Zürich
Wie die Zürcher Wirte das Rauchverbot umgehen könnten
Von Beat Metzler. Aktualisiert am 12.04.2010 103 Kommentare
Umfrage
Sollen die Zürcher Wirte versuchen, das Rauchverbots mit Tricks zu umgehen?
Ja, die Raucher sollen ein paar Nischen erhalten.
Nein, das Rauchverbot ist ein demokratischer Entscheid und gehört ausnahmslos durchgesetzt.
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Seit dem 1. April gilt in Basel ein strenges Rauchverbot. Trotzdem stehen in vielen Lokalen weiterhin Aschenbecher auf den Tischen. Und sie werden eifrig gebraucht. Möglich machts der Verein Fümoar, den mittlerweile über 100 Gastronomiebetriebe gemeinsam bilden. Besucher, die sich für zehn Franken einen Mitgliederausweis kaufen, verzichten per Unterschrift auf den Schutz vor dem Passivrauchen. Und dürfen in den 100 Lokalen weiterqualmen. Alle Angestellten haben schriftlich einem verrauchten Arbeitsplatz zugestimmt. Wer keine Mitgliederkarte besitzt, dem bleibt der Zutritt in Fümoar-Betriebe verwehrt, weshalb diese laut dem Verein nicht mehr als öffentlich gelten.
Die Idee hat sich in Basel verbreitet wie ein Schwelbrand. 45 000 Mitgliederkarten habe man herausgegeben, mindestens 30 000 davon seien bereits bezahlt, sagt Thierry Julliard, Anwalt und Sekretär von Fümoar. Beizer nimmt Fümoar keine mehr auf, obwohl sich ständig weitere darum bemühten. «In Basel gibt es 750 Gaststätten. 100 Raucherbetriebe reichen», sagt Julliard. Man habe nicht das Ziel, das vom Volk beschlossene Rauchverbot auszuhebeln, sondern wolle lediglich Rauchern eine Nische bieten.
Wären solche Nischen auch in Zürich möglich? Die rechtliche Lage präsentiert sich zumindest ähnlich. Zusätzlich zur Bundesverordnung, die am 1. Mai in Kraft tritt, haben beide Kantone Verschärfungen beschlossen. Basel geht sogar weiter, indem es bediente Fumoirs untersagt. In Zürich sind solche zugelassen. Julliard glaubt, dass sich die Fümoar-Lösung problemlos an die Limmat übertragen liesse. «Aber nur auf die Stadt, es braucht eine gewisse Anzahl Betriebe, damit die Wahl bleibt.»
Zürcher Wirt rebelliert
Bisher hat Julliard aber keine Anfragen von Zürcher Wirten bekommen, die den Fümoar-Trick kopieren wollen. Auch Ernst Bachmann, Präsident von Gastro Zürich, weiss nichts von geplanten Zürcher Rauchervereinen. Die Wirte würden momentan abwarten. «Es ist noch vieles unklar. Etwa, ob es für ein Fumoir eine Baubewilligung braucht, wenn bereits ein separater, belüfteter Raum besteht. Viele zählen darauf, dass die Gäste während des Sommers sowieso draussen rauchen.»
In der Stadt haben gemäss Hochbaudepartement erst rund 20 Betriebe eine Bewilligung für ein Fumoir eingereicht. Dazu zählen vor allem Nachtklubs. Viele Wirte scheuen die hohen Kosten eines Fumoir-Einbaus. Ausserdem wird die Lungenliga im Mai eine nationale Volksinitiative für ein vollständiges Rauchverbot einreichen. Wird diese angenommen, lösen sich alle Fumoir-Investitionen in Rauch auf.
