Zürich
Strassenzölle: SVP-Regierungsrat lässt Ruth Genner ins Leere laufen
Von Stefan Häne. Aktualisiert am 26.05.2010 7 Kommentare
Artikel zum Thema
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an
4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Staus belasten das Portemonnaie. Die jährlichen Kosten belaufen sich in der Schweiz auf schätzungsweise 1,2 Milliarden Franken; auf den Kanton Zürich entfallen gemäss einer ZKB-Studie (2008) 80 bis 140 Millionen Franken. Falls die Zürcher Bevölkerung weiterwächst, werden bis zum Jahr 2025 die Staukosten auf 180 bis 300 Millionen Franken pro Jahr steigen – auch bei weiteren Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. Ebenso zunehmen wird die Zahl der Staustunden im Wirtschaftsraum Zürich: von heute täglich 7100 auf über 14 000.
Vor diesem Hintergrund möchte Stadträtin Ruth Genner (Grüne Partei) eine Zunahme des Autoverkehrs in der Stadt Zürich verhindern. Ein mögliches Mittel hierfür ist Roadpricing. Genner würde dieses System, bei dem die Autofahrer eine Gebühr für die Fahrt ins Zentrum zahlen müssen, «gerne eingehend» prüfen (TA vom Dienstag). Dafür braucht es aber die Zustimmung des Kantons. Doch Genner beisst auf Granit: Roadpricing steht nicht auf der Agenda des zuständigen Regierungsrats Ernst Stocker (SVP), wie dieser auf Anfrage sagt. Der neue Volkswirtschaftsdirektor verweist auf den Kantonsrat, der im Oktober letzten Jahres eine Motion für eine Kreditvorlage für Pilotprojekte abgelehnt hatte. Stocker zeigt sich aber bereit, ein Gespräch mit Genner zu führen.
Dass der Kanton das Szenario eines Verkehrskollaps nicht ernst nehme, bestreitet Stocker: «Der Kanton sorgt für optimale Verkehrsinfrastrukturen im Wirtschaftsstandort Zürich.» Die Verkehrspolitik beruhe auf «bewährten Instrumenten». Das kantonale Gesamtverkehrskonzept halte fest, dass die Hälfte des neuen Verkehrsaufkommens von den öffentlichen Verkehrsmitteln übernommen werden müsse; dies geschehe etwa mit dem Bau der Durchmesserlinie und den vierten Teilergänzungen der S-Bahn. Der Kanton fördere zudem den Fuss- und Veloverkehr. Als erste Region weltweit habe der Kanton für seine Velopolitik «sehr gute» Noten erhalten, sagt Stocker, der selber zwar nicht regelmässig in die Pedalen tritt, aber mit dem Velo «immerhin schon einmal» den Gotthard bezwungen hat.
Kritisch steht Stocker auch Genners Plan gegenüber, den Autoverkehr nicht weiter anschwellen zu lassen. Die Zunahme des Verkehrs, auch in der Stadt Zürich, deutet er als «Zeichen eines wirtschaftlich starken Standorts». Dazu gehöre eben auch, dass die Bevölkerung und mit ihr der Verkehr wachse.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Theoretisch könnten die Stadt Zürich und die umliegenden Gemeinden einen Roadpricing-Versuch auf eigene Faust wagen. Sie könnten die Versuche wissenschaftlich begleiten, indem sie die Veränderungen auf den Verkehrsablauf, das lokale Gewerbe und die Umwelt erfassen und auswerten würden. Täten sie dies, kämen sie allerdings dem Bund ins Gehege. Denn dieser hält es für zwingend, Roadpricing auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. «Auch dann, wenn es sich bloss um einen Pilotversuch handelt», sagt Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen (Astra).
Doch just hier harzt es: Nach dem Ständerat kippte 2008 auch der Nationalrat Roadpricing-Versuche aus der Legislaturplanung – auch dies ist für Stocker ein Grund, kein Experiment zu wagen. Das Parlament stellte sich damit gegen den Bundesrat, der ein Jahr zuvor grünes Licht für das Experiment gegeben hatte. Die Landesregierung wollte dafür ein befristetes Bundesgesetz schaffen. Für eine definitive Einführung von Roadpricing bräuchte es eine Verfassungsänderung.
Informelle Treffen in Bern
Bei seinem Entscheid stützte sich der Bundesrat auf die Ergebnisse eines Astra-Forschungsprojektes: Die Verkehrsinfrastruktur lässt sich demnach effizienter nutzen, wenn die Steuerung der Mobilität über den Preis erfolgt. An neuralgischen Stellen könne bereits eine geringe Abnahme des Verkehrs zu einer Staureduktion führen.
Der Bundesrat rief damals eine Arbeitsgruppe ins Leben. Darin vertreten waren nebst Experten des Bundes auch Fachleute des Kantons und der Stadt Zürich. Nach anfänglichem Interesse zog sich der Kanton Zürich zurück. Gemäss Rohrbach vom Astra besteht die Arbeitsgruppe noch immer; allerdings erfolgen die Treffen informell im Verwaltungszentrum des Uvek mit Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) an der Spitze. Mit dabei sind nur noch Vertreter der Stadt Zürich, des Kantons und der Stadt Bern. Ob die Arbeitsgruppe dank Genners Forderung neuen Schub erhält, vermag Rohrbach nicht abzuschätzen. Weiterhin «Gedankenarbeit zu leisten», das sei jedoch nicht verboten.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.05.2010, 11:12 Uhr
Kommentar schreiben
7 Kommentare
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
