Ulrich Schlüer: «Ich habe den Muezzin gar nicht gehört»
Interview Maria Rodriguez. Aktualisiert am 07.12.2009 90 Kommentare
SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer: Unbekannte weckten seine Nachbarn mit Muezzin-Klängen. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)
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Vor zwei Wochen wurden Sie am Sonntagmorgen von ohrenbetäubenden Muezzin-Gesängen geweckt, stand in der «SonntagsZeitung». Für Sie wohl kein angenehmer Weckruf?
Ich selber wurde gar nicht geweckt, da ich bereits im Büro sass. Den Muezzin habe ich also gar nicht gehört. Aber meine Nachbarn im Dorf wurden zum Teil aus dem Schlaf gerissen.
War das vergangene Wochenende ruhiger für Flaach?
Da war nichts, seit der Abstimmung blieb es sehr ruhig im Dorf.
Ihnen ist das Kennzeichen des Autos bekannt, welches mit Muezzin-Gesängen bei Ihnen vorfuhr. Werden Sie Anzeige erstatten?
Nein, ich kam persönlich nicht zu schaden. Das Auto gehört aber der ETH, also der Eidgenossenschaft. Die ETH müsste wegen Entwendung zum Gebrauch vorgehen. Ich habe den Bundesrat angefragt, ob das im Sinn des Bundesrats sei, dass Fahrzeuge, die dem Bund gehören, für unbewilligte Demos eingesetzt werden. Jetzt bin ich gespannt auf die Antwort, die ich heute Nachmittag in der Fragestunde erwarte.
Sie gelten als geistiger Vater der Minarett-Initiative. Wie sind die Reaktionen auf Sie persönlich seit letztem Sonntag?
Nachdem bekannt wurde, dass die Initiative angenommen wurde, habe ich in nur zwei Tagen 2800 E-Mails bekommen. 95 Prozent davon waren positiv bis sehr positiv.
Und die restlichen fünf Prozent?
Die waren konstruktiv-kritisch. Es waren jedoch auch Unflätigkeiten darunter.
Zum Beispiel?
Es handelt sich um das übliche Repertoire von unanständigen Schimpfwörter.
Drohungen haben Sie also keine erhalten?
Nein, ich habe keine Drohungen bekommen. Im Abstimmungskampf haben wir rund 200 Veranstaltungen durchgeführt, keine einzige geriet aus dem Ruder.
In Fernsehbeiträgen konnte man angeregte Diskussionen zwischen linken und rechten Parlamentariern sehen, die die Streitgrenze erreichten. Hat sich das Klima in der Wandelhalle verändert?
Davon spüre ich nichts. Dass jetzt einige unserer politischen Gegner die Ausschaffungsinitiative verhindern wollen, hat zur Folge, dass sie uns noch mehr Wähler in die Arme treiben.
Was halten Sie von der Ankündigung vom Club Helvétique, das Minarettverbot via Initiative rückgängig machen.
Grundsätzlich ist dies gestattet in unserer Demokratie. Ich finde es eigenartig, weil der Club Helvétique argumentiert, sie hätten es verpasst, rechtzeitig einen Gegenvorschlag zu machen. Dass sie nun eine Woche nach der Abstimmung das Resultat korrigieren wollen, finde ich seltsam. Bei kühler Überlegung hat man wohl gemerkt, dass der Weg über das Europäische Gericht schwieriger ist, als der über eine Initiative.
Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2007 wurden Sie nicht mehr gewählt. Vor einem Jahr rückten Sie für Ueli Maurer nach. Jetzt sind Sie für die Minarettgegner der Held der vergangenen Abstimmung. Wie gehen Sie um mit diesem eklatanten Wandel?
Mit Heldentum kann ich wenig anfangen. Wir haben erkannt, wo die Bevölkerung Probleme hat. Das Abstimmungsergebnis bestätigt uns, dass wir richtig lagen. Die Initiative haben wir übrigens im Jahr 2007 gestartet, als ich noch im Nationalrat sass.
Die SVP setzt bei den Wahlen 2011 auf Ausländerfragen. Was folgt auf das Minarettverbot?
