«Wir werden den Numerus clausus an Hochschulen prüfen müssen»
Von . Aktualisiert am 27.10.2009 18 Kommentare
Muss die Ausgaben herunterfahren: Finanzdirektorin Ursula Gut. (Bild: Sophie Stieger)
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Sie sind Finanzchefin im reichsten Kanton des reichsten Landes der Welt. Das muss ein Traumjob sein?
Wir haben in unserem Land einen hohen Wohlstand, und unser Kanton ist finanzkräftig. Soweit stimmt das. Wir zahlen absolut am meisten an den nationalen Finanzausgleich, dank unserer Steuerkraft.
Wie ist es so, im Geld zu schwimmen?
Leider schwimmen wir im Moment nicht darin. Wir haben grosse Einbussen infolge der Finanzmarktkrise und der schweren Rezession. Und wir haben steigende Ausgaben.
Das ist genau das Problem. Der Kanton hat seine Ausgaben nicht im Griff. 2008 ist der Aufwand von 11 auf 12 Milliarden Franken gestiegen. Darum ist er im Bilanz-Ranking der Kantonsfinanzen von Platz 1 auf 13 zurückgefallen. Was machen Sie falsch?
Der Kanton Zürich muss immer mehr in die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) abliefern. Das wirkt aufwandsteigernd. Ohne dies schnitte er im Ranking viel besser ab.
Wie viel zahlt denn der Kanton Zürich in die NFA?
Nächstes Jahr rund 600 Millionen, 28 Millionen mehr als 2009.
Ihr Budget für 2010 sieht erneut einen Mehraufwand von 435 Millionen Franken vor. Was bekommen die Bürgerinnen und Bürger dafür?
Zunächst möchte ich sagen, dass der Regierungsrat seine eigenen Vorgaben eingehalten hat: Das Budget 2010 entspricht dem Budget 2009. Es gibt aber zwei Ausnahmen: Bereiche, die fremdbestimmt sind, und der Personalaufwand.
Nennen Sie Beispiele für fremdbestimmte Mehrausgaben.
Dazu gehören höhere Zusatzleistungen für AHV und IV, die Verbilligung von Krankenkassenprämien, die NFA und Beiträge an die Sanierung der Hardbrücke - das alles ist gegeben.
Wie siehts beim Personalaufwand aus?
Der nimmt um 2,5 Prozent zu. 0,4 Prozent wollen wir für Beförderungen geben. Dazu kommen Mehrkosten in den Spitälern wegen der neuen Ausbildungen. Und beim Amt für Wirtschaft und Arbeit mussten wir wegen der Wirtschaftskrise aufstocken.
Jetzt muss der Kanton 1,3 Milliarden sparen, um seinen Haushalt bis 2013 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Er könnte aber auch die Einnahmen steigern. Was halten Sie von Steuererhöhungen?
Zurzeit sehen wir das nicht vor. Es ist keine Priorität von mir. Es ist auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Zürich gut positioniert ist im Steuerwettbewerb mit den andern Kantonen. Wir dürfen nicht zu weit zurückfallen. Im Moment passiert das bereits.
Vom Sparprogramm 2004 wurde wenig umgesetzt. Grössere Schulklassen, weniger Handarbeit und Hauswirtschaft: Alles lehnten Volk und Parlament ab. Weshalb präsentiert man dem Volk nicht die Rechnung für das, was es will?
Die Aufgabe der Finanzdirektorin und der Regierung ist es, Massnahmen festzulegen und Anträge an den Kantonsrat zu stellen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Regierung muss jetzt Prioritäten setzen. Das heisst sagen, welche Leistungen der Staat erbringen soll und welche nicht. Ich gebe Ihnen aber Recht: Bei dieser Priorisierung müssen Kantonsrat und Volk mitmachen.
Sie haben wohl schon in der Regierung Probleme, die 1,3 Milliarden zusammenzubringen? Jeder Regierungsrat will doch möglichst wenig abbauen. Sollte die Finanzdirektorin beim Budget nicht mehr Kompetenzen als die andern haben?
Ich bin nicht die Ministerpräsidentin. Unser System beruht auf der Gleichberechtigung aller. Ich mache Vorschläge, und dann muss ich meine Kolleginnen und Kollegen dafür gewinnen. Ein Druckmittel habe ich nicht.
Müssten Sie nicht ein Vetorecht haben für Mehrausgaben in den Direktionen?
Hätte ich ein Vetorecht, würde das den Budgetprozess zwar vereinfachen. Aber ich hätte dann als Finanzdirektorin auch die alleinige Verantwortung für die Sparmassnahmen.
1,3 Milliarden sind mehr als zehn Prozent des Gesamtbudgets - das ist ein grosser Brocken.
Ein riesiger Brocken.
