Zürich
«Wer wiederholt droht, sollte in Haft genommen werden»
Von René Donzé. Aktualisiert am 26.08.2011 13 Kommentare
Seit Mai im Regierungsrat
Der Grüne Martin Graf (56) hat bei den Wahlen den amtierenden Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP) verdrängt. Seit Mai 2011 leitet Martin Graf die Justizdirektion. Zuvor sass der Agronom 16 Jahre im Stadtrat von Illnau-Effretikon, davon 12 Jahre als Präsident. Graf ist geschieden, hat fünf Kinder und wohnt mit seiner Partnerin, der grünen Kantonsrätin Esther Hildebrand, in Effretikon.
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Was kann ein Grüner in der bürgerlichen Regierung erreichen?
Er kann seine Ansichten in die Diskussion einbringen und Akzente setzen.
Wo ist Ihnen das gelungen?
(Zögert.) Ich kann natürlich nicht auf Details eingehen. Aber es ist sicher so, dass ich bei Entscheiden mitgeredet habe. Unter anderem haben wir ja den Energieplanungsbericht zurückgezogen.
Das war kein mutiger Entscheid. Der Bericht stützte sich auf neue AKW ab. Und das ist überholt, nachdem der Bundesrat den Ausstieg beschlossen hat.
Der Ausstieg ist in Bern noch nicht in Stein gemeisselt. Und Fukushima ist bereits jetzt wieder am Verblassen, zumindest medial. Die Debatte im Ständerat über den Atomausstieg wird sicher hart, aber hoffentlich erfolgreich über die Bühne gehen.
Und wenn der Fukushima-Effekt ganz verpufft ist, kommt die Regierung wieder mit demselben Bericht?
Das kann ich mir nicht vorstellen.
Was muss sich ändern?
Wir müssen die Energiepolitik in eine neue Richtung lenken. Wenn wir den Atomausstieg erreichen wollen, müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen – sowohl auf der Effizienzschiene als auch bei den erneuerbaren Energien.
Ist die Bereitschaft bei Ihren Kolleginnen und Kollegen vorhanden?
Das sehen wir dann, wenn wir über den neuen Energieplanungsbericht diskutieren. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir uns finden werden.
Und wie gross ist Ihre Zuversicht bei der Abstimmung über das Polizei- und Justizzentrum?
Mittelprächtig. Die Vorlage ist gefährdet – nicht zuletzt, weil sie für die Stimmbürger anspruchsvoll ist.
Was würde nach einem Ja zur Aufhebung des PJZ passieren?
Es würde eine Reihe von Einzelmassnahmen brauchen, um den Platzmangel in den Gefängnissen zu beheben. Das wird viel Zeit brauchen und nicht viel günstiger als das PJZ ausfallen. Vor allem aber würde es mich schmerzen, wenn der Kanton die einmalige Chance verpasste, zusätzlich zum PJZ eine einmalige Landreserve mitten in der Stadt zu sichern.
Warum zeigt die Regierung so wenig Engagement in dieser Sache?
Es ist Usus, dass sich die Regierung nicht aktiv gegen Beschlüsse des Kantonsrats in Szene setzt.
Sie sind aber bekannt als einer, der nicht gerne auf den Mund sitzt.
Ich habe mich auch schon einige Male offen zum PJZ geäussert. Offenbar sind aber gewisse Leute in dieser Sache sehr empfindlich. Es wurde ja im Kantonsrat auch moniert, die Abstimmungsweisung der Regierung sei einseitig. Zu Unrecht, natürlich.
Die Kritik kam von der Grünen-Fraktionschefin Esther Guyer. Haben Sie das Heu nicht mehr auf der gleichen Bühne?
(Lacht.) Nicht, dass ich Krach hätte mit der grünen Fraktion, aber ich politisiere vollkommen unabhängig. Zwischen der Exekutive und der Legislative zieht sich ein dicker Strich. Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen: Ich höre den Kantonsräten selbstverständlich und gerne zu, doch fälle ich meine Entscheide aus der Sicht der Exekutive.
Sie haben den Kantonsrat einmal als das «dümmste Parlament» betitelt.
