Zürich
SVP will keine verurteilten Verbrecher einbürgern
Aktualisiert am 08.02.2012 148 Kommentare
Machte eine Standortbestimmung: Parteipräsident Alfred Heer. (Bild: Keystone )
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Nach dem Willen der SVP sollen im Kanton Zürich keine verurteilten Verbrecher eingebürgert werden können. Auch ist die Partei gegen einen rechtlichen Anspruch auf Einbürgerung. Die Delegierten bekräftigten am Dienstagabend in Bonstetten das klare Ja zum eigenen Gegenvorschlag und das Nein zum neuen Bürgerrechtsgesetz.
Die Auseinandersetzung mit der kantonalen Abstimmung vom 11. März hatte nur noch informativen Charakter, wie Parteisekretär Yves Gadient gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Hauptsächlich beschäftigten sich die über 200 Delegierten mit den eidgenössischen Vorlagen.
SVP mit Gegenvorschlag
Über die Bürgerrechtsgesetz-Vorlage wird im Kanton Zürich abgestimmt, weil die vom Kantonsrat beschlossene Gesetzesversion der SVP zu wenig weit ging. Die Kantonalpartei ergriff das Referendum und arbeitete einen Gegenvorschlag aus.
Der Gegenvorschlag verlangt beispielsweise auch, dass bei der Beurteilung von Bürgerrechtsgesuchen das Strafregister massgebend ist und nicht – wie im Gesetz vorgesehen – lediglich der Strafregisterauszug für Privatpersonen.
Im Register sind beispielsweise auch Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren hängig sind. Dies ist nach Ansicht der SVP eine unerlässliche Information beim Entscheid über die Vergabe des Schweizer Passes.
(kle/sda)
Erstellt: 07.02.2012, 23:50 Uhr
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Es ist unglaublich, dass in der Schweiz sich nur noch die SVP um eine Selbstverständlichkeit kümmert, nämlich Verbrecher nicht einzubürgern. Dazu passt auch, dass Regierung und Parlament nicht bereit sind, eine von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Anstatt Verbrecher ausschaffen zu müssen, sollen sie eingebürgert werden! Ist es das, was die Bevölkerung will? Antworten
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