Zürich
«Wir wollen einen funktionierenden Flughafen»
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 06.07.2012 76 Kommentare
Die Vor- und Nachteile für Zürich
Die Zürcher Regierung hat noch nicht festgelegt, ob sie den Staatsvertrag befürwortet oder ablehnt. Aus ihrer Sicht hat dieser fünf «eher positive» und vier «negative» Folgen.
Vorteile
?Die Nordanflüge werden zahlenmässig nicht beschränkt.
?In den Tagesrandstunden kann ab 6.30 Uhr von Norden statt von Süden her gelandet werden. Heute ist das erst ab
7 Uhr möglich.
?Deutschland anerkennt ausdrücklich die Möglichkeit eines satellitengestützten Anflugs auf die Pisten 14 und 16 (gekröpfter Nordanflug).
?Die Schweiz erhält eine Übergangsfrist bis zum Jahre 2020.
?Die Bewirtschaftung des deutschen Luftraums durch die Flugsicherung Skyguide erhält eine rechtliche Grundlage.
Nachteile
?Die Anzahl flugfreier Stunden über Deutschland wird am Abend stark erhöht.
?Am Wochenende konnten keine Verbesserungen erzielt werden. Die Sperre beginnt am Abend schon um 18 statt um 20 Uhr.
?Die Umsetzung des Staatsvertrags verlangt aus Sicht des Regierungsrats einen Pistenausbau. Eine vertragliche Bedingung ist dies allerdings nicht.
?In der Übergangszeit musste Deutschland am Abend eine zusätzliche flugfreie Stunde zugestanden werden. (sch)
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Zürich müsste mit dem Staatsvertrag massiv mehr Fluglärm übernehmen. Ist die Schweizer Delegation bei den Verhandlungen von den Deutschen über den Tisch gezogen worden?
Da müssen Sie Frau Leuthard fragen.
Felix Meier von der Europafachstelle Ihrer Direktion war ja dabei. Wie war die Atmosphäre?
Abgeschlossen hat diesen Vertrag Bern, nicht Zürich. Für beide Seiten ging es um viel, entsprechend können Sie sich die Atmosphäre vorstellen.
Die Regierung kann sich weder zu einem Ja noch zu einem Nein zum Vertrag durchringen. Warum nicht?
Dieser Vertrag löst beim Zürcher Regierungsrat keine Freude aus, weil unsere Bevölkerung mehr belastet wird. Bevor wir jedoch abschliessend Stellung nehmen, wollen wir mehr wissen. Vor allem was die Gemeinden, die Regionen und die konsultativen Konferenzen über den Vertrag denken. Wir möchten auch wissen, wie die interne Lärmverteilung in der Schweiz aussehen soll.
Wann wird der Regierungsrat seine Meinung festlegen?
Ich gehe davon aus, dass wir von der zuständigen Parlamentskommission aus Bern vor der Ratifizierung der Verträge zur Stellungnahme eingeladen werden. Das wird wahrscheinlich im Spätherbst der Fall sein.
Mit diesem Vertrag gäbe es in den Zürcher Flugschneisen keinen einzigen lärmfreien Feierabend mehr. Können Sie das akzeptieren?
Wir wollen einen funktionierenden Flughafen. Immerhin können wir sagen, dass die Leute im Norden weniger belastet wären. Das sind zwar nicht besonders viele, aber immerhin. Vielleicht können wir mit dem gekröpften Nordanflug am Morgen den Süden entlasten. Ich werde mich in den Gesprächen mit dem Bund und den Kantonen dafür einsetzen.
2002 hat der Regierungsrat einen viel weniger strikten Staatsvertrag abgelehnt. War das ein Fehler?
Ich war damals nicht dabei. Es war eine andere Zeit und eine andere Ausgangslage. Darum möchte ich den damaligen Regierungsrat nicht kritisieren.
Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie, wenn der neue Vertrag abgelehnt wird?
Das letzte Mal machten wir die Erfahrung, dass Deutschland seine Drohung wahr machte und die einseitige Verordnung in Kraft setzte. Das brachte für uns die Südanflüge. Das dürfen wir nicht vergessen. Allerdings bin ich nicht sicher, ob die Deutschen noch restriktiver gegen den Flughafen Zürich vorgingen. Das könnte sich negativ auf deren eigene landesinternen Flughäfen auswirken. Aber wir können schlicht nicht abschätzen, was passieren wird. Wir dürfen die Gefahr von weiteren Verschärfungen nicht unterschätzen. Deutschland steigt jetzt dann bald in den Wahlkampf, und dort ist Schweiz-Bashing sehr aktuell – auch aus anderen Gründen.
