Zürich
Weiterer Eklat im Kantonsrat: SVP greift Spitalpräsident Hasler frontal an
Von Pascal Unternährer. Aktualisiert am 19.11.2012 34 Kommentare
Jürg Trachsel (SVP): «Peter Hasler hat seine Stellung missbraucht, um inhaltlich zu diversen laufenden Verfahren Stellung zu nehmen.» (Bild: Keystone )
Rolf Steiner (SP): «Auch für Herrn Hasler gilt die Meinungsäusserungsfreiheit.» (Bild: Beat Marti)
Esther Guyer (Grüne): «Die SVP ist dünnhäutig.» (Bild: Nicola Pitaro)
Benno Scherrer (GLP): «Wer austeilt, muss auch einstecken können.»
Markus Schaaf (EVP): «Ich habe Verständnis für Herrn Hasler. Ob es auch weise war, sei dahingestellt.» (Bild: PD)
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Nach der Brandrede von SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein von letzter Woche wetterte heute Montagmorgen die SVP gegen eine «Brandrede» – welche gegen die Partei gerichtet war. Spitalpräsident Peter Hasler habe an einem Parlamentarieranlass am vergangenen Donnerstag in der Begrüssungsrede mit einem Folienvortrag gegen zwei politische Vorstösse «vom Leder gezogen», sagte Jürg Trachsel in einer SVP-Fraktionserklärung.
Im Fokus standen eine Anfrage von Trachsel selbst und Claudio Zanetti sowie eine Parlamentarische Initiative (PI) von EVP-Mann Johannes Zollinger, die auch von der SP und der SVP unterzeichnet wurde.
Datenschutz verletzt?
Die SVP-Anfrage trägt den Titel «Mobbing und Mauscheleien an Universität und Universitätsspital; der Kanton eine Bananenrepublik?» und erkundigt sich unter anderem zum Fall des Professors S., der einige Wellen geworfen hat. Die PI Zollinger wiederum fordert, dass der Vorsteher der Gesundheitsdirektion – derzeit Thomas Heiniger (FDP) – von Amtes wegen den Spitalrat des Unispitals präsidiert. Aktuell wird der Spitalrat vom Kantonsrat gewählt. Präsident ist Peter Hasler, der von der SVP stets kritisiert und nie gewählt worden war.
Dieser Angriff könne verkraftet werden, sagte Trachsel. Schliesslich hätten Politiker im Kanton Zürich «naturgemäss ein dickes Fell». Was eine saftige Rüge verdiene, sei, wenn Hasler «seine Stellung klar missbraucht, um inhaltlich zu diversen laufenden Verfahren Stellung zu nehmen und etwa Professor S. diskreditierend» anzugreifen. Zudem habe Hasler wohl das Datenschutzgesetz und Persönlichkeitsrecht verletzt.
Einer hat «einfach weggehört»
Am Parlamentariertag mit Führungen durch diverse Kliniken hatten neben einem knappen Dutzend hochrangiger Spitalangestellten 18 Mitglieder des Kantonsrats teilgenommen. Bald waren es nur noch 17. SVP-Mann Hans-Peter Amrein ist noch während Haslers Begrüssungsrede aufgestanden und mit dem Kommentar «Das muss ich mir nicht anhören» rausgelaufen.
Parteikollege Walter Isliker blieb. Hasler habe zu weit ausgeholt und sei zu weit gegangen, sagte er am Rande der Ratssitzung gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Das gehört sich nicht.» Schliesslich seien nicht nur Parlamentarier zugegen gewesen. Ihm selber seien die Ausführungen Haslers «wurst» gewesen, sagt Isliker. Er habe einfach weggehört.
Meinungsäusserungsfreiheit gilt auch für Hasler
Alle anderen Teilnehmer verteidigen Hasler. Es war von Anfang an klar, dass Hasler seine persönliche Meinung vertrat, sagt SP-Kantonsrat Rolf Steiner. «Auch für Herrn Hasler gilt die Meinungsäusserungsfreiheit.» Er selbst sei froh gewesen um die klare Stellungnahme, die naturgemäss parteiisch war, sagt Steiner. Ausserdem sei es keine Brandrede gewesen. Hasler habe sich bloss beschwert, dass der Fall Professor S. das Unispital unverhältnismässig viel Zeit und Ressourcen koste.
