«Wir werden den Numerus clausus an Hochschulen prüfen müssen»
Von . Aktualisiert am 27.10.2009 18 Kommentare
Muss die Ausgaben herunterfahren: Finanzdirektorin Ursula Gut. (Bild: Sophie Stieger)
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Sie sind Finanzchefin im reichsten Kanton des reichsten Landes der Welt. Das muss ein Traumjob sein?
Wir haben in unserem Land einen hohen Wohlstand, und unser Kanton ist finanzkräftig. Soweit stimmt das. Wir zahlen absolut am meisten an den nationalen Finanzausgleich, dank unserer Steuerkraft.
Wie ist es so, im Geld zu schwimmen?
Leider schwimmen wir im Moment nicht darin. Wir haben grosse Einbussen infolge der Finanzmarktkrise und der schweren Rezession. Und wir haben steigende Ausgaben.
Das ist genau das Problem. Der Kanton hat seine Ausgaben nicht im Griff. 2008 ist der Aufwand von 11 auf 12 Milliarden Franken gestiegen. Darum ist er im Bilanz-Ranking der Kantonsfinanzen von Platz 1 auf 13 zurückgefallen. Was machen Sie falsch?
Der Kanton Zürich muss immer mehr in die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) abliefern. Das wirkt aufwandsteigernd. Ohne dies schnitte er im Ranking viel besser ab.
Wie viel zahlt denn der Kanton Zürich in die NFA?
Nächstes Jahr rund 600 Millionen, 28 Millionen mehr als 2009.
Ihr Budget für 2010 sieht erneut einen Mehraufwand von 435 Millionen Franken vor. Was bekommen die Bürgerinnen und Bürger dafür?
Zunächst möchte ich sagen, dass der Regierungsrat seine eigenen Vorgaben eingehalten hat: Das Budget 2010 entspricht dem Budget 2009. Es gibt aber zwei Ausnahmen: Bereiche, die fremdbestimmt sind, und der Personalaufwand.
Nennen Sie Beispiele für fremdbestimmte Mehrausgaben.
Dazu gehören höhere Zusatzleistungen für AHV und IV, die Verbilligung von Krankenkassenprämien, die NFA und Beiträge an die Sanierung der Hardbrücke - das alles ist gegeben.
Wie siehts beim Personalaufwand aus?
Der nimmt um 2,5 Prozent zu. 0,4 Prozent wollen wir für Beförderungen geben. Dazu kommen Mehrkosten in den Spitälern wegen der neuen Ausbildungen. Und beim Amt für Wirtschaft und Arbeit mussten wir wegen der Wirtschaftskrise aufstocken.
Jetzt muss der Kanton 1,3 Milliarden sparen, um seinen Haushalt bis 2013 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Er könnte aber auch die Einnahmen steigern. Was halten Sie von Steuererhöhungen?
Zurzeit sehen wir das nicht vor. Es ist keine Priorität von mir. Es ist auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Zürich gut positioniert ist im Steuerwettbewerb mit den andern Kantonen. Wir dürfen nicht zu weit zurückfallen. Im Moment passiert das bereits.
Vom Sparprogramm 2004 wurde wenig umgesetzt. Grössere Schulklassen, weniger Handarbeit und Hauswirtschaft: Alles lehnten Volk und Parlament ab. Weshalb präsentiert man dem Volk nicht die Rechnung für das, was es will?
Die Aufgabe der Finanzdirektorin und der Regierung ist es, Massnahmen festzulegen und Anträge an den Kantonsrat zu stellen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Regierung muss jetzt Prioritäten setzen. Das heisst sagen, welche Leistungen der Staat erbringen soll und welche nicht. Ich gebe Ihnen aber Recht: Bei dieser Priorisierung müssen Kantonsrat und Volk mitmachen.
Sie haben wohl schon in der Regierung Probleme, die 1,3 Milliarden zusammenzubringen? Jeder Regierungsrat will doch möglichst wenig abbauen. Sollte die Finanzdirektorin beim Budget nicht mehr Kompetenzen als die andern haben?