Das mag sein, aber ich weiss nicht mehr in welchem Zusammenhang. Ich habe Mühe, wenn Kompetenzen vermischt werden und das Parlament plötzlich operativ wird, das heisst, sich zu sehr in Details einmischen möchte. Ich will die Gewaltentrennung gelebt sehen und nutze gerne den eigenen Freiraum.
«Vielleicht werde ich in der Anfangsphase von der SVP verschont.»
Mussten Sie sich bereits einmal so richtig ärgern über das Parlament?
Nein, sonst hätte ich jetzt schon viel mehr graue Haare. Natürlich bin ich nicht mit allem einverstanden – zum Beispiel damit, dass der Kantonsrat am letzten Montag den SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz nicht für teil-ungültig erklärt hat. Ich bin dezidiert anderer Meinung bezüglich übergeordneter Rechtssetzung. Aber . . . (schmunzelt) das Volk – und das Parlament als sein Vertreter – hat ja immer recht.
Was dachten Sie, als Sie vom Doppelmord in Pfäffikon erfuhren?
Dieser Fall hat mich sehr berührt. Und ich fragte mich auch: Wie hätte so etwas verhindert werden können? Wir werden das untersuchen und unsere Schlüsse ziehen. Vielleicht hat man die Situation unterschätzt.
Es lagen konkrete Drohungen des Mannes gegen die Frau vor.
Solche Drohungen erfolgen leider tausendfach landauf, landab. Wir werden prüfen, inwieweit die internen Weisungen solchen Fällen gerecht werden. Wenn jemand wiederholt droht, müsste er systematisch in Haft genommen werden. Allerdings sind solche Massnahmen nur für wenige Tage möglich. Es kann niemand wegen einer Drohung permanent in Haft gesetzt werden. Schliesslich stellt sich immer die Frage nach der Wirkung solcher Massnahmen.
Bei solchen Vorfällen wurde früher Ihr Vorgänger Markus Notter stets von der SVP angegriffen.
Vielleicht werde ich in der Anfangsphase noch etwas verschont. Es besteht ein gewisses Risiko, dass man als Justizdirektor bei solchen Fällen in die politische Schusslinie gerät. Es ist nun mal so, dass wir uns auf der Grenze zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und dem Wunsch nach Eingliederung von Straftätern in die Gesellschaft bewegen. Wir wollen ja keine Justiz, die einfach die Gefängnisse abfüllt, sondern streben eine Resozialisierung an. Die Sicherheit der Bevölkerung geht allerdings vor.
Welches Ziel haben Sie sich für die nächsten vier Jahre gesetzt?
Ich will die Kapazität für den Straf- und Massnahmenvollzug so weit ausgebaut sehen, dass wir die Massnahmen ohne Engpässe vollziehen und spezifischer auf die Delinquenten ausrichten können. Allerdings wird das kaum in vier Jahren möglich sein. Ein Fernziel ist es, die Delinquenz generell und die Rückfallquote zu senken.
In Bern wird über eine grüne Bundesratskandidatur diskutiert. Wäre das eine Option für Sie?
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Ich finde, man muss wissen, wo seine Fähigkeiten und Grenzen liegen. Ich bin froh, wenn ich in meinem Regierungsamt den Erwartungen genügen kann. Der Schritt vom Effretiker Stadtpräsidium in den Regierungsrat ist gross genug. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.08.2011, 07:42 Uhr
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Wer wieder holt Droht sollte in Haft genommen werden... und wird nach 3 Tagen wieder laufen gelassen . Gaats no ?!?! Wer einer Amtsperson wiederholt droht wird postwendend an die Grenze gestellt und des Landes verwiesen !! Wir haben gewiss genügend Ausländer, auch aus dem Balkan die sich Tip Top integrieren, höflich und sehr zuvorkommend sind, da sind wir auf die andern weiss Gott nicht angewiesen Antworten
Nicht unvernünftig für einen Grünen. Nur etwas fällt auf... warum muss Graf da "schmunzeln"?
"Aber . . . (schmunzelt) das Volk – und das Parlament als sein Vertreter – hat ja immer recht."
Das unbotmässige Volk nervt die "classe politique" offenbar immer mehr, vielleicht will sie sich ein anderes suchen? Oder wir uns eine andere "classe politique"?
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