Straftaten von Asylbewerbern nehmen stark zu

Allein bis Juni wurden im Kanton Zürich 918 Delikte registriert – fast so viele wie im ganzen Jahr 2010. Die Polizei verstärkt ihre Kontrollen und packt kriminelle Asylbewerber härter an.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Zahl von Straftaten, die Asylbewerber begingen, ist in den letzten Monaten markant gestiegen. Die jüngsten Zahlen aus dem Kanton Zürich, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen Januar und Juni dieses Jahres haben Asylbewerber 918 Delikte im Kanton Zürich verübt. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Jahr waren es gut 1200, ein Jahr zuvor waren es total 1100.

Am häufigsten strafbar machen sich gemäss der Kantonspolizei Zürich Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko. Die Zunahme der Straftaten ist umso markanter, als im Kanton Zürich seit Ende 2010 die Zahl der Personen im Asylprozess nur um 10 Prozent gestiegen ist, von 7000 auf knapp 7800 Ende Juni 2012. Erhöht hat sich auch die Zahl der Rayonverbote. Das Zürcher Migrationsamt hat dieses Jahr bereits deren 48 verfügt, namentlich in Bahnhofsarealen – fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Wortkarge Verantwortliche

Trotzdem geizen sie alle mit Antworten: die Asylbetreuer, die kantonale Verwaltung und der oberste politische Verantwortliche, SP-Regierungsrat Mario Fehr. Die Frage, die im Raum steht und die Bevölkerung zunehmend beschäftigt: Wie soll der Kanton Zürich mit kriminellen Asylbewerbern umgehen? Soll nicht nur die Justiz solche Menschen bestrafen, sondern auch das Sozialamt und die Asylbetreuer?

Die federführende Sicherheitsdirektion von Mario Fehr gibt sich wortkarg. Mediensprecher Urs Grob sagt lediglich, Fehr weile in den Ferien und sei für niemanden erreichbar. Und er, Grob, verzichte darauf, einen «allgemeinen Kommentar zur Situation im Asylwesen des Kantons Zürich» abzugeben. Zugeknöpft gibt sich auch die private Dienstleistungsfirma ORS, die im Auftrag des Kantons Zürich je sechs Notunterkünfte und Durchgangszentren betreut. Ein Sprecher sagt, die ORS beziehe in der Öffentlichkeit zu diesem Thema keine Stellung. Mögliche Massnahmen bespreche man direkt mit dem Auftraggeber, also der Sicherheitsdirektion.

Tunesier am kriminellsten

Die Kantonspolizei führt darüber Buch, aus welchen Ländern die kriminellen Asylbewerber stammen. Jene aus den Maghrebstaaten stehen an der Spitze. Zwischen Januar und Juni 2012 haben sich 285 Tunesier strafbar gemacht, 86 Algerier und 65 Marokkaner. Laden-, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Autodiebstähle sind laut Kapo-Sprecherin Cornelia Schuoler die häufigsten Delikte. Sind nach abgeschlossenen Ermittlungen und Befragungen die Straftaten geklärt und keine Haftgründe mehr vorhanden, setzt die Polizei – nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft – die betroffenen Personen wieder auf freien Fuss. Statistisch nicht erfasst werden Wiederholungstäter.

Als die Zahlen im letzten Jahr im Bereich der Taschen-, Trick- und Ladendiebstähle massiv anstiegen, reagierte die Kantonspolizei Zürich umgehend: «Dies gehört zu unserem Grundauftrag», hält Cornelia Schuoler fest. Die Kriminalitäts- und Sicherheitslage werde von der Kantonspolizei ständig beobachtet und analysiert. Aufgrund dessen habe die Kapo den Fahndungsdruck sowie die zivile und uniformierte Patrouillentätigkeit an den neuralgischen Orten wie öffentlichen Verkehrspunkten sowie an anderen Hotspots deutlich erhöht und in diesen Deliktbereichen massiv mehr Personen festnehmen können.