Ich bin nicht die Ministerpräsidentin. Unser System beruht auf der Gleichberechtigung aller. Ich mache Vorschläge, und dann muss ich meine Kolleginnen und Kollegen dafür gewinnen. Ein Druckmittel habe ich nicht.
Müssten Sie nicht ein Vetorecht haben für Mehrausgaben in den Direktionen?
Hätte ich ein Vetorecht, würde das den Budgetprozess zwar vereinfachen. Aber ich hätte dann als Finanzdirektorin auch die alleinige Verantwortung für die Sparmassnahmen.
1,3 Milliarden sind mehr als zehn Prozent des Gesamtbudgets - das ist ein grosser Brocken.
Ein riesiger Brocken.
Einen Grossteil dieses Brockens machen die Lohnkosten aus. Könnten Sie sich vorstellen, die Löhne des Staatspersonals zu senken?
(Überlegt) Das ist bei mir nicht zuoberst auf der Liste, es wäre eine letzte Massnahme. Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Wir wollen gute Leute behalten und gewinnen können.
2004 hat man über die Schliessung des Opernhauses diskutiert. So könnte der Kanton 70 Millionen sparen. Sie werden häufig in der Oper gesehen. Was sagen Sie zu einer solchen Radikalmassnahme?
Es stimmt, ich gehe gerne in die Oper. Der Vorschlag ist total unrealistisch. Die Oper ist auch ein Standortvorteil für den Kanton Zürich. Wenn es sein muss, gibt es aber schon Sparmöglichkeiten. Zum Beispiel, indem man pro Jahr ein oder zwei Neuinszenierungen weniger macht.
Sparen könnte der Kanton bei den Fachhochschulen oder der Universität. Dort steigt die Zahl der Studierenden massiv an. Das kostet den Steuerzahler schon in zwei Jahren je rund 50 Millionen mehr als heute. Können wir uns das leisten?
Diese Frage stelle ich mir auch. Wahrscheinlich steigen die Studierendenzahlen auch wegen der schlechten Wirtschaftslage. Viele finden nach der Lehre keine Stelle und gehen an die Fachhochschule oder machen nach dem Studium noch ein Nachdiplomstudium. Ich glaube, wir können in Zukunft nicht mehr die ganze Nachfrage nach Studienplätzen befriedigen.
Das heisst Numerus clausus.
Genau. Das werden wir prüfen müssen.
Oder man könnte die Studiengebühren erhöhen.
Vielleicht gibt es nicht ein Oder, sondern ein Und. Für mich sind beide Massnahmen zu prüfen. Ich betone aber: Entschieden ist nichts. Wir werden im Regierungsrat zuerst darüber diskutieren.
Gibt es andere Bereiche, die überdurchschnittlich wachsen?
Das Gesundheitswesen. Zum Beispiel durch die Erhöhung der Krankenkasenverbilligungen. Mit der geplanten Lohnrevision wird das Personal teurer. Und es braucht künftig wohl auch mehr Personal, weil wir in den Spitälern immer mehr Patienten betreuen.
Als Freisinnige stehen Sie für einen schlanken Staat. Doch es fällt auf, dass die Zentralverwaltung immer grösser wird.
Sie wächst nicht überdurchschnittlich. Wir haben jetzt im Regierungsrat einen dreijährigen Wachstumsstopp für die Zentralverwaltung auf dem gegenwärtigen Niveau beschlossen.
Bis 2009 ist die Verwaltung munter gewachsen, und jetzt haben Sie den Deckel draufgelegt?
«Munter gewachsen» - das sagen Sie. Für Wachstum gibt es verschiedene Urheber. Wir haben klar erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Insofern haben wir in der Tat den Deckel draufgelegt. Ich kann Ihnen aber sagen: Bei der Verwaltung in meiner Direktion habe ich ein gutes Gewissen.
Warum schafft es der Kanton Zürich nie, sich antizyklisch zu verhalten? Jedes Mal, wenn es eine Wirtschaftskrise gibt, muss der Kanton Sparpakete schnüren.
