Zürich
«Wir stehen im Wettbewerb gut da»
Von Mit Ursula Gut sprach René Donzé. Aktualisiert am 23.08.2011 4 Kommentare
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Frau Regierungsrätin, wie viel Vermögen versteuern Sie eigentlich?
Das spielt keine Rolle. Die persönliche Situation der Finanzdirektorin ist irrelevant für ihre Steuerpolitik.
Man darf aber davon ausgehen, dass es ein sehr hoher Betrag ist. Immerhin verdient ein Regierungsmitglied über 300 000 Franken im Jahr.
Wie gesagt betrachte ich meine Vermögenssituation als meine Privatsphäre, diese Zahl geht nur das Steueramt etwas an. Wir stehen bekanntlich zum Steuergeheimnis in der Schweiz.
Bezahlen Sie gerne Steuern?
(Lacht) Eigentlich bezahlt ja niemand wirklich gerne Steuern. Alles andere zu behaupten, wäre nicht glaubwürdig. Doch geht es bei den Steuern darum, dass man sich deren Nutzen vergegenwärtigt. Zum Beispiel für die öffentliche und soziale Sicherheit, die Infrastruktur im Kanton, für Bildung und Gesundheit, für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr – um nur ein paar wenige Punkte zu nennen. Das ist der Gegenwert, den man erhält.
Die Verfasser der Halbierungsinitiative, über die wir bald abstimmen, monieren, dass Steuerzahler doppelt belastet werden: zuerst beim Einkommen und dann noch beim Vermögen. Ist das gerecht?
Das muss man anders anschauen: Unser Steuersystem besteht aus einem Methodenmix. Ohne Vermögenssteuer müssten wir das Einkommen stärker besteuern. Ich glaube nicht, dass es im Interesse des Steuerzahlers läge, wenn seine eigentliche ökonomische Leistung noch mehr belastet würde. Zudem sind ja die Vermögenssteuern vergleichsweise moderat.
Die Initiative trägt den Titel «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich». Das müsste doch in Ihrem ureigensten Interesse sein?
Es geht den Initianten eigentlich gar nicht um einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich, sondern einfach um eine generelle Halbierung der Vermögenssteuern. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Wir stehen punkto Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen gut da, ausser bei den höchsten Vermögen. Die Initiative geht zu weit und ist nicht nötig. Ein Ja würde dem Kanton signifikante Summen entziehen.
Die Initianten glauben, dass dank tieferen Vermögenssteuern mehr Reiche in den Kanton ziehen. Teilen Sie diesen Glauben nicht?
Man soll sich in solchen Fragen ohnehin nicht vom Glauben leiten lassen. Es kann schon sein, dass bei tieferen Vermögenssteuern mehr gute Steuerzahler kämen. Das will ich nicht bestreiten. Doch die fehlenden 300 Millionen könnten wir damit sicher nicht so schnell wettmachen.
Vor der Abstimmung über das Steuerpaket im Frühling tönte das aber noch anders.
Nein. Beim Steuerpaket ging es dem Regierungsrat darum, eine Abwanderung von guten Steuerzahlern zu verhindern und Korrekturen vorzuschlagen, wo die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich im Lauf der Jahre gelitten hat.
Es ist also kein Problem, wenn die Nachbarkantone den Reichsten viel bessere Konditionen anbieten?
Sie wissen, dass wir mit dem Steuerpaket die höchsten Vermögen entlastet hätten. Die Stimmberechtigten haben das abgelehnt. Ich muss mich also nicht mehr fragen, ob es ein Problem ist oder nicht. Das ist kein Thema mehr.
Beim Steuerpaket hätten Sie noch Einbussen von gegen 400 Millionen jährlich in Kauf genommen. Nun sollen bereits Ausfälle von 300 Millionen zu viel sein?
Man kann die beiden Abstimmungen nicht vergleichen – weder den Betrag noch das System. Das Steuerpaket war eine differenzierte Vorlage, bei der gezielt Schwachstellen behoben worden wären. Es hätten sehr viele Steuerzahler profitiert. Die Hälfte der 400 Millionen entfiel auf die kalte Progression, die wir nun ohnehin ausgleichen. Von den verbliebenen rund 200 Millionen hätte die Entlastung für die höchsten Vermögen nur 55 Millionen ausgemacht. Die anderen Ausfälle wären bei den tiefen und ganz hohen Einkommen sowie bei den Kinderabzügen angefallen.
Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird?
Die finanzielle Situation des Kantons wird zusätzlich stark belastet. Es wird ohnehin schwierig für uns in den nächsten Jahren, wie der Finanzplan zeigt. Höchstwahrscheinlich müssen wir auf die Ausschüttung der Nationalbank teilweise oder vollumfänglich verzichten. Wir wissen nicht, wie sich der starke Franken auf die Entwicklung unserer Gesamtwirtschaft auswirkt. Dazu kommen unter anderem Mehrausgaben für die Spitalfinanzierung und den neuen Finanzausgleich sowie Beiträge für die Pensionskasse BVK des Kantons.
Wird denn eine Steuererhöhung wahrscheinlicher bei einer Annahme der Initiative?
Dazu hat der Regierungsrat noch nichts beschlossen. Wir werden die Situation nach der Abstimmung beurteilen.
Die FDP hat im Kantonsrat die Initiative noch abgelehnt, jetzt ist sie dafür. Fühlen Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen?
Nein. Ein Regierungsmitglied hat eine andere Rolle als seine Partei. Und es ist ziemlich selten, dass meine Partei und ich eine andere Meinung vertreten. Das kommt bei anderen häufiger vor.
Sind Sie nicht ein wenig enttäuscht?
Nein, überhaupt nicht. Wir haben das intern ausdiskutiert und anerkennen unsere unterschiedlichen Rollen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.08.2011, 11:59 Uhr
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