Im Moment ich bin klar der Auffassung, wir haben mit dem Minarett das zentrale Symbol ins Zentrum gerückt. Ein Burka- oder ein anderes Verbot ist kein Thema zurzeit. Jetzt geht es darum, den Willen des Souveräns umzusetzen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.12.2009, 16:07 Uhr
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90 Kommentare
@Hr.Sahli.Viele sagen die dir.Demokratie seie problematisch,weil gewisse Fragen,nicht vors Volk gehören.Dieselben Kritiker nehmen dann die Todesstrafe als Beispiel.Genau diese wurde von unserem Stimmvolk 1938 (oder war es 1939) abgeschafft.Plus ist ein Entscheid,wo mehr Leute mitentscheiden(und auch Verantwortung tragen),viel mehr wert,als Entscheide,welche von einer kleinen Elite kommen. Antworten
@R. Baltisberger: Sie machen einen Denkfehler! Die KK-Prämien sind ein real existierendes Problem. Um solche macht die SVP einen grossen Bogen! ;-) @R. Meier: Sie wünschen ein Beispiel, wo die direkte Demokratie in der Schweiz versagt hat? Na dann lesen Sie mal über die Einführung des Frauenstimmrechts in Appenzell nach.... Antworten
Es wird bewusst verschwiegen, dass schon in wenigen Jahren wir Christen hoffnungslos in der Minderheit sein weden.In 20 Jahren sind etwa 75% aller Ausländer Islame.Solange gebetet wird ist das kein Problem.Wenn Politik gemacht wird, dann gute Nacht. DAS IST DAS PROBLEM! Antworten
Welches Problem hat das Stimmvolk mit der Annahme der Initiative gelöst? Keines. Die daraus entstandene Debatte über den Islam war allerdings überfällig und sollte jetzt in konstruktiver Art geführt werden-von beiden Seiten! Wer kümmert sich um die wahren Sorgen der Bürger? Sorry, aber sicher nicht die SVP. Ich vermute, das werden die sogenannten "mündigen Bürger" in nächster Zeit nicht merken... Antworten
Kein Marschhalt Herr Schlüer! Es muss weitergehen mit der Anpassung des Einwanderungsgesetz: Wer keine Arbeitsbewilligung hat darf nicht einreisen. Wer Arbeit verliert muss zurück, ihre einbezahlten Sozialabzüge werden ihnen ausbezahlt. Unser Sozialstaat wird im Moment ausgepresst wie eine Zitrone! Das darf nicht sein und ist in sehr vielen, auch Neutralen Ländern so. Wir sind die Dummen!!!! Antworten
Was mir Angst macht, ist zu hören dass der Leuenberger im Nachhinein sagt, man hätte die Initiative verbieten sollen. Andere linke Politiker sprechen gar von Abschaffung der direkten Demokratie. Dies zeigt ganz klar, dass die Gefahren für die Schweizer Demokratie nicht nur von extrem rechts, sondern eben auch von links kommen. Wenn´s so weiter geht, ist bald fertig Schweiz. Antworten
@Sandro Gasser: wir haben sowohl eine direkte wie auch eine indirekte Demokratie! Im Fall der am Sonntag stattgefundenen Form der direkten Demokratie ist zwingend Bundes- UND internationales Recht zu beachten, bzw. nicht zu verletzen! Es kommt immer sehr darauf an, wo in D Sie Umfragen machen, entsprechend wird das Resultat ausfallen, aber wir glauben immer gerne, was wir auch möchten. Antworten
@Roman Meier, 19.03 uhr: Wie wollen Sie verhindern, dass selbige Minderheitenhatz wie in den 30er Jahren sich nicht wiederholt, wenn der 'Volkswillen' über den Menschen- oder Völkerrechten steht? Durch gebildete, faire und weise Schweizer Stimmbürger...? Oder doch eben verlässlicher, indem Menschenrechte unverhandelbar über dem Volkswillen stehen? Antworten
Solch populistische, unreflektierte Volksentscheide machen für im Ausland lebende Schweizer unmöglich, unsere direkte Demokratie noch zu verteidigen. Gerade Deutschland, dessen Geschichte vor 60 Jahren eine ähnlich traurige Kehrtwende nahm, reagiert zurecht mit Unverständnis. Baurechtsänderung? Dies widerspricht der systematischen Stellung des Minarettsartikels in der BV (73 III BV) diametral. Antworten
