Zürich
Trotz Widerstand sollen Seegemeinden Uferwege mitzahlen
Aktualisiert am 29.11.2012 11 Kommentare
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Im Frühling wurden Parteien, Verbände und die Zürcher Gemeinden und Städte zur Gesetzesvorlage befragt. Das Ergebnis sei kontrovers gewesen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Während die einen den Entwurf aus grundsätzlichen Gründen ablehnten, fand er bei anderen klare Zustimmung.
Unterschiedliche Reaktionen löste dabei insbesondere die geplante Kostenbeteiligung der Gemeinden aus, auf deren Gebiet ein Seeuferweg gebaut wird. Einige hätten verlangt, dass die Kostenbeteiligung freiwillig sein soll. Der Regierungsrat ist aber der Ansicht, dass der Bau von Uferwegen mit freiwilligen Beiträgen nicht umgesetzt werden könne.
Kanton kauft das Land
Er besteht darauf, dass sich die Standortgemeinden mit 20 Prozent beteiligen. Nur an den Kosten für einen allfälligen Landkauf sollen sie sich nicht beteiligen müssen. Diese wird in jedem Fall der Kanton übernehmen.
Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton mindestens sechs Millionen Franken pro Jahr in den Bau von Uferwegen investiert. Zwei Drittel davon sind für einen Uferweg entlang des Zürichsees reserviert.
Diese Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zürisee für alli». Im August lehnte der Kantonsrat die Initiative ab, gab beim Regierungsrat aber die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages in Auftrag. Die Initiative für einen durchgehenden Seeuferweg wurde daraufhin zurückgezogen. Die Gesetzesvorlage kommt nun innerhalb eines Jahres in den Kantonsrat, der die Umsetzung beschliessen muss. (jcu/sda)
Erstellt: 29.11.2012, 10:02 Uhr
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solange das budget defizitär ist und steuererhöhungen diskutiert werden müssen, gehören solche projekte in eine verschlossene schublade. es ist ein absoluter skandal, dass unsere politikerInnen nicht willens und in der lage sind, einen verantwortungsvollen umgang mit fremdem geld zu pflegen und prioritäten zu setzen. prioritäten müssen alle familien setzen und gelegentlich auf wünsche verzichten. Antworten
,,,ich bin nicht dafür das für den Rückkauf aktuelle Marktpreise als Grundlage für den Rückkaufspreis genommen werden. Eine Durchschnitt über die ganze Dauer vom Kauf bis zum Verkauf wäre korrekt. Steigende Landpreise sind ja keine Eigenleistung. Ich sehe nicht ein, das eine Handvoll Rücksichtsloser Land- und immobilenbesitzer sich auf Kosten von uns allen komplett saniert.... Antworten
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