Zürich
«Seit Fukushima spricht niemand mehr vom Klimaschutz»
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 06.07.2011 52 Kommentare
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Herr Kägi, kurz vor Fukushima haben Sie gesagt, es gebe keine Alternative zum Bau neuer AKW. Haben Sie Ihre Meinung geändert?
Ein Ausstieg ist gemäss Berechnungen meiner Fachleute bis 2050 möglich. Das habe ich immer so dargelegt. Ich bezweifle aber, dass sich die Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg ab 2020 abschalten lassen, ohne unsere Selbstversorgung zu gefährden. Wir müssten Strom aus dem Ausland importieren. Ob dieser «sauber» wäre, ist zweifelhaft.
Sprechen Sie nun als Regierungsrat oder als Mitglied des Verwaltungsrats der Axpo?
In beiden Funktionen bin ich nicht aus Prinzip ein Befürworter der Kernkraft. Kernkraftwerke liefern landesweit rund 40 Prozent unseres Stroms. Wenn wir diesen Teil bereits morgen ersetzen könnten – noch so gerne.
Walter Anken von der Stadtzürcher SVP hat nach Fukushima die Atomkraft als eine Beleidigung für den Geist bezeichnet. Einverstanden?
Nein. Als Baudirektor bin ich für eine sichere Stromversorgung im Kanton verantwortlich. Wir sollten uns der Option einer neuen, sicherheitstechnisch ausgereifteren Generation von Kernkraftwerken nicht von vornherein verschliessen.
Dann zieht der Regierungsrat den Energieplanungsbericht nicht aus einer höheren Einsicht zurück?
Ohne Fukushima und den Ausstiegsbeschluss des Bundesrats hätten wir diesen Schritt nicht gemacht.
Handelt der Bundesrat besonnen?
Dazu äussere ich mich nicht. Ich halte aber gewisse Annahmen des Bundesrats für unrealistisch, etwa, dass der Stromverbrauch nicht weiter ansteigen wird.
Hat die Axpo auf den jetzigen Entscheid des Regierungsrats Einfluss genommen?
Wo denken Sie hin! Der Regierungsrat denkt und handelt eigenständig.
Hat der Regierungsrat den Entscheid auf Ihren Antrag hin gefällt?
Ja. Es hat sich abgezeichnet, dass der Kantonsrat den Energieplanungsbericht nicht genehmigt hätte.
Welchen Einfluss hatte Ihr Regierungskollege und AKW-Gegner Martin Graf?
Er ist ein Regierungsmitglied wie jedes andere auch.
Sie sind nun in der Defensive.
(Unterbricht) Das stimmt nicht.
Doch. Sie müssen sich nun quasi selber widerlegen, also aufzeigen, wie der Kanton Zürich ohne Atomstrom auskommen kann.
Es geht nicht um mich, sondern um die Versorgungssicherheit. Wir werden bis Ende 2012 den Energieplanungsbericht überarbeiten. Es gilt, diverse Fragen zu klären. Offen ist, wie sich die neue Energiepolitik des Bundesrats auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und den Staatshaushalt auswirken wird.
Ihre Fachleute halten das Potenzial erneuerbarer Energien im Kanton Zürich für eng begrenzt. Was ist da noch Neues zu erwarten?
Es gibt wichtige offene Punkte, etwa das Potenzial der Tiefengeothermie.
Würden Sie in der Regierung einen millionenschweren Kredit für eine Probebohrung beantragen?
Ich bin an einer Bohrung interessiert, sofern sich im Kanton Zürich ein Platz mit geeigneten geologischen Voraussetzungen findet.
Suchen Ihre Fachleute danach?
Dazu möchte ich nichts sagen. Ich bin kein Ankündigungspolitiker.
Kurz vor Fukushima haben Sie davor gewarnt, es drohten bei einem Atomausstieg ernsthafte Konsequenzen für die Wirtschaft.
Dieser Ansicht bin ich noch immer. Wenn der Liter Benzin plötzlich fünf Franken kostet und der Strompreis sich verdreifacht, ist das einschneidend.
Das ist Angstmacherei.
Nein. Ich benenne nur klar die Folgen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Ausstieg wird sicher nicht mehr gleich gross sein, wenn es ans eigene Portemonnaie geht oder der Lebensstandard zu sinken droht. Wer würde es goutieren, nur noch auf 25 Quadratmetern pro Kopf wohnen zu können?
Höhere Preise würden möglicherweise den Stromhunger mindern. Ist das schlecht?
Energie muss weiter günstig bleiben. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen.
Halten Sie die Energiedebatte nach Fukushima für ein wahltaktisches Scheingefecht?
Ich stelle fest: Nach Fukushima wird die Ausstiegsdebatte in Italien, Deutschland und hier in der Schweiz geführt – alles Länder, in denen Wahlen bevorstehen.
Reiner Populismus also?
Nein. Ich gehe davon aus, dass die Parteivertreter aufrichtig politisieren.
Sie scheinen zu hoffen, dass sich der Ausstiegsplan nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst wieder in Luft auflöst. Warum so mutlos?
Ich bin nicht mutlos. Es ist nun aber am Bundesrat, den Ausstiegsweg aufzuzeigen. Er hat die Federführung übernommen. Die Kantone kommen erst in einem weiteren Schritt dazu.
Der Kanton Zürich könnte aktiver sein und sich nebst seiner Beteiligung an der Axpo ein zweites Standbein aufbauen, indem er sich zum Beispiel an Windparks beteiligt.
Ich halte das für keine gute Idee. Die Axpo ist unsere Stromlieferantin und wird bis 2030 drei Milliarden Franken in erneuerbare Energien investieren. So ist sie beispielsweise über ihre Tochter EGL an einem Windpark in Spanien und an einem Offshore-Windparkprojekt in der Nordsee beteiligt. Die Nordostschweizer Kantone haben sich 1914 zusammengeschlossen, um die Kräfte zu bündeln. Alleingänge machen keinen Sinn.
Auch nicht, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen?
Ich halte nichts vom Ablasshandel. Und bin dagegen, dass sich der Kanton Zürich mit Zertifikaten freikauft. Der Regierungsrat hat 2010 entschieden, dass der Kanton Zürich seinen C02-Ausstoss bis 2050 von knapp 6 auf 2,2 Tonnen pro Person senken will – mit Massnahmen im Kanton. Ein Atomausstieg würde dieses Ziel jedoch gefährden. Mich wundert doch sehr, dass seit Fukushima niemand mehr vom Klimaschutz spricht.
Die Volksinitiative «Strom für morn» ist zustande gekommen. Haben Sie Angst vor einem Volks-Ja?
Nein. Ich akzeptiere jeden Volksentscheid.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.07.2011, 07:18 Uhr
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Wenn Bundesrat und die Räte in Zukunft immer das Fähnchen nach dem Wind richten, nach dem Willen der Medien politisieren, von einem Extrem ins andere torkeln, dann sieht es düster aus für die Zukunft der Schweiz. Tatsächlich besteht kaum mehr Interesse am Klimaschutz, Schnee von gestern? CO2 ist nur Verschwörung? Diesen Wendehälsen in der Politik traue ich kaum mehr etwas zu! Antworten
Weshalb seit Fukushima niemand mehr vom Klimaschutz spricht? Weil glücklicherweise immer mehr Leute erkennen, dass die Gefahren der Atomenergie real sind - dies ganz im Gegensatz zu den fiktiven Klimamärchen die uns aufgetischt werden. Und das ist auch gut so. Antworten
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