@Andreas D. Meier: So ganz nebenbei sollte man vielleicht noch erwähnen, dass Hitler nicht in der Schweiz gewählt wurde und auch nie gewählt worden wäre. Auch hat nicht die Schweiz für einen Anschluss an Deutschland gestimmt. Bringen Sie doch ein Beispiel, wo die direkte Schweizer Demokratie derart versagt hätte, statt irgendwo im Ausland zu suchen! Antworten
Ich denke man sollte auch nochmal über die Waffeninititive abstimmen das Ergebnis ist nämlich auch nicht mit den Menschenrechten kompaktibel. Jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit. Wegen 5000 Arbeitsplätze ist das Ergebnis auch nicht haltbar. Die haben sich hinter der Minarettinitiative versteckt. Diese gut Ausgebildeten Leute fehlen ja anderswo. War auch Angsmacherei. Antworten
falls jemand das thema "minarette" weiter vertiefen möchte, auf spiegel online forum gibt's eine hochstehende diskussion darüber. wer augen hat und lesen kann, dem werden sie aufgehen :-) jedenfalls sind die mehrheit der deutschen unglaublich froh, das es in der schweiz eine solche initiative gab. und wir werden aufgrund unserer direkten demokratie beneidet. Antworten
Gute, besonnene und vernünftige Argumentation von Nationalrat Ueli Schlüer! Er ist vertrauenswürdig, im Gegensatz zu den arroganten Anti-Demokraten des "Club Hélvetique", die das Ergebnis einer klaren Volks-und Kantonsmehrheit nicht annehmen wollen. Es sind jedoch (fast) immer die Gleichen. Die kennt man. Sie sollten sich schämen. Antworten
@Ernst Pauli: Haben Sie erst jetzt gemerkt, dass Ihre Stimme bei dieser Initiative skrupellos missbraucht wurde, um Herrn Schlüer sein politisches Ansehen zu erwählen und Herrn Blocher sein Image aufzupolieren? Schön aber, dass U. Schlüer endlich dazu steht, eine absolute PSEUDO-MINARETT-INITIATIVE lanciert zu haben! Der Täter tappt in seine eigene Falle und verplappert sich unbedacht! Antworten
Der Club Helvetique kann schon sofort eine weitere Initiative lancieren. Aber dem sagt man normalerweise es sei eine Zwängerei wenn ein Volksentscheid sofort geändert werden will. Daneben heisst eine weitere Initiative viel Arbeit und ich zweifle etwas daran, dass die noblen Herren des exclusiven Club Helvetique die Aermel hochkrempeln um so was zu machen. Wenn ja - Cheabeau. Antworten
@ Alexander Dominguez: «Die kommen doch zu uns, ohne dass wir sie rufen.» Das meinen Sie nicht ernst, oder? Die meisten kommen zu uns, weil sie von der Wirtschaft gerufen werden. Auf dem Bau. In den Spitälern. In den Lagern der Grossisten. @ Andy Tschudi «die linke presse». Keine andere Partei wird von der Presse so gut mit Aufmerksamkeit bedacht wie die SVP. Ziemlich dumm für eine «linke presse». Antworten
@Lukas Lautenschlager Sie haben recht. Der 1. August gehört allen, doch von links werden solche Veranstaltungen seit jeher leider eher belächelt. Mich stört, dass die linke Gewalt (dazu zähle ich auch Rauchbomben, Tortenattacken gegen BR, "Hausbesuche" bei Arbeitgebern etc. etc.) von den Medien immer wieder verniedlicht wird. Wer Politiker zu Hause belästigt, wird auch irgendwann gewalttätig. Antworten
das bewusste lügen eines herrn longchamps und des schweizer fernsehens hat mir gezeigt,dass die linken alles unternehmen,um der EU beizutreten zu können,betrifft auch die linke presse,die verlogene umfragen gestartet haben, diese unfairness wird folgen haben,wir ,das volk ist mündig und intelligent genug um darauf herein zu fallen. frau BR calmy,sie haben verloren,wollen es nur nicht wahr haben. Antworten
Am meisten wundern mich die Leute,die stur glauben,die Schweizer Bürger,haben diese Zuwanderung gewünscht.Nur weil die Politik ein Defizit sieht bei der Anzahl Nachkommen,im Zusammenhang mit der wirtsch.Progression,heisst dies noch lange nicht,dass die Bürger dies wollten.Und ich befürchte,dies wird nun geändert (Max. Anzahl Bewohner CH wird bald definiert werden).Dasselbe mit den Flüchtlingen... Antworten
Einen Volksentscheid gilt es bedingungslos zu respektieren. Wer dies nicht tut, hat ein schlechtes (oder kein) Demokratieverstaendnis. Gerade die Linke, die sich oft als Retter der Demokratie aufspielt, koennte sich jetzt wirklich profilieren mit einer diskussionslosen Umsetzung des Entscheides. Antworten
