Zürich
Strassenstrich: Kanton sieht keinen Handlungsbedarf
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Der Zürcher Regierungsrat sieht keinen Anlass, sich in Sachen Strassenprostitution am Zürcher Sihlquai einzumischen. Dies sei Sache der zuständigen Gemeinde, also der Stadt Zürich, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Postulats-Antwort hervor.
Mehrere CVP-Kantonsräte wollten mit ihrem Postulat erreichen, dass der Regierungsrat die rechtliche Situation der Strassenprostitution hinterfragt und allenfalls einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt. Davon will der Regierungsrat allerdings nichts wissen. Gegen Auswüchse der Prostitution vorzugehen, sei Sache der Stadt Zürich und ihrer Stadtpolizei, schreibt der Regierungsrat.
Regierungsrat will die Situation im Auge behalten
Der kantonale Gesetzgeber sei dazu nicht notwendig. Ebenso nicht vertretbar wäre es, wenn der Kanton die Orte bezeichnen würde, an denen die Strassenprostitution erlaubt ist. Zudem arbeite der Zürcher Stadtrat bereits an einer neuen Prostitutionsverordnung, was einen Beitrag des Kantons umso weniger nötig mache.
Selbstverständlich verfolge der Regierungsrat aber auch in Zukunft die Entwicklung der Strassenprostitution. Im Auge behalten wolle er dabei insbesondere die Gesetzgebung in anderen Kantonen und deren Auswirkungen. (fsc/sda)
Erstellt: 24.06.2010, 10:42 Uhr
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