Zürich
So kämpft München gegen die Gentrifizierung
Von Lucienne-Camille Vaudan, Felix Schindler. Aktualisiert am 10.11.2011 19 Kommentare
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München nimmt im Prozess der Gentrifizierung eine Vorreiterrolle ein. Mietzinse erreichen Spitzenpreise, und nach der Sanierung alter Liegenschaften entstehen praktisch nur noch unbezahlbare Luxuswohnungen. Nicht nur sozial Schwächere, sondern vermehrt auch der Mittelstand wird so aus der Stadt gedrängt
Nun sucht man in München nach Lösungen. Erste Massnahmen gegen die Gentrifizierung existieren bereits, «sie werden von den Liegenschaftsbesitzern jedoch mit juristischen Tricks häufig umgangen», sagt der Münchner SPD-Stadtrat Andreas Lotte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: In Gebieten, die unter einem besonders hohen Aufwertungsdruck stehen, ist es den Hauseigentümern verboten, Luxussanierungen durchzuführen und die Wohnungen anschliessend zu horrenden Preisen zu vermieten. Dadurch soll die Situation in den im Moment 14 betroffenen Gebieten der Stadt stabilisiert werden. In diesen Zonen hat die Stadt München ausserdem ein Vorkaufsrecht auf die zum Verkauf stehenden Liegenschaften. Private Interessenten dürfen die Grundstücke nur dann erwerben, wenn sie sich an die Vorgaben der Stadt halten.
Zuschlag für spannende Projekte, nicht für den Meistbietenden
Einen Weg, den Hamburg bereits geht und die SPD nun auch in Bayern einschlagen will, sind Umwandlungsverbote: Liegenschaften, die Mietwohnungen anbieten, dürfen nicht luxussaniert und anschliessend als Eigentumswohnungen verkauft werden: «Wenn ein Liegenschaftsbesitzer fünfzig Mietwohnungen teuer renoviert und dann als Eigentumswohnungen verkauft, steigt der Aufwertungsdruck erheblich. Dem wird in Hamburg mit dem Umwandlungsverbot erfolgreich entgegengewirkt», stellt Lotte fest.
Die dritte Münchner Massnahme im Kampf gegen die voranschreitende Gentrifizierung: Dem Verkauf städtischer Grundstücke gehen Konzeptausschreibungen voraus. Es wird nicht an den Meistbietenden verkauft, sondern an das Projekt, welches energetische Richtlinien und soziale Wohnprojekte am interessantesten umsetzt. Auf dem Funkkasernenareal in der bayrischen Hauptstadt wurde diese Vorgehensweise bereits erfolgreich umgesetzt: 40 Prozent der Wohnfläche wurden an Genossenschaften verkauft, deren Mietzinsen durchschnittlich 20 bis 30 Prozent unter dem Münchner Mietspiegel von 13 Euro pro Quadratmeter liegen.
Zürich beschreitet andere Wege
In Zürich sind die Bebauung und Nutzung von Grundstücken durch das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) sowie die städtische Bau- und Zonenordnung (BZO) geregelt. Ein Vorkaufsrecht kennen weder PBG noch BZO, ebenso wenig wie die Konzeptausschreibung. Die Zürcher Gesetze schreiben etwa vor, wie viel störendes Gewerbe wo erlaubt ist, doch genaue Nutzungsvorschriften existieren nicht. Das heisst, die Stadt kann niemandem verbieten, ein Mietshaus zu einer Luxusliegenschaft umzubauen.
Der Kampf gegen steigende Mieten wird aber auch in Zürich geführt. Am 27. November stimmt das Volk über eine Vorlage ab, die «bezahlbare Wohnungen für Zürich» fordert. Dabei soll in der Gemeindeordnung festgelegt werden, dass die Stadt nicht gewinnorientierten Wohnungsbau fördert. Ausserdem sollen diese Wohnungen bis zum Jahr 2040 einen Drittel aller Mietwohnungen ausmachen. Stadtrat und Gemeinderat empfehlen die Annahme der Vorlage. Die Gegner finden sich im bürgerlichen Lager: FDP, SVP und GLP kritisieren eine «sozialistische Grundhaltung», gemeinnütziger Wohnungsbau sei eine ungerechte Subvention, da nur wenige davon profitierten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.11.2011, 12:05 Uhr
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19 Kommentare
Oh mein Gott, das sind ja Sozialisten, diese Deutschen! Baut sofort eine Mauer an der Grenze zu D und lasst niemanden durch! Vor allem nicht dieses verderbliche Gedankengut! Im Ernst: Wohin das neoliberale Geschwätz geführt hat, das uns die Bürgerlichen jahrelang erzählt haben, sieht man ja. Wieso sollte man denen noch irgend etwas glauben? Und für die ist ja alles sozialistisch, was sozial ist. Antworten
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