@ Andreas D. Meier; Wenn dieser Mehrheitseintscheid Seitens der Linken nun untergraben wird, ist es tatsächlich eine Frage der Zeit, bis das "rechte Fass" komplett überläuft & wir die Situation von 1933/1938 wieder haben. Um dies zu verhindern, braucht es jedoch von beiden Seiten, links wie rechts, das gewisse Mass... Also, selber Denken, bitte! Antworten
Es zeigt einmal mehr, dass die Linke ein Demokratiedefizit hat. Nie hat es Vergleichbares gegeben, wenn die Rechte Abstimmungen verloren hat. Während linke Versammlungen immer ungestört bleiben, werden bürgerliche Treffen (zB. Albsigütli, 1.Augustfeiern, Sächsilüüte etc.) regelmässig gestört und Politiker persönlich zu Hause belästigt. Ein gefährliches Spiel, das irgendwann eskalieren wird... Antworten
die ach so Schweiz-liebende Volkspartei lässt nichts unversucht, dem Ansehen der Schweiz zu schaden, auf der einen Seite sind 1000 popelige Stellen DAS Argument um weiterhin die Welt mit unseren Waffen zu beglücken, auf der anderen Seite ist das Argument des Imageverlust, dessen Schaden weit höher als 10'000 Stellen ist, scheinbar pipapo zu vernachlässigen. Arme Schweiz in der wir leben ... Antworten
@ Walter Morsch: Nein, es braucht keinen Mut, auf Leute anderer Kulturen "zuzugehen". Warum sollten wir auch ? Die kommen doch zu uns, ohne dass wir sie rufen. Also sollen sie sich anpassen. Oder meinen Sie etwa, wenn Sie in ein anderes Land auswandern, dass diese dort dann auf Sie zukommen und dass Sie sich nicht anpassen müssen ? Träumen Sie weiter. Bei uns bestimmen immer noch wir !! Antworten
Wenn es wirklich ein ETHZ Auto war haben wir tatsächlich ein riesiges Problem. Die jungen Leute werden eben nicht nur in den Moscheen des Islams aufgehetzt sondern offensichtlich auch in unseren eigenen Moscheen und ziemlich sicher haben wir die falschen Türme verboten! Antworten
@Hans Müller Beim Ermächrtigungsgesetz ging es nicht um eine Wahl! Dieses Gesetz verschaffte Hitler Sondervollmachten, d.h. im Parlament fand eine Abstimmung statt, der Reichstag,das Parlament, hat sich selbst entmachtet!, dagegen waren nur die "bösen" Linken. Der Anschluss von Österreich an das Reich wurde durch eine Volksabstimmung! abgesegnet,! Ist alles in der einschlägigen Litertaur zu finden Antworten
@Jan Maurer: Bei dieser Abstimmun ging es um Minarette und nicht um den Islam. Falls Sie meinen, alle gut integrierten Muslime seien für den Bau von Minaretten, da täuschen Sie sich gewaltig. Viele Personen in meinem Umfeld gehören zu den gut integrierten Muslimen. Eine bedeutende Mehrheit von Ihnen war froh, dass die Abstimmung so endete. Antworten
Auch Hitler wurde demokratisch gewählt, oder so... Ähnlich ist es mit dem Thema Minarette gewesen. Sogar Herr Schlüer erklärt, dass die Minarette nicht der Grund der Abstimmung war. Ja warum denn gehen wir abstimmen, wenn damit etwas anderes nach sich gezogen wird. Ich verliere das Vertrauen in diese politische Scharlatanerei. Antworten
Anstelle dass wir weiter über einen Turm diskutieren , sollten wir den Glaeubigen einmal vor Augen halten , dass ?hre These, von Adam und Eva ?n der Bibel und Koran laengst überholt ist.Es ist für mich unverstaendlich , dass es im Jahr 2009 immer noch Menschen gibt , die eine Hostie zu sich nehmen , oder Tiere opfern , wie zu Zeiten von Achiles und Helena und dann sich als moderne Menschen halten Antworten
Ich sehe nur eine unverfrorene Ignoranz und Selbstgefälligkeit in diesen Worten. Und Christoph Blocher hat es während der infamen Abstimmungskampagne vorgezogen, in den Bergen in Nordkorea zu wandern und nach seiner Rückkehr das Unschuldslamm zu spielen. Und die Anhänger glauben tatsächlich, sie setzten sich für ihre Belange, Sorgen und Ängste ein. Wer lässt sich da von wem blenden? Antworten
