Wilder Osten auf Zürichs Baustellen

Mit tiefen Löhnen und Scheinselbstständigen unterbieten osteuropäische Firmen einheimische Betriebe. Dies will die Unia mit der Lohndumping-Initiative stoppen.

Faire Löhne: Protestaktion der Unia in Zürich (10. November 2015).

Faire Löhne: Protestaktion der Unia in Zürich (10. November 2015). Bild: Doris Fanconi

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Auf Schweizer Baustellen geht es zu wie beim Turmbau zu Babel. Wo früher vor allem Italiener und Jugoslawen schufteten, ist heute ein knappes Dutzend Sprachen zu hören. Neu dazugekommen sind vor allem osteuropäische Sprachen wie Polnisch, Ungarisch, Rumänisch, Tschechisch und Bulgarisch. Viele dieser Arbeiter im Bau- und Baunebengewerbe wohnen nicht in der Schweiz, sondern wurden von ihren deutschen oder osteuropäischen Firmen «entsandt». Im Jahr 2014 zählte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Schweizer Baustellen rund 40 000 entsandte Gipser, Maler, Elektriker, Metallbauer, Fassadenbauer und so weiter. Ihre Arbeitgeber sind keine Schweizer Firmen, sondern Subunternehmer oder Subsubunternehmer, die anstelle anderer Firmen Teilarbeiten ausführen.

Ihre Arbeiter wohnen in provisorischen Unterkünften, schlafen manchmal auf der Baustelle und dürfen für maximal 90 Tage hier arbeiten. Theoretisch müssten sie gemäss dem Entsendegesetz zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre hiesigen Kollegen. Ihre Löhne, Arbeitszeiten und Ferien müssten sich nach den Gesamtarbeitsverträgen richten. Auf dem Papier ist das auch der Fall. Doch in der Realität schuften die Osteuropäer oft für 8, 10 oder 13 Euro die Stunde. Die Unia prangert diese Missstände seit Jahren an. Die offiziellen Kontrollen hält sie für ineffizient.

Die Journalistin Anja Conzett hat für ihr Buch «Lohndumping – Eine Spurensuche auf dem Bau» einen Kontrolleur der Arbeitskontrollstelle Zürich begleitet. Der Kontrolleur lässt durchblicken, dass er gegen Missbräuche nicht wirklich etwas ausrichten kann, auch wenn er das offiziell nicht sagen darf. «Man braucht in diesem Beruf eine hohe Frustrationstoleranz», zitiert ihn Conzett.

Für die Unia, die zusammen mit den Arbeitgebern in den paritätischen Kommissionen sitzt, welche die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge (GAV) überwachen sollen, ist klar, dass die offiziellen Organe wenig ausrichten können. Um den Kontrollen mehr Biss zu geben, hat die Unia die Initiative «Lohndumping stoppen» lanciert, über die am 28. Februar abgestimmt wird.

Zu Hause ein Lohn von 300 Euro

Weil die Kontrolleure sich mit den Bauarbeitern kaum verständigen und allenfalls Papiere kontrollieren können, ist die Unia dazu übergegangen, selbst auf Baustellen aufzutauchen. Dafür hat die Unia Zürich-Schaffhausen gezielt Sekretäre eingestellt, die sich mit den Bauarbeitern in deren Muttersprache unterhalten können. Die typische Situation auf einer Grossbaustelle schildert Unia-Sprecher Lorenz Keller so: ein Gewimmel von Arbeitern, die für verschiedene Firmen tätig sind, zehn verschiedene Sprachen sprechen, zum Teil als Selbstständige gemeldet sind. Doch das mit der Selbstständigkeit sei oft ein Trick der Entsendefirmen, weil sie so die Gesamt- oder Normalarbeitsverträge umgehen können, die für Selbstständige nicht gelten. Denn diese werden für definierte Arbeiten zu einem fixen Preis bezahlt. Der effektive Lohn liege dann bei 60-Stunden-Wochen weit unter den Schweizer Mindestlöhnen, sagt die Unia.

