SVP wollte grünen Kandidaten nicht wählen

An der heutigen Zürcher Kantonsratssitzung hat die SVP die Wahl eines neuen Mitglieds der Justizkommission verweigert. Der vorgeschlagene Kandidat sei nicht wählbar, hiess es.

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Die SVP hat sich am Montag im Zürcher Kantonsrat geweigert, den von den Grünen vorgeschlagenen Kandidaten, Sandro Feuillet, in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit zu wählen.

Normalerweise sind Wahlen in parlamentarische Kommissionen eine reine Formsache und kommen auf gemeinsamen Vorschlag der interfraktionellen Konferenz zustande. Im Fall von Sandro Feuillet (Grüne, Zürich) durchbrach die SVP dieses Prinzip. Der Kandidat sei nicht wählbar, sagte der neue Fraktionschef der SVP, Hans Frei (Regensdorf).

Feuillet habe auf der von ihm betriebenen Internet-Seite www.ignoranz.ch mehrfach «krude Attacken gegen SVP-Vetreter» geritten und die Positionen der Partei in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.

Dagegen erinnerte Esther Guyer (Grüne, Zürich) dass die interfraktionelle Konferenz dazu diene, Uneinigkeiten auszuräumen. Es zeuge von einem «miserablen Stil», wenn die SVP die Kritik am Kandidaten nun in den Rat trage. Ohnehin habe Feuillet zugesichert, umstrittene Inhalte von seiner Webseite zu entfernen. Für alle anderen Parteien war die Unterstützung des Grünen Kandidaten unbestritten. Nach einem frühmorgendlichen Schlagabtausch wurde Feuillet denn auch gewählt.

(tif/sda)

Erstellt: 08.09.2008, 10:17 Uhr

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