Ein Zürcher Wirt hat bereits angekündigt, gegen das Rauchverbot zu rebellieren: Philipp Baur, Besitzer der Buvette Philipp an der Zweierstrasse in Wiedikon. Baur und sein Geschäftspartner verkaufen Zigarren und Wein. «Für mich kommt dieses Gesetz einem Berufsverbot gleich.» Mit einem Anwalt hat er deshalb einen Verband gegründet, der schon im Handelsregister eingetragen ist. Ab dem ersten 1. Mai wird er seine Buvette als Vereinslokal betreiben. «Diese Lösung zu entwickeln, hat mich viel Zeit und Geld gekostet.» Baur vermutet, dass er nicht der einzige Zürcher Wirt bleibe, der so dem Rauchverbot trotze. Er kenne mehrere Berufskollegen, die Ähnliches planten. Sein Modell werde allen Behördenkontrollen standhalten, ist er überzeugt.
Die Zürcher Regierung hat dagegen immer wieder betont, dass sie Raucherklubs als gesetzeswidrig betrachtet. «Bei einem Verein oder einem privaten Klub muss klar definiert sein, wer dazugehören kann und wer nicht», sagt Gregor Lüthy, Sprecher der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion. Ausserdem verliere eine Bar, die sich in ein Rauchervereinslokal umwandle, die Privilegien eines Gastronomiebetriebs wie etwa längere Öffnungszeiten. Die Volkswirtschaftsdirektion hat bereits einige Anfragen zu Vereinsgründungen bekommen. Teilweise habe es sich um offensichtliche Versuche gehandelt, das Verbot zu umgehen, sagt Lüthy. Für die Durchsetzung des Rauchverbots sind aber die Gemeinden zuständig.
Auch die Basler Behörden halten Fümoar für illegal. Das Bundesgesetz schreibe vor, dass - abgesehen von Familienmitgliedern - nur ein einziger Angestellter in verrauchten Räumen arbeiten dürfe. Das sei bei vielen Fümoar-Betrieben nicht der Fall, sagt Marc Keller, Sprecher des zuständigen Baudepartements. Ausserdem würden die Hürden zum Vereinsbeitritt teilweise zu lasch gehandhabt. Auch eine Mitgliederliste fehle. Der Regierungsrat hat alle Fümoar-Beizer in einem Brief aufgefordert, das Rauchen zu verbieten. Würden die Wirte nicht einlenken, komme es wohl irgendwann zu einem Prozess, sagt Keller. Das letzte Wort hat dann das Bundesgericht.
Dieses fürchtet Fümoar-Anwalt Julliard nicht: «Gemäss Bundesgesetz gilt der Schutz vor Passivrauchen nicht für Gastronomieangestellte, die freiwillig darauf verzichten.» Das Modell sei deswegen legal. Niemand werde gezwungen, sich im Rauch aufzuhalten.
Chance für Ein-Mann-Betriebe
Toleranter gibt sich die Basler Regierung gegenüber einzelnen Rauchervereinen. Die Regierung hat angekündigt, die Variante «Eine Beiz, ein Verein» zu dulden. Auch Otto Brändli, Präsident der Zürcher Lungenliga, hat nichts gegen Ein-Mann-Rauchbetriebe, in denen sich einzig der Wirt exponiert. Vereinslösungen lehnt die Lungenliga aber ab. Auch wenn Angestellte einem verrauchten Arbeitsplatz zustimmten, würden sie dadurch diskriminiert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.04.2010, 07:32 Uhr
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103 Kommentare
Erstaunlich ist, dass man immer von den Rauchern und um deren Einschränkungen spricht und das ganze noch in dieser Art und Weise in den Medien thematisiert. Als Nichtraucher habe ich auch überhaupt kein Problem Raucher Restaurants zu meiden. Das Ziel von Rauchfreien Restaurants ist der Schutz vom Bediehnungspersonal, welches im dauer Rauch (also bis 12 Stunden) arbeiten muss. Antworten
Ein einziger Punkt: Die Restaurants gehören weder dem Staat noch den Bürgern, sondern den Wirten, die dafür Pacht oder Miete bezahlen. Freie Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Niemand, ich wiederhole: NIEMAND wird gezwungen, ein Lokal zu betreten, in dem geraucht wird. Es gibt auch kein Menschenrecht darauf, ein Lokal betreten zu dürfen. So, Thema beendet. Antworten
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