Zu viel Kaffee und Katzenfutter: Tankstellenshops in Zürich gebüsst
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 08.09.2010 27 Kommentare
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Mindestens elf Sorten Katzenfutter, sechs Kaffeesorten, sechs Sorten Tomatensauce, drei Arten Pesto im Glas, mehrere Sorten Tiefkühlpizzas, Duschgels und Haarshampoo, Papiertaschentücher, vier Sorten Bier, sechs Champagner und sieben Wodkamarken: Das alles entdeckten die Polizisten, die im Mai 2009 einen Tankstellenshop kontrollierten. Dieses Sortiment befanden die Polizisten für gesetzeswidrig. Sie verzeigten die Pächterin beim Stadtrichteramt.
Jetzt hat das Stadtrichteramt die Einschätzung der Polizei bestätigt. Erlaubt sei nur ein Sortiment, das «überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist». Das sei hier nicht der Fall: «Gerade Breite und Tiefe des Sortiments an alkoholischen Getränken zeigen, dass eine Nachfrage befriedigt werden sollte, die weit über die spezifischen Bedürfnisse einer automobilen Kundschaft hinausgeht.»
Zudem habe die Pächterin bewusst in Kauf genommen, ein zu grosses Sortiment zu führen: Das Staatssekretariat für Wirtschaft habe sie auf die geltenden Regeln hingewiesen. Der Stadtrichter brummte der Pächterin eine Busse und Gebühren von insgesamt rund 800 Franken auf. In ähnlichem Umfang gebüsst wurde auch ein halbes Dutzend weitere Shops.
«Dieses Recht ist unsinnig»
Die richterliche Verfügung sorgt bei der FDP und der SVP-nahen IG Freiheit für Kopfschütteln. «Der Amtsschimmel wiehert», sagte FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler gestern an einer Medienkonferenz. Stadtrichter und Polizei hätten die geltenden Regeln kleinlich ausgelegt.
Dieser Ansicht ist auch Gregor Rutz, Geschäftsführer der IG Freiheit und ehemaliger Sekretär der SVP: «Die Busse hätte man nicht geben müssen.» Dass das Bundesgericht die geltenden Einschränkungen im Juli bestätigt hat, lassen Rutz und Winkler nicht gelten. Etwas anders sieht Beat Walti, Präsident der kantonalen FDP, die Sache: «Grundsätzlich muss der Stadtrichter bestehendes Recht anwenden. Das Problem ist, dass dieses Recht unsinnig ist.»
Nationalrat für 24-Stunden-Shops
Klar ist: Für FDP und IG Freiheit sind die Bussen ein weiteres Argument für eine liberalere Regelung der Ladenöffnungszeiten und weniger Einschränkungen für Tankstellenshops. «Es besteht insbesondere in den Städten ein Bedürfnis, rasch und unkompliziert einkaufen zu können», sagte Winkler. Sie will nun im Kantonsrat eine Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes verlangen.
Die IG Freiheit hat in gleicher Sache auf nationaler Ebene Ende August einen Erfolg verbucht: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will Tankstellenshops an Hauptverkehrsstrassen und Autobahnen erlauben, rund um die Uhr offen zu halten. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.09.2010, 07:40 Uhr
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27 Kommentare
An alle die sich hier so ereifern: Wer hat denn eigentlich das Bedürfnis mitten in der Nacht Katzenfutter, Tomatensauce etc. einzukaufen - wahrscheinlich eine Randgruppe der Bevölkerung. Und: ein Tankstellenshop bleibt ein "Shop"; der braucht sicher kein Vollsortiment. Und die entsetzten Schreiber sollten sich für andere Themen einsetzen für die es sich lohnt - zum Nutzen der Gesamtbevölkerung. Antworten
Alle, die sich hier bevormundet fühlen, sollten sich mal Gedanken zum Zustand unserer Gesellschaft machen und sich fragen, was uns so weit gebracht hat. Bestimmt nicht die Bescheidenheit der "Liberalen". Vielmehr die Ausbeutung, Geld- und Machtsucht derselben. Und irgendeiner faselt wieder mal was von "Nicht-Weltstadt" wegen sowas. Und wenn's so wär, wär's gerade recht. Lieber lebenswert als hipp! Antworten