@ Rene Wetter Die Gründung einer Islamischen Partei ist zulässig wie die der CVP - was mich mehr stört sind die Listenverbindungen, die für den Wähler nicht so einsehbar sind. Was passiert wenn ich fortschrittlich "Grüne " wähle und dann feststellen muss, dass diese mit einer rückständigen "Islam-Partei" mit Sponsorgeldern aus dem noch rückständigeren Saudiarabien finanziert wird ? Antworten
Eine Dummheit bleibt eine Dummheit, auch wenn sie die 50%-Marke übersteigt (und auch wenn die Dummheit der Politiker und der grossen Medien diese daran gehindert haben, vorauszusehen was da kommt). Dass man jetzt noch grössere Dummheiten nachschieben will macht die Sache auch nicht besser! Vielleicht ist jetzt die Politik und die Medienwelt etwas aufgewacht, allzu grosse Hoffnung besteht nicht. Antworten
Ich habe Nein gestimmt, aber wenn ich sehe wie gewisse Parteien mit diesem Volksentscheid nun umgehen wird mir übel. Da sind doch einige bereit Volksrechte ihrer Ideologie zu opfern und das stimmt mich sehr nachdenklich. Bisher waren die Parteien mehr oder weniger gute Verlierer aber die zum Teil diskutierte Beschneidung der Direkten Demokratie geht zu weit. Antworten
svp-schwander: "geben wir den toleranten den mut, unser land zu verlassen"! ah, so funktioniert demokratie: andersdenkende rauswerfen. gleichzeitig fordert die svp 'korrektionsanstalten' für schüler, konservative volksschulen in denen mit schlägen gestraft werden darf, und förderung der frau am herd. müssen wir bald eine initiative starten, um die fundamentalistische svp-isierung zu stoppen? Antworten
Wie in einer renommierten Zeitung zu lesen ist, wurde kürzlich die Website Junge SVP gehackt. Das oben aufgeführte dazu ist ein untrügliches Zeichen, das uns zeigt wie wohlgesinnt eine gewisse sich intelligente fühlende Bevölkerungsschicht der Schweiz und seinen Bewohnern gegenüber gesinnt ist. Heldentaten sind das wahrlich keine und tragen bestimmt nichts zu einer Beruhigung bei. Antworten
Drohungen hat er nicht bekommen, die hatte hingegen Doris Fiala für ihren Einsatz gegen die Initative erhalten. Vielleicht sind die Rechten dümmer und drohen eher. Dieses Minarettverbot wird nichts nützen und nur die radikaleren Moslems mobilisieren (siehe Idee Islamische Partei). Ja, wählt nur SVP aber beklagt Euch nicht wenn Euch von denen mit den oberen 10000 das Fell über die Ohren gezogen wir Antworten
Demokratie besteht nicht nur aus Mehrheitsentscheiden. Das scheinen die SVP-ler und ihre Anhänger nie zu begreifen! Mit Mehrheitsentscheid könnte ja schliesslich auch eine Diktatur eingeführt werden, wie 1933 in Deutschland, Ermächtigungsgesetz, wie 1938 in Österreich, Anschluss an das Reich! Die Respektierung der Menschenrechte ist zentral, sie schützen der Freiheit von uns allen! Denken bitte! Antworten
Hätte ich als Agnostiker, nur ein Quäntchen der Ansprüche von den Gläubigen...Aber das wäre zuviel verlangt von den spirituellen Menschen dieser Welt, dass ein Ungläubiger die gleichen Rechte hat (auch bei den Christen gibt es die Ungläubigen). Aber eben immer schön weitermissionieren, anstatt sich der Mathematik und Wissenschaft primär zuzuwenden und die richtigen Probleme dieser Welt lösen... Antworten
@Hans Moser: Leider bringen wir es auf einen traurigen Punkt! Die Schweiz hätte eine starke Linke zur Zeit wirklich nötig, damit "intelligente" Gegenpunkte gesetzt werden können. Leider beklagen sich nun diese Linken und Grünen über den Ausgang der Initative, anstelle schon im Vorfeld auf einen Gegenvorschlag zu setzen! Sie beherrschen nicht mal mehr das einfache "Spiel" der direkten Demokratie! Antworten
Herr Imboden kommen Sie mal aus dem Wallis raus und dann werden Sie feststellen, wieviel "multikulti" es in der Schweiz schon gibt. Die GANZE Schweiz ist auf dieses plurikulturelle Welt angewiesen, selbst die Walliser haben irgendwo die exotischen Früchte her, die nicht aus der Schweiz stammen. Warum nur so ängstlich gegenüber den Fremden? Könnten sie etwa auch etwas positives mit sich bringen? Antworten
