Zürich
«Ursula Gut kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen»
Von Jvo Cukas. Aktualisiert am 11.11.2011 24 Kommentare
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Regierungsrätin Ursula Gut-Winterberger stellte heute den Sanierungsplan für die BVK vor. Ist die Lösung fair?
Grundsätzlich müssen alle leiden. Insofern ist sie fair. Man muss aber sagen, dass die Beiträge schon lange zu tief sind. Diese Anpassung musste erfolgen. Verglichen mit privaten Vorsorgekassen kommen die Versicherten eigentlich gut weg. Bei einer privaten Kasse wären die Sanierungsbeiträge deutlich höher. Dort wirft aber auch niemand zwei Milliarden ein, wie dies jetzt hier der Fall ist. Wirklich Glück haben jene, die bereits pensioniert sind. Deren Renten sind garantiert, auch wenn sie eigentlich zu tiefe Beiträge zahlten.
Der Steuerzahler wird auch stark zur Kasse gebeten. Um zwei Prozentpunkte sollen die kantonalen Steuern wegen der Einmaleinlage steigen. Muss das sein?
Eine andere Möglichkeit gibt es kaum. Sonst müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Kosten übernehmen. Dies hätte zur Folge, dass die angeschlossenen Betriebe, die es können, die Kasse verlassen würden. So wie die Verträge der BVK aussehen, würden die Rentner dann bei ihr bleiben und die Beitragszahler würden zu einer anderen Kasse wechseln. Auch Rechtsstreitigkeiten wären zu erwarten. Kurz: Das Ganze hätte ein riesiges Chaos zur Folge.
Um den Deckungsgrad der Kasse wieder auf 100 Prozent zu bringen, müssen die angelegten Gelder jährlich mindestens drei Prozent an Zinsen abwerfen. Ist dies in der jetzigen Lage der Finanzmärkte überhaupt realistisch?
Ich weiss auch nicht, wie die Verantwortlichen zu dieser Einschätzung kommen. Die Börse ist in einem Tief, Staatsanleihen bringen ebenfalls kaum etwas ein. Zudem darf die Kasse ja kaum ein Risiko eingehen, weil nur noch wenig Substanz vorhanden ist. Aber nur risikoreiche Anlagen werfen zurzeit einen höheren Zins ab.
Aber die Einmaleinlage gibt doch Substanz.
Ja, aber die Frage bleibt, wie sich diese Gelder entwickeln. Allein in diesem Jahr fiel der Deckungsgrad der Kasse wegen der schlechten Börsenlage von 86 auf 82 Prozent. Solche Veränderungen können schnell eintreten. Die Möglichkeit, dass man in ein paar Jahren ein weiteres Sanierungspaket schnüren muss, ist nicht gering.
Regierungsrätin Gut-Winterberger sagte an der Pressekonferenz, die Sanierung habe nichts mit den Korruptionsskandalen zu tun, die die Kasse betrafen. Wie schätzen Sie das ein?
Das kommt darauf an, wie man es anschaut. Natürlich sind die Millionen, die an Korruptionsgeldern flossen, ein Klacks im Vergleich zu den Milliarden, die jetzt fehlen. Es stimmt auch, dass die Beitragszahlungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich zu klein waren. Aber es wurde viel Geld in Konstrukten angelegt, bei denen im Hintergrund Korruptionsgelder flossen. Und diese Konstrukte führten zu grossen Verlusten an der Börse.
Wie sehen Sie Ursula Gut-Winterbergers Rolle als Krisenmanagerin?
An der heutigen Pressekonferenz suchte sie die Schuld an der Misere bei Entscheiden aus dem Jahr 1995 und 2003 und lenkte damit von sich ab. Seit 2007 präsidiert sie das Aufsichtsgremium der BVK und hätte früher handeln können. Spätestens nach den hohen Verlusten 2008 hätte man die Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern erhöhen müssen. Dies hat Frau Gut nicht gemacht. Stattdessen versuchte man lange, Geld mit Hochrisikoprodukten zu machen, da diese einen höheren Zins abwerfen können. Diese Strategie scheiterte und führte zu Milliardenverlusten. Daher kann sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
Glauben Sie, dass der Kantonsrat der nun vorgestellten Lösung zustimmt?
Wahrscheinlich schon. Allerdings ist es schon möglich, dass zur Einmaleinlage ein Referendum ergriffen wird. Weder FDP noch SVP wollen zurzeit einer Steuererhöhung zustimmen. So gesehen ist noch alles offen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.11.2011, 16:46 Uhr
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Unglaublich, unfassbar + vor allem UGERECHT! Jeder in der Privatwirtschaft arbeitende Zürcher Bürger muss sich doch verarscht vorkommen. Da zahlen die Beamten Jahrzehnte zu wenig Prämie, die PK-Verwalter wursteln, bestechen + bereichern sich und die die Zeche bezahlt der Steuerzahler. In der Privatwirtschaft werden Verluste gnadenlos auf die Versicherten abgewälzt wo bleibt da die Gerechtigkeit?? Antworten
Diesen Kommentar von Hr. Rutishauser kann ich in keiner Weise unterstützen. Bei jeder privaten Pensionskasse müssten die Mitarbeiter und Rentner den Schaden selbst finanzieren. Bei der BVK haben unfähige Regierungsräte (z.B. Honegger, setzte die Rentenbeiträge der Angestellten für mehrere Jahre aus, da Ueberschuss) und korrupte Beamte den Schaden angerichtet. Nun soll dafür der Steuerzahler bluten Antworten
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