Sprachprüfung für Einbürgerungswillige

Im Kanton Zürich sollen künftig einheitliche Regeln für alle gelten, die den Schweizer Pass wollen. Wer Sozialhilfe bezieht oder kriminell ist, erhält ihn nicht.

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Zürich ist einer der wenigen Kantone, die noch kein Bürgerrechtsgesetz haben. Nun aber verpflichtet ihn die neue Kantonsverfassung dazu. Die Direktion von Regierungsrat Markus Notter (SP) hat daher zusammen mit den Gemeinden einen Entwurf ausgearbeitet, der bis Ende Jahr in die Vernehmlassung geht. Regierungssprecherin Susanne Sorg und Roland Wetli von Notters Gemeindeamt haben das Gesetz gestern Freitag den Medien vorgestellt. Es soll, so Sorg, ein «klares, transparentes und faires» Verfahren garantieren. Es enthält fünf Kernpunkte:

Eine Person, die das Bürgerrecht will, muss nicht nur zwölf Jahre in der Schweiz leben, sondern davon drei Jahre in der Gemeinde, in der sie ihr Gesuch stellt. Bisher hatten die Gemeinden diese Frist selber bestimmt – zum Teil betrug sie nur zwei Jahre, zum Teil fünf bis sechs.

Personen, die nicht in der Schweiz, in Deutschland oder Österreich zur Schule gegangen sind, müssen nachweisen, dass sie Deutsch können – mit einer Prüfung, die Fachleute abnehmen, zum Beispiel an Berufsschulen. Wetli erwartet, dass 40 bis 50 Prozent der Gesuchsteller einen solchen Test machen müssen. Mündlich wird verlangt, dass sie eine zusammenhängende Geschichte erzählen können, nicht fehlerfrei oder perfekt, aber verständlich, entweder in Dialekt oder Hochdeutsch. Schriftlich genügen elementare Kenntnisse, wie sie zum Schreiben einer Glückwunschkarte nötig sind – damit erhalten auch weniger Gebildete eine Chance.

Die Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz und im Kanton als weiterer Massstab der Integration werden weiterhin geprüft. Zuständig sind dafür die Gemeinden, die diese Aufgabe (wie heute schon) an Schulen delegieren können. Bei Gesuchstellern, die in der Schweiz aufgewachsen sind, gilt diese Anforderung als erfüllt.

Die Gesuchsteller müssen wirtschaftlich selbstständig sein. Wer in den letzten drei Jahren Sozialhilfe bezogen hat, kommt für das Schweizer Bürgerrecht nicht infrage.

Erwachsene müssen einen Strafregisterauszug beibringen, der keine Einträge von Verbrechen oder Vergehen enthält. Bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren bleibt ein solcher Eintrag zum Beispiel zwölf Jahre bestehen. Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren müssen fünf beziehungsweise drei Jahre mit einem Gesuch warten, wenn ein Verbrechen (zum Beispiel Raub) oder ein Vergehen (Sachbeschädigung) aktenkundig ist. Bei einem Freiheitsentzug beginnt die Frist erst, wenn dieser abgesessen ist. Bei Jugendlichen wie bei Erwachsenen darf auch keine Strafuntersuchung im Gange sein. Kein Hindernis sind blosse Übertretungen.

Heute entscheiden noch in 87 von 171 Gemeinden die Gemeindeversammlung oder das Parlament über die Einbürgerung. Dort muss ein begründeter Ablehnungsantrag gestellt werden – ansonsten gelten Einbürgerungsgesuche künftig ohne Abstimmung als bewilligt. Dies ist so geplant, weil das Verfahren laut Bundesgericht kein politisches, sondern ein rechtliches ist.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.09.2008, 22:25 Uhr

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