der bürger/in hat es ja in der hand und kann entscheiden: eigenverantwortung und risiko gegenüber gesetzesflut und bevormundung. wer immer nach dem staat, sicherheit und kontrolle ruft entmündigt sich selbst. sicher ist jedoch eines: die verwaltung und beamten sind massiv zu reduzieren denn sie stehen ja unter druck etwas zu produzieren was den bürger je länger je mehr einschränkt. Antworten
Ich wundere mich über die Aufschreie. Dass das Sortiment "überwiegend für die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden" sein muss, hat doch auch seinen Grund gehabt und es hätte genau so viel Entrüstung gegeben, wäre dem nicht so. Es ist billig, jetzt diese Argumente einfach zu ignorieren und des Volkes willen und den Amtsschimmel zu bemühen. Da gähn ich nur. Antworten
Isses nicht suess, dieselben die in Effretikon Theater wegen laermenden Jugendlichen bei 24h Tankstellenshops machen und ein kompromissloses Einschreiten der Staatsgewalt fordern, suelzen nun was von Freiheit des Volkes rum. Freiheit, aber bitte ohne Konsequenzen, wir sind ja hier im Maerchenland. Antworten
Rolf Heinzmann: Sie haben damit nicht ganz recht. Beamte haben einen grossen Einfluss auf Vorschriften und Reglemente, über die das Volk nicht abstimmen kann. Dies hat z.B. dazu geführt, dass die Vorschriften zu den Fumoirs (zu denen das Volk in allen Kantonen ja gesagt hat) durch die Reglementierungen in vielen Kantonen zu einem ad absurdum des Volkswillen geführt haben. Antworten
@Christoffel SIE (!) werden ja bald so einen Job bekommen können. Da aber die Pizza 24 Std gleich viel kostet, heisst es zuerst Lohnkürzung, damit es mit dem Nachtzuschlag wieder stimmt. Wen Heiligabend/Silvester weniger los ist, sauber solls sein für mündige/urteilsfähige Kunden. Oder mal ein Überfall? Oder lieber die nervigen 3Uhrmorgensshoper in ein Bootscamp schicken wegen Eigendisziplin &so Antworten
Wieder ein Beweis der Beamten und Behördenstaat Schweiz.Aber so lange das Volk dieseTaugenichtse in das Parlament wählt, werden solche und andere, noch blödere Gesetze eben von denen beschlossen. Kleinkariert,bünzlig,weltfremd. Schaut doch mal herum, gibt's sowas auf der ganzen Welt? Antworten
Na ja, dass die Beamten und Politiker auch darüber bestimmen möchten, ob Reisende Kaffee creme oder Expresso, welche Art von Pizza und ob Buttergipfeli oder Vollkornbrötli zu essen haben, wundert mich eigentlich nicht. Sie weist jedoch auf eine Ueberregulierung im Gastrogewerbe und in der Foodszene hin. Antworten
Ist Zürich nicht die Stadt in der Schweiz, die so stolz ist auf ihr internationales Flair? Die immer mehr internationale Firmen und Mitarbeiter, welche angelockt werden sollen, werden sich aber sehr verwundert die Augen reiben, wenn sie aus LA und NY kommen und nicht rund um die Uhr einkaufen können. Da realisieren sie, dass sie in der Provinz angekommen sind. Antworten
Genau Herr Christoffel, Politiker haben fuer das Volk da zu sein und u. a. dafuer zu sorgen, dass ich Milch und Fleisch in der Schweiz auch so guenstig kaufen kann wie im benachbarten Ausland. Also weg mit den Zollbeschraenkungen und Subventionen. Das waer mal was fuers Volk, nicht fuer eine Randgruppe! Antworten
Ja, wo fangen die Kontrollen an, was ist verhältnismässig. Für mich ist es so ok. Werden Kontrollen nicht konsequent durchgeführt, werden die Regeln bald von pseudo liberal und freiheitsdenkenden Menschen nach eigenen Gutdünken aufgestellt - und dies meist auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn dann mal was ist, ist natürlich wieder der "böse Staat" schuld, der nicht kontrolliert hat! Antworten