Weniger Geld, keine Handys

In anderen Kantonen wird die Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern nicht nur offener geführt; die Politik nimmt auch das Heft in die Hand: Der Kanton Aargau, wo im Oktober Wahlen anstehen, will härter gegen straffällig gewordene Asylsuchende vorgehen, wie er jüngst angekündigt hat. Unter dem Namen «Crime Stop» haben die verantwortlichen Regierungsräte Urs Hofmann, wie Mario Fehr ein Sozialdemokrat, und Susanne Hochuli (Grüne) mehrere Massnahmen in die Wege geleitet, um den Kanton wieder sicherer zu machen: verstärkte Präsenz von Polizei und Securitas, schnellere Strafverfahren und härtere Strafmasse. Rayonbeschränkungen sollen künftig bei Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, restriktiver angewendet werden. Die Behörden sind ausdrücklich befugt, Asylbewerber von Hotspots wie etwa Einkaufszentren oder Bahnhöfen auszugrenzen. Bei Missachtung drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Auch der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) will die Schraube anziehen. Neu sollen die Asylbewerber um 22 Uhr statt wie bis anhin um Mitternacht ins Asylzentrum zurückkehren. Wer nicht spurt, wird ausgeschlossen und muss selber für einen Schlafplatz sorgen. Zudem erhält er pro Tag nur noch 8 statt 12 Franken Sozialhilfe. Um Drogenhandel und die Absprache von Diebstählen zu unterbinden, prüft Luzern ein Handyverbot, wie es teilweise in den Asylzentren des Bundes gilt.

Graf teilt zudem den Wunsch der Asylbetreuer von Caritas – dem Pendant zur ORS in Zürich –, von der Polizei über Verhaftungen und Strafverfahren informiert zu werden, um gegen fehlbare Asylbewerber Sanktionen verhängen zu können. Doch Polizei und Justiz winken ab. Sie berufen sich auf die eidgenössische Strafprozessordnung, welche die Strafverfolger ans Amtsgeheimnis bindet. Sie müssen die Sozialbehörden nur dann über Strafverfahren informieren, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person erforderlich ist. Da etwa ein Trickdiebstahl keine Menschenleben gefährdet, fällt er nicht unter diese Ausnahmeregelung.

Datenfluss funktioniert nicht

Wird nun auch der Kanton Zürich aktiv? Zu den Vorschlägen aus dem Aargau und Luzern nimmt die Zürcher Sozialdirektion keine Stellung. Auch im Kanton Zürich fliessen die Daten zwischen der Polizei und Justiz sowie den Asylbetreuern nicht. Die Kantonspolizei begründet dies mit dem Asylgesetz, das keine Grundlage dafür enthalte, Daten an Asylbetreuer weiterzuleiten. Dies sei nur gegenüber Behörden oder Personen erlaubt, die diese Information benötigten, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen: «Die Asylbetreuer sind nicht in das Verfahren der Asylgewährung eingebunden und brauchen die Daten nicht für die Erfüllung ihrer Aufgabe.» Eine Datenbekanntgabe ohne die Einwilligung des Betroffenen sei deshalb unzulässig.

Betreuer sind keine Polizisten

Wie der Kanton Zürich abseits des Justizapparats mit kriminellen Asylbewerbern verfährt – auch hierzu gibt sich die Sicherheitsdirektion einsilbig. Konkreter wird die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), die im Auftrag der Stadt Zürich 2500 Asylsuchende und Flüchtlinge betreut. «Auf Gewalt in den Einrichtungen reagieren wir umgehend», versichert der Kommunikationsbeauftragte Thomas Schmutz. Immer wieder komme es vor, dass die AOZ gewalttätige Personen umplatziere – von einer Einzelwohnung in eine kommunale Kollektivunterkunft. Informationen über kriminelle Asylbewerber erhält die AOZ wie die Caritas in Luzern nicht – aus Datenschutzgründen. Daran stört sie sich auch nicht. Schmutz erläutert: «Für die AOZ ist straffälliges Verhalten ausserhalb der Asylstrukturen Sache der Polizei und der Justiz beziehungsweise des Justizvollzugs.» Die Sozialhilfe sei, auch im Asylbereich, bei Straffälligkeiten kein Sanktions- oder Vollzugsorgan.

Mehr Rayonverbote

Laut Schmutz bewährt sich die Zusammenarbeit zwischen den Amtsstellen. Dabei unterstütze die AOZ die Polizei «selbstverständlich» beim Verfolgen krimineller Asylsuchender. Die Luzerner Vorschläge – Handyverbot, Polizeistunde, Gelderkürzung – hält die AOZ nur in streng kontrollierbaren Einrichtungen mit entsprechendem Sicherheitspersonal für möglich. Als im Einzelfall durchaus sinnvoll taxiert die AOZ Rayonverbote. Schmutz sagt, das Aus- und Eingrenzen von gewalttätigen und kriminellen Personen könne eine geeignete Massnahme sein, um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden. Wie erfolgreich die Präventivwirkung ist, kann die AOZ nicht beurteilen.

