Verbilligung der Krankenkassenprämien kosten den Kanton zusätzlich 20 Millionen
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683,2 Millionen Franken hätte der Beitrag des Kantons an individuelle Krankenkassenprämien betragen müssen. Jetzt unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Nachtragskredit über 20,7 Millionen Franken. Die Erhöhung sei auf einen Gerichtsentscheid sowie auf einen erhöhten Bedarf bei den Prämienübernahmen zurückzuführen, teilte der Regierungsrat heute Donnerstag mit.
Aufgrund eines Entscheides des Sozialversicherungsgerichts musste die Klausel aufgehoben werden, wonach erst bei einer Veränderung des steuerbaren Einkommens um mindestens 30 Prozent eine Erhöhung der Verbilligung beantragt werden kann.
Dabei zeige sich einerseits, dass mehr Nachmeldungen erfolgen als erwartet. Dies führe 2010 voraussichtlich zu Mehrkosten von rund 7,6 Millionen Franken. Zum anderen würden die Prämienübernahmen in den Bereichen der Sozialhilfe und der Zusatzleistungen rund 13,1 Millionen Franken über dem Budget liegen, heisst es weiter. (fsc/sda)
Erstellt: 02.09.2010, 10:13 Uhr
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