Stimmbürger liessen sich nicht ins Bockshorn jagen

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben sich beim letzten Urnengang durch die verwirrende Formulierung der Abstimmungsfrage zum Polizei- und Justizzentrum (PJZ) nicht verwirren lassen.

Geplantes Polizei- und Justizzentrum neben dem Gleisfeld in Zürich: Das Volk sagte zweimal Ja.

Geplantes Polizei- und Justizzentrum neben dem Gleisfeld in Zürich: Das Volk sagte zweimal Ja. Bild: zvg

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Auf der politischen Landkarte habe sich gezeigt, dass je höher der SVP-Wähleranteil in einer Gemeinde ist, desto ausgeprägter die Zustimmung zur Aufhebung des Gesetzes über den PJZ-Bau war. SVP- Wähler seien also wahrscheinlich der Parole ihrer Partei gefolgt. Die aktuellen Resultate zeigten ein sehr ähnliches Abstimmungsverhalten wie beim selben Thema im Jahr 2003.

Bei der Abstimmung vom letzten Wochenende sei wohl nur der harte Kern der Stimmberechtigten an die Urne gegangen, der vermutlich ausnahmslos an jeder Abstimmung teilnehme. Diese «Profiurnengänger» seien ausgefuchst und erfahren genug, um auch die komplexesten Vorlagenrätsel zu lösen, welche Initiativkomitees oder Regierungs- und Kantonsrat ausheckten, heisst es in der Analyse.

Jene Stimmberechtigten, die damit nicht zurecht kämen, verzichteten zum vorneherein auf das Öffnen des Abstimmungscouverts, schreibt das Statistische Amt am Donnerstag.

Lokale Kampagne könnte Unterschied bringen

Einen starken Einfluss hatte bei der Abstimmung über die Beiträge an die hauswirtschaftliche Fortbildung die regional unterschiedliche Intensität der Abstimmungskampagnen.

In jenen Gemeinden, in denen das Unterstützungskomitee mit mehr als einem Mitglied vertreten war, sei der Ja-Stimmen-Anteil im Schnitt rund sieben Prozentpunkte niedriger gewesen, als in den anderen, schreibt das Statistische Amt. Ausgeprägt war die Ablehnung im Zürcher Oberland, wo rund 43 Prozent der Komitee-Mitglieder wohnen.

Gezeigt habe sich bei der Vorlage, die offensichtlich ideologisch wenig polarisierte und zu der die Meinungen deshalb beeinflussbar waren, dass eine lokal energisch geführte Kampagne durchaus einen Unterschied machen kann. In diesem Fall hatte es allerdings knapp nicht gereicht.

Bei der Vorlage zum Sozialhilfegesetz zeigte sich ein stark prägender Gegensatz zwischen Konservativen und Progressiven. Je geringer der SVP-Wähleranteil war, desto geringer die Zustimmung. Überdurchschnittlich hoch war sie bei der SP- und FDP-Wählerschaft gewesen. Dies manifestiert sich in geringen Unterschieden der Ja- Stimmenanteile zwischen den marktliberalen Seegemeinden und der roten Stadt Zürich.

Stimmbeteiligung nicht aussergewöhnlich tief

Die Stimmbeteiligung sei mit 27,2 Prozent zwar «nicht eben hoch» gewesen, sie falle aber nicht völlig aus dem Rahmen, heisst es in der Mitteilung weiter. An rund 10 Prozent der etwa 100 Abstimmungsterminen der vergangenen 30 Jahren seien noch weniger Stimmberechtigte an die Urne gegangen.

Wenn jeweils nur kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangten, sei die Stimmbeteiligung sogar in mehr als einem Viertel der Fälle geringer gewesen. Im Schnitt erhöhe sich die Stimmbeteiligung um rund elf Prozent, wenn an einem Termin zusätzlich zu kantonalen auch eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung kommen.

Von einem systematischen Abwärtstrend in letzter Zeit könne nicht die Rede sein. Seit Ende der 1970er Jahre sei die Stimmbeteiligung etwa konstant geblieben. Sehr niedrige Werte hatten sich in den 1980er Jahren gehäuft. (ep/sda)

(Erstellt: 08.09.2011, 16:03 Uhr)

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