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SVP will keine Nordafrika-Flüchtlinge
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Flüchtlinge in Ras Jdir: In der Schweiz sollen sie nicht aufgenommen werden, fordert die Zürcher SVP. (Bild: Keystone )
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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein SVP-Postulat zu Flüchtlingen aus Nordafrika mit 85 Stimmen von SVP, FDP, CVP und EDU für dringlich erklärt. Der Regierungsrat muss nun innert Monatsfrist zu dem Anliegen Stellung nehmen.
Die SVP fordert in ihrem Postulat, der Regierungsrat solle sich beim Bund dafür einsetzen, «dass keine Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen und die Grenzen bestmöglich geschützt werden». «Wir wollen, dass die Dublin-Verträge umgesetzt werden», sagte Postulant Rolf André Siegenthaler (SVP, Zürich). Diese legen fest, dass Asylbewerber nicht in einem zweiten Staat ein Gesuch um Aufnahme stellen können. Wenn die Schweiz Hilfe leiste, dann müsse diese vor Ort erfolgen, sagte Siegenthaler.
Opfern von Gewalttätern müsse Asyl geboten werden
Auch die FDP sei besorgt, der Regierungsrat müsse auf Bundesebene Einfluss nehmen, meinte FDP-Sprecher Jörg Kündig (Gossau). Ob die CVP später den Vorstoss wirklich unterstützen werde, sei fraglich, meinte Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil). Im Moment gebe es wirklich einige Fragen, die der Regierungsrat klären müsse.
Für die Dringlichkeit sprach sich auch die EDU aus. Allerdings geht ihr die Forderung, keine Flüchtlinge aufzunehmen, gemäss Heinz Kyburz (Männedorf) zu weit. Ein gänzliches Verbot entspreche nicht der humanitären Tradition der Schweiz. Opfern von Gewalttätern müsse Asyl geboten werden.
Kanton müsse Flüchtlingen Schutz bieten
Das Asylrecht sei ein individuelles Recht, sagte Martin Naef (SP, Zürich). Es könne nicht eine ganze Gruppe ausgeschlossen werden. Im SVP-Vorstoss würden «niederste Instinkte» bemüht, meinte Naefs Fraktionskollegin Andrea Sprecher (Zürich). Noch sei kein einziges Gesuch gestellt worden, und schon wolle die SVP die Grenze dichtmachen.
Die «billige Panikmache» der SVP sei fehl am Platz, fand Ornella Ferro (Grüne, Uster). Die SVP tue so, als ob es bereits einen riesigen Ansturm von Flüchtlingen gebe, was nicht zutreffe. Aber wenn es einen Ansturm geben werde, müsse auch der Kanton Zürich den Flüchtlingen Schutz bieten. (fsc/sda)
Erstellt: 07.03.2011, 14:19 Uhr
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