Wenn die Finanzlage besser wird, wachsen eben die Gelüste auf mehr. Ich finde aber nicht, dass wir uns prozyklisch verhalten. Wir sind im Krisenjahr 2009 nicht in eine Hysterie verfallen. Die Investitionen haben wir nicht reduziert. Aber in den kommenden Jahren müssen wir auch bei den Investitionen zurückfahren, weil sie wegen der Abschreibungen die laufende Rechnung belasten.
Wenn Sie ihr privates Budget um zehn Prozent herunterfahren müssten, wo würden Sie ansetzen?
Ich würde weniger auswärts essen und mich bei meiner Garderobe einschränken. Ich würde ein Kleid vielleicht ein Jahr länger tragen. Dann würde ich auch mein Ferienbudget überprüfen.
Ihre Putzfrau würden Sie nicht entlassen?
Nein, die brauche ich. Sie hat bei mir hohe Priorität. Ohne Sie würde mein Haushalt nicht funktionieren. Meine Putzfrau wäre also nicht gefährdet.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2009, 10:08 Uhr
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18 Kommentare
Wie kann es sein, dass ein eigentlich finanziel gesunder Kanton wegen dem Finanzausgleich ins Minus abrutscht und gleichzeitig sich NFA-Bezüger ihre Steuerparadiesgelüste finanzieren während Zürich nichtmal zugesicherete Bundesbeiträge zur Infrastruktur rechtzeitig erhält (Durchmesserlinie) und deswegen auf den Zinskosten sitzen bleibt. Sollen doch die Abzockerkantone ihren "N"FA selber finanziere Antworten
@Remo Meier. Sie irren: Die Studiengebühren an der Zürcher Fachhochschule (ZHAW, PHZH, ZHK) sind heute annähernd denjenigen der Uni gleich (z.B. Semestergebühren von CHF 680.-- pro Semester). Der Regierungsrat hat voriges Jahr aufgrund des Fachhochschulgesetzes die entsprechende Gebührenverordnung erlassen. Antworten
@Martin Strasser: Sie sind wohl falsch informiert. An der Fachhochschule ZHAW in Winterthur werden nun Aufnahmeprüfungen eingeführt, da es zuviele Studierende hat, dieses Semester. Zudem sind die Studierengebühren einer Fachhochschule wesentlich höher als die der Unis. Und schliesslich studieren viele Fachhochschüler berufsbegleitend, was der Volkswirtschaft zu Gute kommt. Antworten
Fragt man die Stimmberechtigten, ob sie weniger Steuern zahlen wollen, dann sagen sie natürlich Ja. Fragt man dann die Stimmberechtigten, ob sie auf diese oder jene Leistung verzichten wollen (siehe Initiativen für Husi, Handsgi usw.), dann sagen sie Nein. Solange das Bewusstsein fehlt, dass zwischen Steuernzahlen und Leistungen des Staates ein Zusammenhang besteht, wird sich deshalb nichts ändern Antworten
Eigentlich kann niemand so dumm sein um nicht zu sehen, dass die zu hohen Kosten der Universitäten nicht durch die wie Schafherden durch die Vorlesungen gejagten Studenten, sondern durch die zu hohen Löhne der Professoren (Faktor 2 gegenüber Deutschland) und durch zu hohe Infrastrukturkosten (zum Beispiel Securitas, die die Schafe am Samstag und Sonntag vertreiben müssen) entstehen. Antworten
Die Reinigung ist der Frau Gut wichtig, Fragt sich nur, warum ihr Parteikollege gerade die Zentralwäscherei privatisieren will, Kosten 15 Mio. Franken. Aber auch ihr eigenes Steuerpaket -Steuergeschenke von gegen 300 Mio. vor allem an die Reichsten-, wäre als "kleiner" Sparbeitrag sofort zu beerdigen. Der Kanton hat annähernd 10 Milliarden Reserven, sie sind dazu da, schlechte Jahre zu überdauern. Antworten
