Wetziker «Taximord»: Strafverfahren gegen Psychiater

Es braucht keine formelle Strafuntersuchung, um zu klären, ob vier Beamte im Zusammenhang mit dem Wetziker «Taximord» Fehler gemacht haben. Offen ist nur eine Frage beim Psychiater.

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Einer der entscheidenden Sätze im Beschluss des Obergerichts lautet: «Wo eine Straftat nicht genügend wahrscheinlich erscheint, um Anklage zu erheben, und wo nicht ersichtlich ist, wie der Sachverhalt weiter abgeklärt werden könnte, ist das Verfahren einzustellen bzw. nicht zu eröffnen.» Beim Wetziker «Taximord» (siehe Kasten) hat die Staatsanwaltschaft schon während der Vorermittlungen Beweise zusammengetragen, die mit den bestehenden Akten über Bernardo T. zehn Bundesordner füllen. «Die Ermittlungen», so das Obergericht, «haben das übliche Ausmass weit überschritten.»

Die Bemerkungen des Obergerichts zeigen zweierlei. Erstens: Noch bevor die eigentliche Strafuntersuchung eröffnet war, hat die Staatsanwaltschaft so viel Material gesammelt, dass sich bereits jetzt beurteilen lässt, ob sich die Angeschuldigten einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben. Zweitens: Es ist mehr als fraglich, ob das Strafverfahren überhaupt noch weitere Fakten zu Tage fördern könnte, die an der Beurteilung etwas ändern. Davon ausgenommen ist der Gerichtspsychiater.

Abweichungen von Befund der Oberärztin

Der Gerichtspsychiater hatte empfohlen, Bernardo T. aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) zu entlassen. Dem Obergericht fiel auf, dass seine Einschätzung über den Zustand von T. deutlich von der der behandelnden Oberärztin abwich. Diese nahm T. als ausgesprochenen Problemfall wahr. Der Psychiater sprach nur mit dem Pflegepersonal der Klinik. Aufgrund der vorliegenden Akten ist nicht klar, mit wem konkret der Psychiater sprach und was genau er dabei erfuhr. Laut Obergericht kann nicht ausgeschlossen werden, dass er vom Pflegepersonal Hinweise erhielt, die umfassendere Abklärungen oder eine weniger günstige Prognose nötig gemacht hätten. Ob der Psychiater die gebotene Sorgfalt verletzt hat, muss abgeklärt werden. Deshalb stimmte das Obergericht der Einleitung einer formellen Strafuntersuchung zu. Bei den anderen vier angeschuldigten Beamten fand das Obergericht, wie zuvor schon die Anklagekammer, keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.

Der Ustermer Einzelrichter, der über die FFE-Entlassung entschied, ist laut Obergericht «praxisgemäss» vorgegangen. Auf der Basis der Klinikinformationen, dem psychiatrischen Gutachten und der Befragung von T. habe der Einzelrichter «mit hoher Wahrscheinlichkeit» davon ausgehen dürfen, dass sich T. wieder einmal in einem Zustand befand, der ihn schon neun Mal in die Klinik gebracht hatte: Die Reduktion der Methadondosis provozierte Ausraster. Diese führten zu einer Klinikeinweisung. Dort normalisierte sich sein Zustand rasch, womit der Grund für eine FFE entfiel. Laut Gutachten, auf das er sich verlassen durfte, war der akute Erregungszustand, der zur Einweisung geführt hatte, abgeklungen. Es sei nicht erkennbar, inwiefern der Richter seine Amtspflicht verletzt habe. Damit fehle ein hinreichender Tatverdacht, und es gebe keinen Grund für eine formelle Strafuntersuchung.

Falscher Hinweis bei Einweisung in Klinik

Der angeschuldigte Ustermer Stadtpolizist hatte Bernardo T. in die Klinik geführt und auf dem Amtsbericht den falschen Hinweis angebracht, T. sei nicht zur Verhaftung ausgeschrieben. Ihm wurde vorgeworfen, T. nicht verhaftet oder die Kantonspolizei benachrichtigt zu haben. Beide Vorwürfe sind laut Obergericht unbegründet. Der Polizist sei wegen einer fehlenden Vereinbarung zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei Uster für die Verhaftung nicht zuständig und dazu nicht befugt gewesen. Zudem habe die Kantonspolizei gewusst, wo sich T. aufhalte. Der zuständige Kantonspolizist wurde von der Klinik über die Entlassung von T. informiert. Er ging davon aus, dass die Verhaftung hinfällig geworden sei. Die Verhaftung sei ja von einem Gericht angeordnet worden, ebenso auch die Entlassung aus der FFE. Dies könne nicht dem Ustermer Stadtpolizisten vorgeworfen werden.

Auch der für Bernardo T. zuständige Mitarbeiter des Amts für Justizvollzug (JUV) und sein direkter Vorgesetzter müssen sich laut Obergericht keine Vorwürfe gefallen lassen. Sie hätten den Auftrag zur Verhaftung von T. ohne jede Verzögerung an die Kantonspolizei weitergeleitet. Sie wussten zwar durch Zufall, dass T. in der Klinik sass, wurden über dessen Entlassung aber nicht informiert. Da aus ihrer Sicht ein gültiger Auftrag zur Verhaftung vorlag, hätten sie nichts weiter unternehmen müssen. Dass die Kantonspolizei meinte, mit dem FFE-Aufenthalt sei der Verhaftungsauftrag erledigt, hätten die JUV-Mitarbeiter nicht voraussehen können.

Ob die Staatsanwaltschaft den Beschluss ans Bundesgericht weiterziehen wird, steht noch nicht fest. Die Anwältin der Mutter des getöteten Taxifahrers wird den Beschluss kaum weiterziehen. Der Mutter und ihrem Lebensgefährten war vom Obergericht die Berechtigung abgesprochen worden, gegen den Beschluss der Anklagekammer Rekurs einzulegen. Grund: Gegen fehlbare Beamte kann keine Zivilklage erhoben werden. Geklagt werden muss gegen den Staat. Die Anwältin nahm den Entscheid «mit Bedauern zur Kenntnis». Die Rechte, die den Hinterbliebenen gemäss dem Gesetz über die Staatshaftung zustehen, sind davon aber nicht tangiert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.08.2008, 08:32 Uhr

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