Einen Grossteil dieses Brockens machen die Lohnkosten aus. Könnten Sie sich vorstellen, die Löhne des Staatspersonals zu senken?
(Überlegt) Das ist bei mir nicht zuoberst auf der Liste, es wäre eine letzte Massnahme. Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein. Wir wollen gute Leute behalten und gewinnen können.
2004 hat man über die Schliessung des Opernhauses diskutiert. So könnte der Kanton 70 Millionen sparen. Sie werden häufig in der Oper gesehen. Was sagen Sie zu einer solchen Radikalmassnahme?
Es stimmt, ich gehe gerne in die Oper. Der Vorschlag ist total unrealistisch. Die Oper ist auch ein Standortvorteil für den Kanton Zürich. Wenn es sein muss, gibt es aber schon Sparmöglichkeiten. Zum Beispiel, indem man pro Jahr ein oder zwei Neuinszenierungen weniger macht.
Sparen könnte der Kanton bei den Fachhochschulen oder der Universität. Dort steigt die Zahl der Studierenden massiv an. Das kostet den Steuerzahler schon in zwei Jahren je rund 50 Millionen mehr als heute. Können wir uns das leisten?
Diese Frage stelle ich mir auch. Wahrscheinlich steigen die Studierendenzahlen auch wegen der schlechten Wirtschaftslage. Viele finden nach der Lehre keine Stelle und gehen an die Fachhochschule oder machen nach dem Studium noch ein Nachdiplomstudium. Ich glaube, wir können in Zukunft nicht mehr die ganze Nachfrage nach Studienplätzen befriedigen.
Das heisst Numerus clausus.
Genau. Das werden wir prüfen müssen.
Oder man könnte die Studiengebühren erhöhen.
Vielleicht gibt es nicht ein Oder, sondern ein Und. Für mich sind beide Massnahmen zu prüfen. Ich betone aber: Entschieden ist nichts. Wir werden im Regierungsrat zuerst darüber diskutieren.
Gibt es andere Bereiche, die überdurchschnittlich wachsen?
Das Gesundheitswesen. Zum Beispiel durch die Erhöhung der Krankenkasenverbilligungen. Mit der geplanten Lohnrevision wird das Personal teurer. Und es braucht künftig wohl auch mehr Personal, weil wir in den Spitälern immer mehr Patienten betreuen.
Als Freisinnige stehen Sie für einen schlanken Staat. Doch es fällt auf, dass die Zentralverwaltung immer grösser wird.
Sie wächst nicht überdurchschnittlich. Wir haben jetzt im Regierungsrat einen dreijährigen Wachstumsstopp für die Zentralverwaltung auf dem gegenwärtigen Niveau beschlossen.
Bis 2009 ist die Verwaltung munter gewachsen, und jetzt haben Sie den Deckel draufgelegt?
«Munter gewachsen» - das sagen Sie. Für Wachstum gibt es verschiedene Urheber. Wir haben klar erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Insofern haben wir in der Tat den Deckel draufgelegt. Ich kann Ihnen aber sagen: Bei der Verwaltung in meiner Direktion habe ich ein gutes Gewissen.
Warum schafft es der Kanton Zürich nie, sich antizyklisch zu verhalten? Jedes Mal, wenn es eine Wirtschaftskrise gibt, muss der Kanton Sparpakete schnüren.
Wenn die Finanzlage besser wird, wachsen eben die Gelüste auf mehr. Ich finde aber nicht, dass wir uns prozyklisch verhalten. Wir sind im Krisenjahr 2009 nicht in eine Hysterie verfallen. Die Investitionen haben wir nicht reduziert. Aber in den kommenden Jahren müssen wir auch bei den Investitionen zurückfahren, weil sie wegen der Abschreibungen die laufende Rechnung belasten.
Wenn Sie ihr privates Budget um zehn Prozent herunterfahren müssten, wo würden Sie ansetzen?
Ich würde weniger auswärts essen und mich bei meiner Garderobe einschränken. Ich würde ein Kleid vielleicht ein Jahr länger tragen. Dann würde ich auch mein Ferienbudget überprüfen.
Ihre Putzfrau würden Sie nicht entlassen?
Nein, die brauche ich. Sie hat bei mir hohe Priorität. Ohne Sie würde mein Haushalt nicht funktionieren. Meine Putzfrau wäre also nicht gefährdet.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2009, 10:08 Uhr
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18 Kommentare
Der Numerus Clausus für Hochschulen ist eine Super-Idee! Dann wird das Personalproblem, das in den Spitälern hinlänglich bekannt ist, auch noch die übrigen Wirtschaftsteile erfassen. Es werden dann noch mehr Führungspositionen mit Ausländern besetzt werden (müssen) und wir Schweizer sind irgendwann mal nur noch dazu da, günstige Rahmenbedingungen für sehr gut ausgebildete Ausländer zu schaffen. Antworten