@Heinz Moser: Gute Idee, Herr Moser. Deutschland übernimmt aber schon die Ausbildungskosten. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen bestätigen, dass es genügend Schweizer Studenten auch jenseits der Grenze, z.B. Uni Konstanz, gibt. Diese zahlen, im Gegensatz zu ihren D Kommilitonen, keine Studiengebühr. Ist doch toll, oder? Antworten
Vielleicht dämmert es den Leuten jetzt langsam, dass sich der heutige aufgeblasene Verwaltungsapparat langfristig nicht mehr finanzieren lässt. Es wäre an der Zeit für eine fundamentale Aufgabenüberprüfung. Heute wird bei jedem Problemchen nach dem Staat geschrieen. Da dieser sich auch gerne darum kümmert, steigen jedesmal die Kosten. Ewig kann das nicht so weitergehen. Antworten
@Markus Weilenmann: Volle Zustimmung! Man stelle sich eine Schweiz vor, in der sämtliche Kaderstellen von Ausländern besetzt sind und Schweizer nur noch Untergebene darstellen, die dann auch noch in den Aussenbezirken der grossen Städte leben müssen... unterprivilegiert im eigenen Land! Antworten
Gute Idee mit dem Numerus clausus: Soll doch Deutschland die Ausbildungskosten übernehmen und unsere zukünftigen Arbeitnehmerinnen ausbilden. Fragt sich dann einfach langsam, was wir Schweizer hier eigentlich noch sollen? Nach der Grundschule automatisch bei der IV anmelden? Antworten
Apropos Fachhochschulen: In Winterthur, so wurde mir berichtet, seien für das Betriebsökonomiestudium sogar die Prüfungsbedingungen erleichtert worden, da dadurch mehr Studenten und Studentinnen zugelassen werden und letztlich die finanz. Mittel des Kantons gemäss Anzahl Studenten verteilt werden. Da stimmt wirklich was nicht. Also, Kernproblem: Fachhochschulen. Antworten
Der Numerus Clausus besteht bei vielen Nachdiplomstudien schon längst - zumindest auf Universitätsebene. Kandidaten werden "sur dossier" selektioniert. Bei den übrigen Universitätsstudiengängen wäre ev. teilw. eine Eignungsprüfung sinnvoll, ansonsten fallen auch schon heute viele bei den Assementprüfungen durch. Wo liegt das Problem? Bei den Fachhoschulen. Antworten
Semestergebühren erhöhen? Semestergebühren tragen durchschnittlich ca. 2,5% zum Gesamtbudget einer Universität bei, was einem Tropfen auf den heissen Stein gleichkommt. Je höher aber die zusätzliche finanzielle Belastung der Studierenden, desto länger dauert das Studium, weil diese nebenher noch mehr arbeiten müssen. Ergo: noch mehr Studierende. Antworten
Ich kann Politiker nicht verstehen. Es wird eine erhöhte Mobilität verlangt um nicht arbeitslos zu werden und gleichzeitig werden Kosten erhöht. Es wird eine höhere Ausbildung erwartet, gleichzeitig schränkt man den Zugang zur Bildung ein. Der Staat hat kein Geld, gibt aber trotzdem mehr für Löhne aus - trotzdem sind die besten und auch die guten Leute nicht beim Staat angestellt. Antworten
Der Numerus Clausus für Hochschulen ist eine Super-Idee! Dann wird das Personalproblem, das in den Spitälern hinlänglich bekannt ist, auch noch die übrigen Wirtschaftsteile erfassen. Es werden dann noch mehr Führungspositionen mit Ausländern besetzt werden (müssen) und wir Schweizer sind irgendwann mal nur noch dazu da, günstige Rahmenbedingungen für sehr gut ausgebildete Ausländer zu schaffen. Antworten
Leonardo DiPietro
Einen Numerus Clausus brauchts an der Uni Zürich gar nicht, denn zumindest in den Wirtschaftswissenschaften sind alle Professoren bis etwa auf zwei so schlecht, so dass ich freiwillig die Uni gewechselt habe. Zürich ist selber schuld. Aber es wird ja tüchtig umverteilt. Den Reichen die Steuergeschenke, die Armen ausbluten lassen und die billig ausgebildete Deutschen importieren. So rentierts Gut! Antworten