@ Laurens van Rooijen. Das Minarettverbot verstöst nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Den Religionen dürfen Grenzen gesetzt werden. Es ist doch schön, wenn es verschiedene Kulturen gibt, welche erhalten bleiben. So bei uns die Christliche, in Yucatan sähe ich gerne die Maya's etc. Kulturen sind und bleiben etwas Schönes, auch die christlich-schweizerische. Multikulti ja, aber nicht in CH! Antworten
Das Unbehagen einer erst gerade mündig und damit säkular gewordenen Kultur gegenüber dem Mittelalter einer fordernden Religion. Und eine Generalabrechnung mit allem wofür der Islam zu stehen scheint: prügelnde Balkanjugendliche, Kopftücher und Väter, die ihre Töchter und Frauen bewachen. Wir stehen in Europa erst am Anfang grosser Umwälzungen. In 20Jahren sieht es demoskopisch anders aus. Antworten
Kaum wurde die Minarettinitiative gewonnen, wird sie als nicht verfassungsmässig bezeichnet. Weiss denn die "Elite" nicht, dass Volk und Stände bestimmen, was in die Verfassung gehört? Und schon wollen die Parlamentarier Maissen/GR und Savary/VD die Ausschaffungsinitiative verbieten und somit Kriminellen weiterhin den Aufenthalt in der Schweiz garantieren. Verbrecherschutz auf unsere Kosten. Antworten
Da hat NR Schlüer ja richtig Glück mit den Reaktionen auf die Abstimmung. Ich bekam schon mal Morddrohungen als Reaktion auf einen harmlosen Leserbrief, in dem ich mich für die Abschaffung des Eigenmietwertes einsetzte. Das war vor etwa 15 Jahren. Inzwischen wird diese Forderung auch vom BR und von den Linken unterstützt. Na ja, manche brauchen halt für den Durchblick etwas länger als die SVP :-)) Antworten
Schlüer: "Jetzt geht es darum, den Willen des Souveräns umzusetzen." Was ist dieser Wille des Souveräns? Etwa die sogenannte "Islamisierung" zu verhindern? Es gibt zwar einige Moslems in der Schweiz, aber deshalb kann noch lange nicht die Rede von Islamisierung sein! Initiative und Abstimmung waren keineswegs problemorientiert und das Ergebnis kann nicht einmal sagen, was das Volk wirklich will ! Antworten
@Kurt Hottinger:Sie bringen es auf den Punkt. Und das traurige an der ganzen Sache ist, dass sie es nicht merken, oder nicht merken wollen.. Und das schreibe ich, als ehemaliges SP Mitglied. Habe aber gottlob gemerkt, dass diese Partei heute nicht mehr für dass Fussvolk vertritt. Nur Multi-Kulti.Weshalb stimmen heute sehr viele Schweizer Arbeiter für die SVP. 2011 kömmte ein böses Erwachen geben. Antworten
Bis zu den Wahlen 2011 werden Fragen der Migration und der Integration sicher eine noch grössere Rolle spielen. Ich denke das ist unvermeidlich, weil die Mitte-Links Parteien zu lange so getan haben, als gäbe es durch Migration keine Probleme, als könnten in der Schweiz nie Zustände wie in Belgien oder Frankreich entstehen. Ich wünsche mir von allen Parteien mehr Engagement in diesem Bereich. Antworten
@Rene Meier Sicherlich ein gut gemeinter Typ an Gabriela Fischer. Anscheinend verkennen Sie die Realität. Pöstchenzuschacherei, unnötige Zwangsbeschaffung von Stellen, überflüssige Beratungsstellen werden doch vorwiegend von SP Gremien geschaffen. Also müsste doch G. Fischer ihre Gesinnung, die ich übrigens teile, um 180 Grad ändern. Antworten
@Renate Traber: alle Menschen lügen doch, wir doch auch. Herr Schlüer lügt demzufolge, vorallem, wenn er behauptet, es gehe als nächstes nicht gegen die Burkha. Am tollsten war aber am Freitag unser BR a.D. Dr. Blocher: "Die Schweiz war immer ein Bollwerk gegen die Nazis, gegen den Kommunismus.." Ahja? ganz allein? "Die Amerikaner kämpften im Bürgerkrieg gegen die Sklaverei.." Was für ein Unsinn! Antworten
Und immer noch warte ich auf den ersten gläubigen Moslem, der sich öffentlich dafür einsetzt, dass sich in der Schweiz sämtliche Gläubige des Korans an das Schweizer Gesetz halten. Dies zu Hause und in der Öffentlichkeit. Alles wäre so einfach, aber es braucht immer 2 Seiten des Entgegenkommens! Mit dieser Haltung der Koran-Glaubensvertreter hätte die Abstimmung anders geendet! Antworten
