Zürich
Stadtrat gegen «Städteinitative» für mehr ÖV
Städteinitiative
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Im Oktober 2008 wurde die Volksinitiative «Zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich» eingereicht. Das als «Städteinitiative» bekannte Begehren verlangt, die Gemeindeordnung um einen Artikel zu ergänzen.
Danach soll die Stadt Zürich konsequent auf den öffentlichen, den Fuss- und den Veloverkehr setzen. Die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll nicht erhöht werden.
Inhaltlich entspreche der Artikel der städtischen Mobilitätsstrategie sowie dem regionalen und dem kommunalen Verkehrsrichtplan, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. Die Initiative verlangt jedoch auch eine Übergangsbestimmung in der Gemeindeordnung.
Zu ehrgeiziges Ziel
Diese will nach Ansicht des Stadtrates «ein zu ehrgeiziges Ziel in zu kurzer Frist festschreiben». Innerhalb von nur zehn Jahren nach Inkrafttreten des neuen Artikels soll der prozentuale Anteil des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in der Stadt Zürich um mindestens 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Dies wäre eine Erhöhung von 64 auf 74 Prozent. Aus Sicht des MIV ausgedrückt: Sein Anteil müsste von 36 auf 26 Prozent gedrückt werden. Eine Reduktion des MIV um rund ein Drittel in den nächsten zehn Jahren ist aber aus Sicht des Stadtrates «nicht realistisch».
Am 30. November 2008 haben die Stimmberechtigten die Gemeindeordnung mit einer Bestimmung zur 2000-Watt-Gesellschaft ergänzt. Da das Anliegen der «Städteinitiative» eng mit der Bestimmung zur 2000-Watt-Gesellschaft zusammenhänge, schlägt der Stadtrat dem Gemeinderat vor, das Anliegen als Ergänzung in die Bestimmung zur 2000-Watt-Gesellschaft aufzunehmen.
Enttäuschte Initianten
Die Initianten der «Städteinitiative» sind enttäuscht vom Gegenvorschlag des Stadtrates, wie sie am Mittwoch mitteilten. Der Gegenvorschlag drohe zum Papiertiger zu werden, da verbindliche Ziele gänzlich fehlten.
Die Initiative wurde mit 7309 Unterschriften eingereicht. Unterstützt wird sie unter anderem von VCS, Pro Velo, SP und Grünen. Die Initiative wurde in sechs Schweizer Städten eingereicht. Die erste kommt in St. Gallen am 7. März zur Abstimmung. (ep/sda)
Erstellt: 20.01.2010, 16:16 Uhr
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