Zürich
Wer im Parlament die Schlüsselrollen übernimmt
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 10.05.2011 2 Kommentare
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Die Hauptarbeit wird im Kantonsrat nicht in den öffentlichen Debatten geleistet, sondern in den ständigen Kommissionen. Es gibt zwölf davon. Beliebt sind die sieben Sachkommissionen, weil dort die Chancen grösser sind, im Plenum zu sprechen. Mitglieder der fünf Aufsichtskommissionen arbeiten mehr im Hintergrund.
Hinter den Kulissen ist in den letzten zehn Tagen in den Fraktionen stark um die besten Plätze in den Kommissionen gerungen worden. Die Wahl im Kantonsrat ging gestern ohne Nebengeräusche über die Bühne, auch die Wahl der grünen Kantonsrätin Gabi Petri in die Justizkommission. Gegen ihre Wahl hatte sich die SP gewehrt, weil Petri bereits zwölf Jahre in dieser Kommission gearbeitet hat (TA vom Freitag). Gestern wählte die SP Gabi Petri mangels eines anderen Wahlvorschlags doch. SP-Fraktionschef Raphael Golta betonte aber, er wolle über eine Amtszeitbeschränkung in den Kommissionen sprechen.
Mit den Wahlen sind die Schlüsselpositionen im Kantonsrat vergeben. Eine nimmt SP-Mann Ruedi Lais als Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt ein. In den nächsten Jahren stehen einige wegweisende Flughafen- und Verkehrsabgaben-Debatten an, die von dieser Kommission vorbereitet werden.
Zwei Pfäffiker an der Spitze
Viel Gewicht wird auch die Kommission für Planung und Bau (KPB) haben. Dort ist die zentrale Debatte um den kantonalen Richtplan angesiedelt. Zum KPB-Präsidenten wurde Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) bestimmt.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ist unter Kantonsräten zwar nicht erste Wahl. Doch bei ihr sind alle Steuerfragen angesiedelt, die politisch hohe Priorität haben. Präsident ist Hans-Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon).
Bei den Aufsichtskommissionen gilt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als wichtigste Kommission. Sie beaufsichtigt die Verwaltung. Eine umfangreiche und rückwirkend ausgerichtete Arbeit, mit Einsichtsrecht in vertrauliche Akten. Zum GPK-Präsidenten hat der Rat SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti (Zollikon) gewählt. In der Justizkommission (Juko) ist der Grüne Hans Läubli (Affoltern) zum Präsidenten bestimmt worden. Die Juko beaufsichtigt die Gerichte und prüft die Kandidaten, die sich um Richterstellen bewerben.
Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) ist Präsident der Finanzkommission. Dieses Jahr ist sie noch einen Tick wichtiger als üblich: Sie wird neben dem Finanzplan und dem Budget auch den künftigen Steuerfuss vorbesprechen.
PUK wird von AL-Politiker präsidiert
Die restlichen Kommissionen werden präsidiert von Ralf Margreiter (Grüne), Hans-Peter Portmann (FDP), Benedikt Gschwind (SP), Beat Stiefel (SVP), Eva Gutmann (GLP), Martin Farner (FDP).
Mit besonderen Machtbefugnissen ausgerüstet ist die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zum BVK-Skandal. So kann diese Kommission unter Strafandrohung gar Regierungsräte zu Befragungen zitieren. Präsidiert wird die PUK von Markus Bischoff (AL, Zürich). Seine Kommission ist bereits bestimmt. Gestern wurde nur Silvia Steiner (CVP, Zürich) neu gewählt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.05.2011, 09:30 Uhr
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Natürlich werden diese Sitze nach der Parteistärke verteilt. Es ist aber schön zu sehen das dass Parteivitamin B stark beansprucht wird, auch früher schon. Ein Grüner kontrolliert den Grünen, die SVP ihren Mann. Dann wird wieder geschrieben wegen dem Filz (PilZ) in den Kommissonen etc. Von der GPK werden wir sowieso nicht mehr hören, da jetzt voll im SVP-Täschchen. Generell ein Amtsdauer von 12 J. Antworten
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