Für Bulgaren, Rumänen oder Polen, die in ihrer Heimat auf einen Monatslohn zwischen 100 und 700 Euro kommen, sind 2000 oder 3000 Franken ein Verdienst, für den sich der Aufenthalt fern der Familie und der Heimat lohnt. Auch das Übernachten in einem Container oder schäbigen Mehrbettzimmer. Ob es sich bei den osteuropäischen Arbeitern tatsächlich um Selbstständige oder um zu Selbstständigen erklärte Arbeitnehmer handelt, sollen die Kontrollorgane der paritätischen Kommissionen anhand einer 43-seitigen Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) feststellen. «Die Überprüfung gestaltet sich für die Kontrollorgane aufwendig und zeitintensiv», räumt das Seco ein. Als Hinweis auf Scheinselbstständigkeit gilt zum Beispiel, wenn ein Arbeiter vorher bei seinem Auftraggeber angestellt war, er nur für diesen arbeitet, dessen Werkzeug oder gar Bekleidung nutzt, wenn mehrere «Selbstständige» auf einer Baustelle die gleiche Kontaktadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben oder von derselben Person beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gemeldet wurden. «Um die Fakten festzustellen, braucht man oft Wochen bis Monate», sagt Keller. Bis dahin seien die jeweiligen Arbeiten abgeschlossen und die Firma möglicherweise über alle Berge.

Neue Firma, Sperre umgangen

Wenn sich tatsächlich einmal nachweisen lässt, dass die Arbeiter keine gesetzlichen Löhne erhalten, kann das AWA einen Entsendebetrieb vom Schweizer Markt aussperren. «Dann ist die Neugründung einer Firma unter anderem Namen ein beliebtes Mittel, um die Sperre zu umgehen», sagt Keller.

In einigen spektakulären Fällen ist es der Unia gelungen, Selbstständigkeitskonstrukte und Dumpinglöhne nachzuweisen – dazu gehört die SBB-Baustelle für die Durchmesserlinie. 2013 hatte eine Brandschutzfirma dort etwa 30 scheinselbstständige Isolateure um einen erheblichen Teil ihres gesetzlichen Lohns geprellt. Inzwischen hat die Brandschutzfirma laut Unia mehr als eine halbe Million Franken an Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen nachgezahlt. Insgesamt habe die Unia mit ihren Kontrollaktionen auf Baustellen in den letzten drei Jahren acht Millionen Franken an Lohnnachzahlungen durchsetzen können, sagt Keller. «Die betrügerischen Firmen machen hier das Lohnund Preisniveau kaputt.»

Dieser Meinung sind auch mehr als 100 Zürcher Firmen, die die Lohndumping-Initiative der Unia unterstützen. Konträr zur Parole ihrer Gewerbeverbände halten sie schärfere Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten für notwendig, um Arbeits- und Ausbildungsplätze in Schweizer Handwerksbetrieben zu sichern. Sie sprechen von einer «grassierenden Seuche» und «Hungerlöhnen». Ehrliche Firmen mit anständigen Löhnen hätten im Wettbewerb um Aufträge das Nachsehen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.01.2016, 16:58 Uhr)

Lohndumping-Initiative

Die Initiative der Unia verlangt ein schärferes Vorgehen der Kontrollorgane gegen Unternehmen, welche die Schweizer Lohn- und Sozialstandards missachten. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) soll eine Betriebseinstellung oder einen Arbeitsunterbruch anordnen, wenn ein begründeter Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping besteht und das Unternehmen sich weigert, die geforderten Dokumente vorzulegen. Der Regierungsrat und der Kantonsrat lehnen die Initiative ab. Ein Nein empfehlen SVP, FDP, GLP, CVP und EDU. Für ein Ja sind SP, Grüne, EVP und AL. Abstimmungstag ist der 28. Februar. (ame)

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