Und zur PI Zollinger habe Hasler gesagt, der Gesundheitsdirektor könne aus rein zeitlichen Gründen das Amt des Spitalpräsidenten nicht bekleiden. Steiners Parteikollege Hanspeter Göldi, der ebenfalls am Anlass war, findet, Hasler habe sich etwas weit aus dem Fenster gelehnt. «Das war politisch ungeschickt.» Hasler sei offensichtlich frustriert gewesen über die Bananenrepublik-Anfrage. Dennoch: Der Parlamentariertag sei ein Anlass, der genau dazu dient, einmal seine Meinung unverblümt zu sagen, findet Göldi. «Ich habe Verständnis, dass Herr Hasler einmal auf die SVP-Angriffe reagiert hat», sagt wiederum Barbara Bussmann (SP).
«Wer austeilt, muss auch einstecken können»
Die grüne Fraktionspräsidentin Esther Guyer hat sich sehr über die SVP-Erklärung geärgert. «Die SVP denkt, sie dürfe alle beleidigen. Und wenn sich die Angegriffenen einmal wehren, gibt sie sich dünnhäutig.» Guyer findet, dass Hasler seine Haltung vertreten darf. Zumal es sich um eine Kantonsrats-interne Veranstaltung gehandelt habe.
«Wer austeilt, muss auch einstecken können.» Diese Meinung vertritt auch der grünliberale Fraktionspräsident Benno Scherrer. Hasler habe offengelegt, dass er die Gelegenheit ergreift, um seine Meinung zu sagen. «Es ist sein gutes Recht, Stellung aus seiner Sicht zu nehmen», findet Scherrer. «Ich erwarte von einem Spitalpräsidenten, dass er Führung zeigt. Ich gehe ja nicht für den Apéro an solche Veranstaltungen.» Allerdings wäre es geschickter gewesen, den Fall S. nicht so ausführlich zu behandeln, schränkt Scherrer ein.
Zehn Jahre unerwiderter Angriffe
EVP-Mann Markus Schaaf ist bezüglich des Präsidiums anderer Meinung als Hasler. Auch wenn dies eine politische Frage sei, habe ihn aber nicht gestört, dass sich der Spitalpräsident dazu geäussert hat. «In diesem Rahmen», wie Schaaf anfügt.
Schaaf hat beim Apéro mit Hasler über seine Rede gesprochen. Zehn Jahre unerwiderter SVP-Angriffe hätten ihn verleitet, einmal Stellung zu nehmen, berichtet Schaaf. Er hat dafür Verständnis. Die SVP-Anfrage sei in der Tonalität unter der Gürtellinie. «Ob es von Hasler weise war, sei aber dahingestellt», so Schaaf.
Spitalpräsident Peter Hasler lässt ausrichten, dass er die Ansicht der Vertreter der meisten Parteien teilt: Auch für ihn gelte die Meinungsäusserungsfreiheit. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.11.2012, 14:59 Uhr
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Die SVP beleidigt, denunziert und poltert aufs primitivste drauf los. Wenn sie angegriffen werden sind sie beleidigt. Es ist schlicht eine Unpartei, ueberfluessig und bloss ein Aergernis. Das Erschreckenste ist aber dass sie noch immer um die 25% Waehleranteil haben. Es zeigt mir dass die Gefahr des Faschismus noch lange nicht ausgemerzt ist. Antworten
Die SVP hat keine Themen mehr, und weiss, dass Ihr anvisiertes Ziel des Totalitätsanspruches bei der CH-Bevölkerung zum Glück nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Das Benehmen einiger Exponenten dieser Partei erinnert wirklich an ganz schlimme vergangene Zeiten und es muss alles unternommen werden, dass die demokratische Diversität in der Schweiz nicht zerstört wird. Das wäre der finale Untergang. Antworten
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