Um die Rauchfrei-Initiative herrscht erneut Verwirrung

Die Lungenliga Zürich hat in der Abstimmungszeitung falsche Angaben zu ihrer Initiative entdeckt. Nun verlangt sie von der Regierung eine Korrektur.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die kantonale Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» will das Rauchen in Gastrobetrieben grundsätzlich verbieten. Sie lässt den Wirten jedoch die Möglichkeit offen, separate Räume für rauchende Gäste zu schaffen, falls es die Platzverhältnisse zulassen. Keine Angaben macht die Initiative der Lungenliga zur Frage, ob diese speziellen Räume, die sogenannten Fumoirs, bedient sein sollen.

Um diesen Punkt herrscht im Vorfeld der Abstimmung vom 28. September beträchtliche Verwirrung. Die Lungenliga hat in der Abstimmungszeitung laut einem Bericht des Winterthurer «Landboten» fehlerhafte Angaben entdeckt. Im beleuchtenden Bericht des Kantonsrates steht, die Initiative fordere unbediente Fumoirs – was sie gemäss ihrem Wortlaut jedoch nicht tut. Die Lungenliga befürchtet, die Stimmberechtigten würden so in die Irre geführt und votierten für den milderen Gegenvorschlag des Kantonsrates.

Abstimmung verschieben?

Unter Androhung einer Klage verlangt die Lungenliga vom Regierungsrat nun, den Sachverhalt in einer Medienmitteilung richtigzustellen. Die Regierung hat sich mit dem Brief der Lungenliga befasst, wie Sprecherin Susanne Sorg gestern Mittwoch auf Anfrage sagte. Nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung des Kantonsrates werde der Regierungsrat ein Schreiben zuhanden der Lungenliga verfassen und dieses in den nächsten Tagen verschicken. Über den Inhalt lasse sich noch nichts sagen. «Wir nehmen die Beanstandung und das Anliegen der Lungenliga aber ernst», versicherte Sorg. Die Abstimmung zu verschieben, stehe nach heutigem Kenntnisstand nicht zur Diskussion.

Zu reden gegeben hat die Fumoir-Frage bereits vor zwei Wochen. Der Grund: Die Lungenliga hat gegenüber den Medien und den kantonsrätlichen Kommissionen stets kommuniziert, sich für unbediente Fumoirs stark zu machen. Aus diesem Grund ist der (falsche) Eindruck entstanden, dieser Punkt sei Bestandteil der Initiative. Vor diesem Hintergrund taxiert Kantonsrat Ruedi Lais (SP, Wallisellen), der für die Textpassagen in der Abstimmungszeitung mitverantwortlich zeichnet, die Kritik der Lungenliga als spitzfindig. «Das ist kein taktisch kluges Verhalten», sagt Lais, selber Befürworter der Initiative. Die Lungenliga lenke mit ihrer Offensive das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit auf den Schwachpunkt ihrer Initiative: den Personalschutz, den die Lungenliga zwar verbessern wolle, ihr Anliegen aber nicht regle. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2008, 22:14 Uhr

TA Marktplatz

Blogs

Mamablog Best of: Weiblich, verheiratet, sucht …

Von Kopf bis Fuss So einfach geht Sommerglück!

Die Welt in Bildern

Farbiger Protest: Hunderte Bauern nehmen an einer Kundgebung in Mexiko teil. Sie verlangen, dass die Landwirtschaftsklausel im NAFTA-Handelsabkommen nicht erneuert wird. (26.Juli 2017)
(Bild: EPA/Mario Guzman) Mehr...