So oder so: Im Kanton Zürich steigen die Rayonverbote an, wie es beim Migrationsamt heisst. Es hat zwischen Januar und Juni 2012 deren 48 verfügt, namentlich in Bahnhofsarealen. Das sind annähernd so viele wie im ganzen vergangenen Jahr, als 56 Rayonverbote verhängt wurden. Rayonverbote betreffen indes nicht allein kriminelle Asylbewerber, sondern alle ausländischen Personen, die über kein ordentliches Aufenthaltsrecht verfügen und sich gesetzeswidrig verhalten. Trotzdem, sagt Marc Aurel Schmid, werden Rayonverbote überwiegend gegenüber «deliktisch handelnden Asylbewerbern» angeordnet. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.07.2012, 07:12 Uhr)

Auch Haftanordnungen nehmen drastisch zu

Was passiert mit kriminellen Asylbewerbern, die von der Polizei festgenommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt werden? Für die Staatsanwaltschaft gibt es grundsätzlich zwei Wege, die Delikte zu ahnden.

Zum einen erledigt sie die Fälle aufgrund der Akten und der Aussagen der Delinquenten bei der Einvernahme und stellt einen Strafbefehl aus, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe bedeuten. Zum andern besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Untersuchungshaft zu stellen. Das ist denkbar, wenn ein Fall weitere Abklärungen erfordert. Beispiele dafür sind Diebstähle, Gewaltdelikte sowie Sachbeschädigungen, bei denen mehrere Personen in Verdacht stehen oder widersprüchliche Aussagen eine rasche Erledigung des Falls nicht zulassen.

Wegweisung als oberstes Ziel



Die Staatsanwaltschaft meldet jeden Strafbefehl dem Migrationsamt. Dort steht in erster Linie die Frage im Mittelpunkt, wie sich dieses Verdikt auf eine allfällige Haftanordnung des Täters auswirkt, dies im Hinblick auf eine mögliche Wegweisung. Es wird geprüft, ob ein Asylbewerber in absehbarer Zeit weggewiesen werden kann. Die Wegweisung ordnet das Bundesamt für Migration in Bern an, wenn es über den Asylantrag entscheidet.

«Im Migrationsamt des Kantons Zürich gehen viele Strafbefehle ein», sagt Marc Aurel Schmid, Sprecher des Zürcher Migrationsamts. Diese betreffen aber sämtliche ausländischen Personen, nicht nur «unrechtmässig handelnde» Asylbewerber. Eine separate Statistik führt das Migrationsamt nicht. Zentral ist die Zahl der Haftanordnungen. Diese dienen einzig dazu, die Wegweisung zu vollziehen – und nicht dazu, die Strafe zu verbüssen.

Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 1358 Haftanordnungen. Das bedeutet eine starke Zunahme im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren. Im gesamten Jahr 2011 weist die Statistik deren 1912 aus, 2010 waren es 1721. In Ausschaffungshaft gesetzt werden nur jene Personen, deren Ausschaffung abschätzbar ist. Das Gesetz sieht eine Maximalfrist von anderthalb Jahren vor. Wenn zum Beispiel aus medizinischen Gründen die Transportfähigkeit auf längere Sicht nicht gegeben ist, darf die Haft nicht angeordnet werden.

Artikel zum Thema

Nothilfe: Kantone sitzen auf Millionen

Nur etwas mehr als die Hälfte aller abgewiesenen Asylbewerber bezieht Nothilfe. Die Kantone haben darum Reserven in Millionenhöhe angehäuft. Mehr...

Selbsterfahrung Schweiz

Bildstrecke Teilchen-Hightech in Genf, Asylbewerber auf dem Lukmanier, Sterbetourismus in Pfäffikon ZH, Sondermüll-Übung in Kölliken. 13 Orte, an denen wir etwas über unser Land lernen können. Eine Bildstrecke. Mehr...

Sonderstaatsanwälte gegen kriminelle Asylbewerber

Der Kanton Aargau lässt die Polizei in Zukunft mehr Kontrollen durchführen. Diese richten sich vor allem gegen kriminelle Asylbewerber. Sonderstaatsanwälte sollen zudem für rasche Verurteilungen sorgen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

TA Marktplatz

Werbung

Blogs

Outdoor Kann denn Velofahren Sünde sein?

Von Kopf bis Fuss Der Körperwahn wird immer extremer

Sponsored Content

Design Sackmesser

Weil Sie sowieso nie wissen, was Sie schenken sollen.

Die Welt in Bildern

Wimmelbild: In Jakarta, Indonesien, protestieren Gewerkschaftsmitglieder gegen eine Steueramnestie für die Regierung. Ein Polizist bahnt sich ein Weg durch die demonstrierende Menschenmasse. (29. September 2016)
(Bild: Darren Whiteside) Mehr...