Zürich
Volk will keine Steuersenkungen: Verlierer-Parteien sind zufrieden
Aktualisiert am 16.05.2011 4 Kommentare
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An der Urne lehnte das Stimmvolk sowohl die Steuergesetzänderung von Regierung und Kantonsparlament als auch die beiden Gegenvorschläge von SP und GLP ab. Die Stimmbeteiligung lag um die 32 Prozent.
Knapp wurde es bei der Vorlage der Regierung: 49,23 Prozent der Stimmenden sagten Ja zur Steuergesetzänderung von Regierung und Parlament, 50,77 Prozent lehnten sie ab. Sie sah Entlastungen für die Besteuerung der höchsten und der niedrigsten Einkommen vor.
Die höchste Progressionsstufe sollte von heute 13 auf 11 Prozent gesenkt werden - und auch für Vermögen war ein niedriger Satz vorgesehen. Damit hätte der Kanton Zürich mit Steuerausfällen von gegen 400 Millionen Franken rechnen müssen.
Keine Steuergeschenke
In einer Zeit der Sparpakete wollte nun aber die Bevölkerung von derartigen Geschenken nichts wissen. Eine - wenn auch knappe - Mehrheit lehnte die Vorlage von Regierung und Kantonsrat ab.
Auch die Gegenvorschläge von GLP und SP hatten keine Chance. Die Grünliberalen wollten die Rabatte für die Bestverdienenden etwas geringer halten als Regierung und Kantonsrat. Statt auf 11 wollten sie die höchste Progressionsstufe bloss bis 12 Prozent senken. Diese rein kosmetisch anmutende Änderung goutierte die Stimmbevölkerung nicht und wischte sie mit 80,61 Prozent Nein vom Tisch.
GLP: «Achtungserfolg»
Trotzdem gibt sich die Partei zufrieden, wie sie in einer Mitteilung schreibt: Die Grünliberalen haben das Referendum mit Gegenvorschlag ergriffen, weil der Vorschlag der Regieurng klar über das Ziel hinausschoss, «was das Volk nun bestätigt hat».
Offenbar würden die Sorgen in der Bevölkerung über die negative Entwicklung der Staatsausgaben so schwer wiegen, dass sie im Moment gar keine Steuersenkungen wünsche, so die Partei weiter. Da die GLP mit ihrem Vorschlag alleine dastand, erachtet die Partei das Ergebnis «für einen Achtungserfolg».
SP: «Gegen Günstlingspolitik»
Der SP-Vorschlag rechnete mit fast gleich viel Steuerausfällen wie der Vorschlag der Regierung, wenn er auch anderen Steuerzahlenden zu Gute kommen sollte, nämlich vorab Familien. An Stelle der heutigen Kinderabzüge vom steuerbaren Einkommen wollte die SP Kindergutschriften einführen. Lediglich 37,38 Prozent der Stimmenden sprachen sich für diesen Vorschlag aus.
«Mit grosser Befriedigung nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Bevölkerung nicht mehr willens ist, den Reichsten Steuergeschenke zu gewähren und dafür auf dem Buckel der Ärmsten zu sparen», schreibt die Partei. Man werte die Ablehnung als Absage an eine «bürgerliche Günstlingspolitik». Trotzdem ist die SP auch enttäuscht, dass das eigene Referendum chancenlos war. Es hätte «eine noch ausgewogenere Verteilung der Steuerlasten vorgesehen», schreibt die Partei weiter.
Regierung: Volk zufrieden mit Status quo
Finanzdirektorin Ursula Gut interpretierte das Ergebnis vor den Medien damit, dass die Stimmbürger offenbar mit der jetzigen Situation zufrieden seien. Allem Anschein nach sähen sie keine Gefahr, dass sehr gute Steuerzahlende aus dem Kanton wegziehen oder nicht herziehen würden.
Das Komitee «3xNein zum Steuergesetz» lobte die Stimmenden als weitsichtig. Sie hätten unnötigen Steuerexperimenten eine Abfuhr erteilt. Das Nein zur regierungsrätlichen Vorlage sei eine «klare Absage an die Auswüchse eines überbordenden Steuerwettbewerbs».
(ep/sda)
Erstellt: 15.05.2011, 19:32 Uhr
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