Warnschuss nach Zürich

Bundesrätin Doris Leuthard verzichtet auf eine Machtübernahme im Flughafendossier. Der Bund pocht aber auf seinen Einfluss und will Zürichs Pisten mit Dübendorf entlasten.

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Das Herz der Schweizer Luftfahrt liegt in Zürich. Das macht der Bundesrat im gestern verabschiedeten dritten Luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo) deutlich – und auch, dass er dem aviatischen Drehkreuz Sorge tragen will. Der Lupo setzt die Eckpunkte für die Entwicklung der Schweizer Luftfahrt. Er formuliert die Strategie des Bundes sowie die Instrumente, um diese zu erreichen, und verankert die politischen Kompetenzen. Und um diese bangte der Zürcher Regierungsrat bis gestern zum dritten Mal.

Bereits im zweiten Lupo, aus dem Jahr 2004, hatte die Landesregierung angekündigt, was sie in der aktuellen Version nun unterstreicht: Sie will ihren Einfluss in die Entwicklung der drei Landesflughäfen stärken. Allerdings blieb es bei einem Warnschuss. Zwar hatte der damalige Bericht die Revisionen des Luftfahrtgesetzes zur Folge, in welchem der Bundesrat sein Mitspracherecht stärker verankern wollte. Diesen Passus verwarf er aber «aus föderalistischen Überlegungen».

Der dritte Anlauf

Im Entwurf des neusten Lupo nahm der Bund im vergangenen Jahr nochmals einen Anlauf: In dieser ersten Fassung beabsichtigte er, den Zürcher Regierungsrat im Flughafendossier bei richtungsweisenden Entscheiden zu entmachten. Entschieden hätte die Bundesversammlung – per referendumsfähigen Beschlüssen. Dagegen protestierte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion vehement: «Es besteht kein Anlass für ein solches Misstrauensvotum gegenüber den Standortkantonen», schrieb sie nach Bern. Dass sich die betroffene Bevölkerung aktiv in die Flughafendebatte einbringe und für ihre Rechte einstehe, sei in einem demokratischen Rechtsstaat­ ­legitim und kein Anlass für eine Verschiebung der Kompetenzen. Die entsprechenden Passagen im Lupo 2016 seien ersatzlos zu streichen.

Das ist geschehen. «Angesichts der historisch gewachsenen Rolle der Standortkantone und der Wichtigkeit der lokalen Akzeptanz will der Bund die Kantone nicht leichthin übersteuern», begründet Bern das abermalige Zurückbuchstabieren. Der Bundesrat hat sich für einen versöhnlicheren Weg entschieden und will nun über die Sachpläne der Flughäfen verstärkt mitreden – zum Beispiel über darin enthaltene Kapazitätsziele. Und wegen der gesamtschweizerischen Bedeutung der Landesflughäfen müssten Konzepte erabeitet werden, um die Kapazitätsengpässe zu bewältigen.

Das begrüsst der Dachverband der schweizerischen Luftfahrt (Aerosuisse) – fordert nun aber konkrete Massnahmen, etwa die Festsetzung von Mindestkapazitäten und Mindestbetriebszeiten.

Die vom Bundesrat im Lupo eingeschlagene Richtung heisst auch die Flugsicherung gut. Skyguide hat darauf hingewirkt, dass bei der Planung von Flugverfahren die Sicherheit oberste Priorität geniesst. So dürfen künftig weder lärmpolitische Kompromisse noch die Maximierung der Kapazität zu Sicherheitsrisiken führen.

Besorgt zeigt sich hingegen der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, denn der Bundesrat hat sich grundsätzlich gegen weitere Einschränkungen der Betriebszeiten ausgesprochen – solange sich in Europa keine Nachtruhesperren durchsetzten, die über das geltende Schweizer Regime hinausgehen.

Der Bundesrat unterstreicht in seinem Bericht zudem die Bedeutung des Dübendorfer Flugplatzes. Er solle künftig den Zürcher Flughafen entlasten. Das freut Urs Brütsch, Geschäftsführer der Flugplatz Dübendorf AG, die künftig für den zivilen Flugbetrieb sorgen will. «Die Signale aus Bern geben unserem Projekt einen gewissen Rückhalt und vielleicht auch eine grössere Bedeutung.» Denn der Bundesrat hat im Lupo die Absicht geäussert, die stillgelegten Militärflugplätze für die Entlastung der Landesflughäfen einzusetzen. In dieser Hinsicht könnte ihm Dübendorf als Beispiel dienen.

Die SP des Kanton Zürichs nimmt den Bericht deshalb mit gemischten Gefühlen auf, wie Fraktionschef Markus Späth sagt. Entschieden werde man sich gegen die Öffnung des Flugplatzes Dübendorf für den zivilen Luftverkehr zur Wehr ­setzen: «Eine Auslagerung der General Aviation von Kloten nach Dübendorf kommt überhaupt nicht infrage.» Für Späth würde dies auch den geplanten ­Innovationspark gefährden, denn: «Wer würde hier investieren, wenn man nie weiss, ob direkt vor dem Haus bald eine Flugpiste geöffnet wird.»

FDP-Fraktionschef Thomas Vogel ist erleichtert, dass die drohende Gängelung Zürichs durch die anderen Kantone abgewendet ist: «Mit diesem Bericht bleibt der Flughafen in unseren Händen.» Vogel fordert aber vom Kantonsrat mehr Verantwortungsgefühl für den Flughafen, denn: «Je flughafenfeindlicher er handelt, desto grösser wird wieder die Gefahr der Gängelung durch den Bund.»

Ähnlich klingt es bei der SVP. Flughafenspezialist und Luftwaffenoffizier Christian Lucek anerkennt zwar, dass das Primat der Luftfahrtpolitik beim Bund liegt. Aber: «Man kann eine solche Infrastruktur nicht am Volk vorbei betreiben. Das gäbe nur böses Blut.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 25.02.2016, 23:14 Uhr)

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