Woher haben Sie Ihr Demokratieverständnis herr Roojien? Aus einer Volksdemokratie àla DDR oder aus dem Iran, wo Volksentscheide (Das Volk ist der Souverän, nicht die Regierungsfunktionäre)per ordre du mufti gekippt werden, wenn das Volk überhaupt gefragt w.. Und, Irrtum, jeder internationale Vertrag wurde durch die Vertreter des Souveräns unterzeichnet und jeder Vertrag hat eine Kündigungsklausel. Antworten
Wo bleiben nur die wirklich intelligenten unserer geistigen linken Elite? Sie sind unterdessen so weit entrückt von der Basis auf der Strasse, dass sie mit jedem weiteren Schritt, den sie zurzeit unternehmen, nur noch mehr Wähler dem rechten Flügel übermitteln! Ich kann es nicht mehr lesen, wie diese ach so gescheiten Menschen das Volk für doof erklärt! Das doofe Volk wird es danken...2011! Antworten
Danke Herr Schlüer. Ich bin sehr froh, dass durch Ihre Initiative mal wieder einige gut integrierte Migranten an den Rand den Gesellschaft gedrängt wurden und ihrer Motivation, sich für dieses Land einzusetzen, ein Dämpfer verpasst wurde.Und gleichzeitig den "unerwünschten" Ausländern Ausreden für ihre Untaten gegeben wird. Hervorragende Politik, Garatuliere. Antworten
Die von Schlüer gewählte Strategie, mittels demokratischer Instrumente Veränderungen einer aus dem Ruder gelaufenen Situation zu erwirken, ist Erfolg zu wünschen.Alle werden profitierenz.B. jene die unter der Massenwanderung und deren Folgen (Sozial- und andere Kosten) leiden und auch jene, die nichts tun aber klagen. Da kann der Longchamp noch lange manipulieren. Antworten
Zehn Jahre Warten ist keine Option - denn das hiesse, bewusst zehn Jahre gegen das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot zu verstossen. Dieser Entscheid muss schneller vom Tisch - und zwar in Strassburg. Und in Zukunft sollten Schlüer und Konsorten es bitte unterlassen, Volksrechte gegen Völkerrecht auszuspielen. Denn das wird sehr schnell sehr unappetitlich, wie man nun sieht. Antworten
Aus dem Ergebnis schliesse ich, dass die Mehrheit der Schweizer das Minarett als Zeichen des politischen Islams auffasste. Auch denke ich, dass sich der Bürger nun an den Zeitungen, Ferensehen und Radio vorbei informieren kann und sich so eine eigene Meinung bildet. Die Medien haben damit das Meinungsmonopol verloren. Die Fern-Diagnose "Angst" zeigt die hilflose Arroganz in diesen Kreisen. Antworten
...und dann beschwert sich doch tatsächlich die gleiche politische Ecke unisono über den überforderten Bundesrat. Um Himmels Willen das nächste Mal wir er den Bundesrat anfragen, ob es im Sinne des Bundesrats sei, wenn Zugvögel aus dem EU-Raum die Bundeshauskuppel verschmutzen und der Bund die Gebäudereinung bezahlt... Antworten
Jetzt wird es recht lustig in der Schweiz. Der Vorschlag von Gasmi Slaheddine, eine Islam-Parei zu gruenden, um ihre Rechte zu verteidigen, wird die Situation noch etwas anheizen. Wie Ghadhafi so schoen sagt, wir werden fuer den al-Qaida ein Eigentor schiessen. Nur weiter so. Beide Seiten sind auf dem richtigen Weg um zu lernen wir wir und so richtig hassen sollten. Antworten
Die Fragen vom Journalisten sind viel zu wenig kritisch. Warum fragt man ihn nicht was er zb.vom Vorwurf des Rassismus aus dem Ausland hält? Die Liberale Presse war bei diesem Thema schon vor der Abstimmung zu unkritisch, auch darum wurde die Initiative angenommen. Denn viele die anders denken als die SVP, dachten es sei nicht nötig abzustimmen oder haben sich zuwenig Gedanken darüber gemacht. Antworten
Es braucht einigen Mut, sich für diese Initiative einzusetzen. Von den Gegnern der Initiative wurde man als Rassist und Nazi diffamiert, obwohl dies total falsch ist. Ich gratuliere Ulrich Schlüer zu seinem Mut und dem schwierigem Abstimmungskampf. Ich muss gestehen, dass ich wegen den Islamisten zu fest Angst gehabt hätte, mich in der Öffentlichkeit für ein Minarettverbot einzusetzen. Antworten
