Zürich
«Wer das nicht will, soll aufs Land ziehen»
Von Tina Fassbind. Aktualisiert am 07.09.2011 198 Kommentare
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«Wir brauchen den heute vorhandenen Raum, um den Verkehr in der Stadt Zürich abwickeln zu können»: Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). (Bild: Keystone )
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Am vergangenen Sonntag hat sich das Zürcher Stimmvolk für die Städteinitiative ausgesprochen und damit für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In einem Interview des «Tages-Anzeigers» hat sich Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) zu dem Ausgang der Abstimmungen geäussert.
Auf die Frage, ob ein Spurabbau auf den Hauptachsen in der Stadt infrage komme, antwortete er mit Nein. «Wir brauchen den heute vorhandenen Raum, um den Verkehr in der Stadt Zürich abwickeln zu können.» Stocker gibt unumwunden zu, dass er die Initiative für nicht umsetzbar hält.
Eine Aussage, die bei einigen Leserinnen und Lesern von Tagesanzeiger.ch zu Resignation führte. «Wieso gehen wir überhaupt noch abstimmen, wenn nur ein Tag danach unsere Politiker verkünden, die Initiative sei nicht umsetzbar?», fragt sich Marc Zumbühl. Nadja Rossi wiederum ärgert sich darüber, dass solche Vorlagen nicht von Anfang an von der Regierung für ungültig erklärt werden. «Dann gäbe es solche Probleme nicht.»
Umsetzen des Volkswillens nur bei Ausländerfragen?
Wieder andere sehen das Problem nicht in der Initiative selbst, sondern im fehlenden Willen Ernst Stockers, den Volksentscheid umzusetzen. Die SVP schreite nur zur Tat, wenn eine Vorlage von ihr selbst initiiert wurde, lautet der Tenor. «Die SVP ist eine Partei der Lippenbekenntnisse», schreibt beispielsweise Hans Ineichen. Wenn ihr etwas nicht passe, werde die Abstimmung einfach torpediert, was klar ungesetzlich sei. «Solche Politiker müssen fristlos gefeuert werden», so Ineichen.
Marc Meier hält fest, dass Herr Stocker als «SVPler» doch massenhaft Erfahrung mit nicht umsetzbaren Initiativen haben müsste. «Der Volkswille muss halt auch gelten, wenn es den eigenen Interessen oder denen der Partei zuwiderläuft.» Jan Maurer stellt die provokative Frage, ob das Umsetzen des Volkswillens in der SVP nur bei Ausländerfragen gelte?
Regierungsrat ist der gesamten Kantonsbevölkerung verpflichtet
Schützenhilfe bekommt Stocker von Tagesanzeiger.ch-Leser Hans Schmid. «Der Kanton ist der gesamten Kantonsbevölkerung verpflichtet – auch jener ausserhalb der Stadt Zürich», betont er. «Diese hat ein grosses und wichtiges Interesse daran, auch in Zukunft die Einrichtungen in der Stadt problemlos und mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl erreichen zu können.»
Heftigere Worte findet Felix Thoma. Er ist sogar der Meinung, die Stadtzürcher Bevölkerung müsse bevormundet werden. «Wenn man in einer Stadt wohnt, ist halt nun mal der Individualverkehr mit ein Bestandteil. Wer das nicht will, soll aufs Land ziehen», schreibt Thoma. Würde eine Verkehrshauptschlagader abgewürgt, sei die Stadt bald tot.
GA für alle Stadtbewohner
Doch die Kommentarspalten wurden nicht nur dazu genutzt, dem persönlichen Unmut Ausdruck zu verleihen. Es sind auch konkrete Vorschläge eingegangen, wie die Verkehrsprobleme in der Stadt Zürich gelöst werden könnten. «Wenn es in der Peripherie genügend Gratisparkplätze und ein leistungsfähiges ÖV-Netz gäbe, wäre das Problem gelöst», meint Felix Halter, denn er ist der festen Überzeugung, dass «niemand, aber auch wirklich niemand» gerne in der Stadt Zürich Auto fährt.
Marcel Bart ist der Meinung, dass die Stadt gar nicht auf den Kanton angewiesen wäre, um die Initiative umzusetzen. Sie hätte genügend eigene Mittel dazu. «Zum Beispiel eine Verteuerung der Parkgebühren (Blaue Zonen), die Abgabe von Gratis-Generalabonnements an alle Einwohner oder die Sperrung von Quartierstrassen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.09.2011, 14:39 Uhr
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Was soll die Aufregung. Stocker wurde nicht wegen seiner Kompetenz gewählt sondern weil er Mitglied der SVP ist. Er kann das Volk auch nicht verstehen. Als Regierungsrat hat er ein gutes Salär, unabhängig seiner Leistung und als Landwirt war er es gewohnt beim Bund Geld zu holen. Antworten
Von Buenos Aires über Washington bis Paris werden die Velos weltweit intensiv gefördert. Zürich ist nur noch 2. Liga und wird bei diesem störrischen Kanton noch weiter zurückfallen. Sobald die innovativen E-Bikes kommen, wird es in Zürich sehr eng werden. Da hilft es nichts, einfach den Volkwillen zu verteufeln, so wie es der SVP-Kantonsrat macht. Wer nicht effizient ist, soll Platz machen. Antworten
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