Wie würde der Kanton Zürich gegen eine erneute Verschärfung der deutschen Verordnung reagieren?
Wir müssten wie das letzte Mal juristisch dagegen vorgehen und die Inkraftsetzung verzögern. Ich bin nicht sicher, ob das EU-Parlament solche Restriktionen gutheissen würde.
Sie haben auch schon gewünscht, dass die Schweiz das Dossier Flughafen mit anderen Dossiers verknüpft. Gilt dies weiterhin?
Natürlich. Aber ich habe keine Illusionen. Wir haben das zehn Jahre vergeblich versucht.
An welches Dossiers denken Sie?
Zum Beispiel an den Ausbau von Bahnstrecken. Für die Elektrifizierung Richtung München hat der Bund den Deutschen bereits Beiträge zugesichert. Die könnte man zum Beispiel streichen.
Wenn der Staatsvertrag ratifiziert wird, steigt der Druck in Zürich, die Pisten zu verlängern. Bis 2020 müsste das geschehen sein. Reicht diese Zeit?
Ich kann nur aus den Sternen lesen, aber das ist sicher nicht zu viel Zeit.
Was passiert, wenn die Pisten bis dann nicht ausgebaut sind?
Vielleicht gewährt uns Deutschland noch eine Fristverlängerung. Oder wir müssten anders fliegen, was sich auf die Kapazitäten des Flughafens negativ auswirken würde.
Man könnte den heutigen Flugbetrieb nicht aufrechterhalten?
Das müssen Flughafen und Flugsicherung beantworten. Neben der Lärm- darf die Sicherheitsfrage nicht ausser Acht gelassen werden. Die Menschen wollen einen sicheren Flugbetrieb.
Das heisst, noch mehr Südanflüge kommen nicht infrage?
Im Grundsatz geht es darum, dass im Kanton möglichst wenig Menschen dem Lärm ausgesetzt sind. Für die politische Akzeptanz darf aber auch die regionale Verteilung nicht ignoriert werden.
Wenn der Kanton so viel zusätzlichen Fluglärm schlucken muss, kann er die Grenzwerte des Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) kaum mehr einhalten. Sehen Sie das auch so?
Womöglich braucht es beim ZFI eine Neubeurteilung. Aber wir haben ja auch immer mehr Personen, die in schallgeschützten Wohnungen leben, das sollte sich künftig positiv auf den Index auswirken. Zudem soll das neue Lärmgebührenmodell möglichst lärmarme Flugzeuge nach Zürich bringen. Mit dem satellitengestützten Anflugverfahren können wir künftig so anfliegen, dass die Lärmbelastung abnimmt.
Wie stark belastet Sie der Flughafen in der täglichen Arbeit?
Im Moment ziemlich stark.
Würden Sie diese Aufgabe gerne ganz an Doris Leuthard abtreten?
Nein. Der Flughafen kann nur gemeinsam mit der Bevölkerung betrieben werden. Es ist darum ganz wichtig, dass der Kanton Zürich mitbestimmen kann.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.07.2012, 07:34 Uhr
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"Deutschland steigt jetzt dann bald in den Wahlkampf, und dort ist Schweiz-Bashing sehr aktuell – auch aus anderen Gründen." - tja wen wundert's das die deutschen auch aus andern gründen bashen - man vergegenwärtige sich nur mal die massiven verbalen entgleisungen die gerade von ihrer partei kommen herr stocker .. so wie man in den wald ruft ... Antworten
Daß Mitglieder der weltfremden SVP von Außenpolitik keine Ahnung haben, ist bekannt - siehe seinerzeitige Ablehnung des von Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrages. Aber Herr Stocker bildet sich doch wohl nicht im Ernst ein, im deutschen Wahlkampf spiele die Schweiz irgendeine Rolle, geschweige denn Schweiz-Bashing? Da nimmt er die Schweiz aber entschieden zu wichtig, selbst bzgl. Steuerstreit. Antworten
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