Umstrittene Lex Dignitas kommt in den Kantonsrat

Für die finanziellen Folgen einer Freitodbegleitung von Ausländern sollen neu die Suizidbegleiter aufkommen und nicht mehr die Allgemeinheit.

Die Justizkommission schlägt eine Änderung des Gesundheitsgesetzes bezüglich Sterbehilfe vor: Dignitas-Chef Ludwig A. Minelli.

Die Justizkommission schlägt eine Änderung des Gesundheitsgesetzes bezüglich Sterbehilfe vor: Dignitas-Chef Ludwig A. Minelli. Bild: Keystone

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Über sechs Jahre dümpelte eine Motion der Volketswiler Kantonsräte Bruno Walliser (SVP) und Jean-Philippe Pinto (CVP) zum Thema Sterbehilfe vor sich hin. Zwar wurde die Regierung vom Kantonsrat mit 93 Stimmen beauftragt, «gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, dass Sterbehilfeorganisationen die anfallenden Kosten für Untersuchungen und Bearbeitung der Fälle von aus dem Ausland stammenden Personen weiterverrechnet werden können». Hintergrund des Begehrens war die umstrittene Sterbehilfeorganisation Dignitas. Es waren im Herbst 2007 diverse Fälle von Ausländerinnen und Ausländern öffentlich geworden, die für einen begleiteten Suizid in die Schweiz gereist waren. Die Empörung über diesen Sterbetourismus war damals gross gewesen – auch bei Walliser und Pinto. Dignitas hatte sich eine Zeit lang im Industriegebiet ihrer Nachbargemeinde eingemietet gehabt.

Weil die Regierung die Sache auf die längstmögliche Bank geschoben hatte, übernahm der Kantonsrat selber die Initiative und gab seiner Justizkommission den Auftrag, anstelle der Regierung einen Bericht und einen Antrag zu verfassen. Nun schlägt die Kommission eine Änderung des Gesundheitsgesetzes vor. Der neue Paragraf 54 a soll heissen: «Die Staatsanwaltschaft auferlegt die Kosten für die Anordnung und Durchführung der Legalinspektion Personen, die wiederholt Suizidhilfe leisten, wenn die verstorbene Person ihren letzten Wohnsitz im Ausland hatte. Die Kostenauflage erfolgt unabhängig davon, ob eine Strafuntersuchung eingeleitet wurde.»

Drei zentrale Streitpunkte

Der Gesetzestext entspricht dem Willen der Motion. Doch er birgt Zündstoff. Dafür spricht nicht nur der erstaunliche Umstand, dass eine starke Minderheit von sechs der vierzehn Kommissionsmitglieder ein Nichteintreten auf die Vorlage beantragt hatte. Der Zündstoff ergibt sich auch aus dem Bericht der Kommission. Er könnte unter den Titel gestellt werden: «Fragen Sie drei Juristen, und Sie erhalten vier Meinungen.»

Welches sind die zentralen Streitpunkte dieses Juristenfutters?

Es ist unklar, ob der Kanton überhaupt befugt ist, ein Gesetz zu erlassen, das es im Falle einer Freitodbegleitung erlaubt, die Kosten für die Polizei, den Amtsarzt, die Staatsanwaltschaft, die Gerichtsmedizin, das Zivilstandsamt oder das Bestattungsamt weiterzuverrechnen. Der von einer Sterbehilfeorganisation begleitete Freitod eines Menschen ist rechtlich ein aussergewöhnlicher Todesfall, der untersucht werden muss. Klar ist: Wird zu diesem Zweck eine Strafuntersuchung eröffnet, werden die Kosten gemäss eidgenössischer Strafprozessordnung verteilt. Für eine kantonale Regelung bleibt kein Platz. Unter Juristen ist aber umstritten, ob überhaupt ein Strafverfahren eröffnet werden muss. Im Kanton St. Gallen gehen die Kosten zulasten des Nachlasses der verstorbenen Person, sofern keine Strafuntersuchung durchgeführt wird.

Unklar ist, ob es zulässig ist, die Kosten nur Sterbehilfeorganisationen aufzuerlegen, nicht aber natürlichen Personen, die Sterbehilfe leisten. Die Kommission übernahm hier den Vorschlag des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens: Die Kosten sollen von juristischen und natürlichen Personen getragen werden, die regelmässig Suizidhilfe leisten.

Über eine andere Empfehlung des Gutachtens setzte sich die Kommission hinweg. Laut Gutachten ist das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, wenn hinsichtlich der Kosten unterschieden wird zwischen Sterbewilligen mit Wohnsitz in der Schweiz und Sterbewilligen mit Wohnsitz im Ausland.

Regierung sperrt sich weiter

Der Regierungsrat lehnt den Entwurf ab. Die Kosten entstünden im Rahmen des Vorverfahrens. Dieses sei aber Teil des Strafverfahrens, das abschliessend in der Strafprozessordnung geregelt sei. Auch eine Unterscheidung von Inländern und Ausländern sei unzulässig. Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli sprach in der Anhörung von einem «kniffligen Geschäft». Der Auftrag, den die Motion erteile, lasse sich «im Rahmen der geltenden schweizerischen Rechtsordnung nicht verwirklichen». Minelli bestritt, dass bei jeder Freitodbegleitung von Dignitas dem Kanton Kosten von 3000 Franken entstünden. Zudem kritisierte er scharf eine «gewollte Ungleichbehandlung». Bei Freitodbegleitungen von Exit rücke kaum mehr ein Staatsanwalt aus.

Wann die Vorlage im Rat behandelt wird, ist offen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.04.2014, 07:47 Uhr)

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