Sterbehilfe: Regierungsrat wird Fristerstreckung verwehrt

Der Zürcher Kantonsrat will die Federführung bei der Regelung von Freitodbegleitungen wieder selber übernehmen. Er hat ein Gesuch der Regierung abgelehnt, die Kostenübernahme später zu regeln.

Nach wie vor umstritten: Schalfmittel, das bei der Sterbebegleitung oft verabreicht wird. (Archivbild)

Nach wie vor umstritten: Schalfmittel, das bei der Sterbebegleitung oft verabreicht wird. (Archivbild) Bild: Keystone

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Im Februar 2010 hatte das Kantonsparlament eine CVP-Motion an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wurde beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kosten, die bei Freitodbegleitungen von Ausländern anfallen, den Sterbehilfeorganisationen weiter verrechnen zu können. Heute übernimmt die öffentliche Hand die Kosten.

Vor 10 Tagen hätte die Regierung dem Parlament Bericht und Antrag dazu vorlegen müssen. Dazu war er jedoch nicht in der Lage. Weil aufwendige Abklärungen zu verschiedenen rechtlichen Fragen nötig seien, brauche es mehr Zeit, argumentierte die Exekutive und ersuchte den Kantonsrat, die Frist um ein Jahr zu verlängern.

Dieses Vorgehen wurde von CVP, SVP, FDP und BDP nicht goutiert. Die Gegner einer Fristerstreckung warfen dem Regierungsrat vor, es fehle ihm am Willen, das Problem Sterbehilfe anzugehen. «Die politischen Mühlen mahlen nicht nur langsam, sie mahlen überhaupt nicht», stellte Christoph Holenstein (CVP, Zürich) fest.

Kurt Weber (FDP, Ottenbach) wies darauf hin, dass die Motion schon 2007 eingereicht worden sei. «Nach so langer Zeit sollte die Angelegenheit längst erledigt sein.» Der Kanton Waadt habe es vorgemacht. Als erster Kanton habe dieser im Juni die organisierte Sterbehilfe in einem Gesetz geregelt.

«Ehrenrunde» abgelehnt

Das Parlament müsse ein Zeichen setzen und mit der Ablehnung der Fristerstreckung die Federführung wieder selber übernehmen, sagte Yves Senn (SVP, Winterthur). Doch genau davor warnte Rolf Steiner (SP, Dietikon). Eine Kommission mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes zu beauftragen, gehe erstens nicht schneller und sei zweitens nicht zielführend.

Der Regierungsrat hatte in der Vergangenheit auf den Bund gesetzt. Im Juni 2011 entschied jedoch der Bundesrat endgültig, auf eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe auf Bundesebene zu verzichten. «Wir haben auf das falsche Ross gesetzt», räumte Regierungsrat Martin Graf denn auch ein. Nun brauche er eine «Ehrenrunde».

Diese Ehrenrunde bleibt dem Justizdirektor jedoch verwehrt. Mit 98 zu 54 Stimmen wurde die Fristerstreckung abgelehnt.

CVP will Sterbehilfegesetz

Noch am Montag reichte die CVP im Kantonsrat eine Motion ein. Gefordert werden aufsichtsrechtliche Bestimmungen über die organisierte Sterbehilfe, damit die Sterbehilfeorganisationen und ihre Mitarbeitenden die Sorgfaltspflichten im Umgang mit sterbewilligen Personen einhalten.

Da sich die meisten Fälle der organisierten Sterbehilfe im Kanton Zürich ereigneten, sei ein Sterbehilfegesetz dringend notwendig, heisst es in der Begründung des Vorstosses. So sollen das schnelle unkontrollierte Sterben, unwürdige Sterbemethoden und fragwürdiges Finanzgebahren der Sterbehilfeorganisationen von vorneherein wirksam verhindert werden. (ses/sda)

(Erstellt: 25.02.2013, 19:14 Uhr)

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