Die selbsternannte Boheme hat sich lautstark schmollend in einen Winkel zurückgezogen und bisher noch nicht gemerkt, dass es sich um eine Baugesetzänderung handelte und nicht um eine Diskriminierungsmassnahme für Muslime. Die eilends aus dem Sumpf gerissenen Guppierungen wie der Club Helvetique werden derzeit noch von den Medien geboostet. Reden wir in fünf Jahren noch einmal darüber! Demokratie? Antworten
Nun wäre es schön, wenn sich Herr Schlüer um die echten Probleme kümmern würde, die die Initianten im Rahmen des Minarettverbots aufgezählt haben. Da war was von 'Zwangsheirat', 'Beschneidungen' oder 'Stellung der Frau' zu hören. Ob er sich nun tatsächlich auch in diesen Themen engagiert? Wir bleiben dran... Antworten
Den Entscheid des Volkes sollte man akzeptieren. Wichtig finde ich aber trotzdem, dass man die Integration der Moslems vorantreibt. Wir können nur miteinander leben, gegeneinander führt zu einem Kampf der Kulturen. Aber es ist sicher so, dass sich die Moslems hier anpassen müssen und nicht umgekehrt. Antworten
Nach dem Minarettverbot müssen unbedingt Menschenrechtsverletzung sowie Fraundiskriminierung durch Islamisten gesetzlich verboten sein. Darunter gehören Burka, Beschneidungen, Zwangsverheiratungen etc. Andere Länder sind zum Teil schon weiter als die Schweiz! Antworten
Man muss kein Kenner des Islam sein, um das Minarettverbot abzulehnen. Es genügt schon, wenn man in die Definition von Demokratie ein Mindestmass an Toleranz gegenüber anderen einbezieht. Das Minarettverbot verletzt bei mir weniger religiöse Gefühle, sondern vor allem meine Vorliebe für sinnvolles, demokratisches und offenes Denken und Handeln. Nur schwache Persönlichkeiten brauchen ein Feindbild. Antworten
Langsam normlisiert sich die ganze Aufregung. Das grösste Problem sind wohl unsere Bundesrätinnen, die im Ausland Stimmung gegen das Resultat machen, ein eigenartiges Demokratieverständnis. Man sollte jetzt wirklich auf Integration setzen, und die die Moslems müssten dafür auch was tun! Antworten
Unser Bundesrat hat die Bodenhaftung und den Kontakt zum Volk vollends verloren - siehe BR Leuenberger und Calmy Rey. In jedem anderen Land würde die Regierung nach einer solchen Schlappe zurücktreten. Es ist deshalb doppelt wichtig, dass es Leute wie Schluer und eine Partei wie die SVP gibt. Ich auf jeden Fall werde morgen der SVP beitreten. Antworten
"den Bundesrat angefragt, ob das im Sinn des Bundesrats sei" Der Bundesrat ist bestimmt der richtige Adressat. Ich beschwere mich über den Nachbarshund inskünftig auch nur noch beim kantonalen Veterinäramt. Genau wegen Leuten wie Schlüer haben wir jetzt eine Initiative, die zwar Symbolik bringt, aber nichts ändert in diesem Land. Quo vadis? Antworten
Als Intelektueller schäme ich mich für den Club Helvétique. Natürlich hat man das Recht eine Initiative zu machen. Intiativen kosten aber den Staat, dies ein Nachteil der dirketen Demokratie, viel Geld. Aus diesem Grunde gibt es eigentlich ein faires Verahalten, welches man einhalten sollte: nicht drängeln! D.h. ich will nicht bereits in 3 Jahren wieder darüber abstimmen, in zehn Jahren ist fair! Antworten
Von mir aus kann der Club Helvétique via Initiative versuchen das Minarettverbot rückgängig zu machen. Auch als Ja-Sager hätte ich da überhaupt kein Problem damit. Das würde nämlich der Rechten bei den nächsten Nationalratswahlen nur noch mehr Wählerstimmen bescheren... Antworten
Nils Leuzinger
@Lukas Lautenschlager (9.12.2009) ..und schon wieder linke Gewalt: Im Kanton Aargau wurden 3 SVP Politikern die Autos von Linksradikalen (festgenommen) angezündet! Die Linke hat ein massives Gewaltproblem, das durch die Medien verniedlicht wird. Wer Sachschaden bei Politikern zu Hause verursacht wird irgendwann auch gegen Personen gewalttätig. Antworten