Philippe Pinto nannte das Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung und verwahrte sich davor, Eingebürgerte zu «Schweizern zweiter Klasse» zu machen. «Der Film ‹Schweizermacher› lässt grüssen.» Er selber sei eingebürgert worden, sagte Pinto, der indische Wurzeln hat. Die Einbürgerung sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Pinto mutmasste, die SVP wolle als nächstes den Eingebürgerten das Wahlrecht entziehen. «Dann stände ich nicht hier», sagte er.

BDP: «Keine Schweizer der B-Klasse»

Während Johannes Zollinger (EVP) die Bibel zitierte, sinnierte Rico Brazerol (BDP) über den Wert von Statistiken. «Jeder vierte Mensch ist ein Chinese. Ich sehe hier aber keinen», sagte er und führte statistische Angaben weiter ad absurdum: Eine Statistik sage, dass alle Millionäre sterben, sagte Brazerol. Eine andere, dass 48 Prozent der Krebskranken an ihrem Leiden sterben. Er sprach sich dagegen aus, dass es die «richtigen Schweizer der A-Klasse» und jene der B- oder C-Klasse gibt.

Einen «reinen Papiertiger» nannte Martin Farner (FDP) den SVP-Vorstoss. Der Zweck sei unklar und unscharf. «Muss jemand einen Stammbaum bis 1291 haben, um als echter Schweizer zu gelten», fragte er rhetorisch. Auch Markus Bischoff (AL) kritisierte die Einführung einer «Kategorie Papierlischweizer» und merkte genüsslich an, dass es «sehr bekannte SVP-Politiker» gebe, deren Vorfahren sich haben einbürgern lassen.

Bürgerrecht entziehen?

SVP-Mann Christian Lucek sagte, sein Name lege offen, dass seine Vorfahren keine Eidgenossen waren. «Ich werde nicht gerne in die Ecke der Ausländerhasser gestellt», sagte er. «Wir müssen aber die Hintergründe kennen, um Entscheidungen treffen zu können.» EDU-Mann Heinz Kyburz äusserte zwar Verständnis für die SVP-Idee, befand sie denn aber als unverhältnismässig.

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) wehrte sich im Namen des Regierungsrats gegen das SVP-Vorhaben. Es gehe wohl letztlich darum, die Möglichkeit zu schaffen, das Bürgerrecht wieder zu entziehen, mutmasste er. Das wäre völkerrechtswidrig und würde «sekundäre Sans-Papiers» schaffen, meinte Graf.

Abstimmungstechnische Panne

Weil Barbara Steinemann zwar die Umwandlung ihrer Motion in ein Postulat als Möglichkeit erwähnte, aber keinen klaren Antrag gestellt hat, wurde nur über die Motion abgestimmt. Hier machte die GLP nicht mit, so dass es für die SVP eine Niederlage mit 50:120 Stimmen absetzte. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 25.06.2012, 14:21 Uhr)

Umfrage

Sollen in den Statistiken eingebürgerte Schweizer separat aufgeführt werden?

Ja, das dient der Information

 
38.2%

Nein, wer den Pass hat, ist Schweizer

 
61.8%

738 Stimmen


«Wir haben uns die Probleme eingebürgert»: Barbara Steinemann, SVP. (Bild: Pascal Unternährer)

«Wir wollen die Diskussion versachlichen»: Rahel Walti, GLP. (Bild: PD)

«Das wäre ein Schritt Richtung Apartheid»: Jorge Serra, SP. (Bild: Beat Marti)

«Dann stände ich nicht hier»: Jean-Philippe Pinto, CVP. (Bild: Beat Marti)

«Es soll nicht die richtigen Schweizer der A-Klasse geben und jene der B- oder C-Klasse»: Rico Brazerol, BDP. (Bild: PD)

«Muss jemand einen Stammbaum bis 1291 haben, um als echter Schweizer zu gelten?»: Martin Farner, FDP. (Bild: Thomas Burla)

«Die Vorfahren sehr bekannter SVP-Politiker haben sich einbürgern lassen»: Markus Bischoff, AL. (Bild: Nicola Pitaro)

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