Verzögerung bei BVK-Untersuchung
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Vor einigen Tagen liess die Oberstaatsanwaltschaft verlauten, sie verbreite diese Woche ein Communiqué zu den vorläufigen Ergebnissen der Strafuntersuchung im Fall BVK. Der mittlerweile entlassene und inhaftierte Anlagechef der Pensionskasse des kantonalen Personals wird beschuldigt, jahrelang unrechtmässige Zahlungen und Leistungen entgegengenommen zu haben. Dies als Gegenleistung zur Platzierung von Pensionskassengeldern in Millionenhöhe bei Vermögensverwaltern. Wie die Oberstaatsanwaltschaft gestern auf Anfrage mitteilte, haben sich Verzögerungen bei der Untersuchung der Bestechungsaffäre ergeben. Die Mitteilung werde wahrscheinlich nächste Woche veröffentlicht.
Mittlerweile hat sich auch die Politik eingeschaltet. Die drei CVP-Kantonsräte Jean-Philippe Pinto (Volketswil), Josef Wiederkehr (Dietikon) und Brigitta Leiser-Burri (Regensdorf ) wollen mittels Anfrage wissen, ob die Regierung seit dem Bestechungsfall um den Chefbeamten Raphael Huber Anfang der 90erJahre etwas gelernt habe. Konkret stellen die Parlamentarier folgende Fragen: Besteht zur Vermeidung von Korruptionsfällen ein internes Kontrollsystem? Welche Massnahmen zur Vermeidung von Korruption sind im Kanton Zürich seit dem Fall Huber umgesetzt worden? Wie viele Korruptionsfälle sind seither aufgedeckt worden? Sind die Mitarbeitenden der Verwaltung informiert, dass sie Korruptionsverdachtsfälle dem Ombudsmann melden können? (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.07.2010, 07:37 Uhr