Danke lieber Staat, aber ich bin mündig und weiss viel besser als deine BeamtInnen, ob ich rauchen will, ob ich fett sein will, wie ich sterben will, und auch wann und was ich einkaufen will. Spar Dir Deine Fürsorge und entledige Dich all der überflüssigen BeamtInnen. Antworten
Warum muss der Bürger einfache alles im Tankstellen Shop kaufen können? Es genügt doch wenn er das Notwendige kaufen kann. Dazu gehört bestimmt nicht Katzenfutter, Alkohol und sonstiges. Soll man denn vielleicht demnächst auch noch dort Drogen bekommen? Antworten
Schweizer-Probleme; Unsere Politiker befassen sich noch mit 'Wohlstands'-Problemen, in anderen Ländern hat man sich bereits um den Unmut der Bevölkerung zu kümmern. Wann gehen die Leute in der Schweiz auf die Strasse gegen diese nicht zu begründende Willkür? Antworten
@Heinzmann: Vielen Dank für Ihre Belehrungen, aber Frau Richards Kritik geht in eine andere Richtung: Die Stadtpolizei, welche permanent über Personlanot jammert, scheint Ihre Schwerpunkte unvernünftig (etwa die Kontrolle von Tankstellenshops) zu setzen. Gleichzeitig wird die Verwaltung im weiteren Sinne damit beschäftigt (Kosten). Hat den die Stadt auch wirkliche Probleme, scheinbar nicht?! Antworten
FDP als Totengräber des Mittelstandes: Die Ladenschlussgesetze wurden zum Schutz der Familien erlassen, die die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten wollten. Die Existenzsicherunsmassnahme führte zu einem starken Mittelstand. Heute gehören die Shops irgendwelchen Multis, sei es Coop, Migros, Lekkerland oder sonstwer. Jedenfalls setzt sich die FDP jetzt für Multis ein und nicht für Mittelstand. Antworten
Es ist absolut ok, wenn Tankstellenshops bezüglich Sortiment ab und zu wieder zur Vernunft gebracht werden. Vor lauter Katzenfutter, Alkohol und Aufbackbrötchen ist es schon fast ein Ding der Unmöglichkeit, eine Ersatzglühbirne fürs Auto zu finden... Antworten
@A. Richard. Kleiner Staatskundeunterricht für Sie. Die vom Volk gewählten Vertreter machen die Gesetze, das Amt setzt diese Gesetze um. Wenn Sie finden, dass diese Gesetzt nicht mehr zeigemäss sind (das finde ich selbst übrigens auch), dann sollte man das Gesetz ändern und nicht den Frust am ausführenden Amt ablassen. Antworten
Ich weiss nicht wie viele so denken wie ich, aber die Bevormundung mündiger und urteilsfähiger Menschen nimmt in unserem Staat immer groteskere Formen an. Der Staat resp. einiger deren Exponenten sehen ihre Hauptaufgabe darin uns (eben die mündigen und urteilsfähigen) vor allem Möglichen und Unmöglichen zu 'schützen'. Welches sind eigentlich die "spezifischen Bedürfnisse eines Reisenden"? Antworten
Da wird einem als Leser sogar schlecht. Haben wir eigentlich nichts Besseres zu tun als Tankstellenshops zu kontrollieren. Im zuständigen Amt ist eine Umstrukturierung (Stellenabbau) dringend nötig. Damit würden wahrscheinlich Millionen gespart und wir Bürger könnten in aller Ruhe wieder einkaufen (wählen) auch in Tankstellenshops. Antworten
Die Politiker wurden gewählt um FÜR das Volk da zu sein, nicht GEGEN das Volk. Dass uns aber noch vorgeschrieben wird was wir kaufen dürfen und wann schlägt dem Fass den Boden raus! Das ist reine Schikane und Unterdrückung. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Die Verantwortlichen dieser hirnrissigen Vorschriften gehören mit Schimpf und Schande von ihren Ämtern verjagt. Es reicht! Antworten
Murat Asik
Wovor haben die Gegner liberalerer Öffnungszeiten eigentlich Angst? Jeder Kunde soll entscheiden können, wo er wann einkaufen geht. Die Läden sollen sich danach richten können. Sind wir denn so unmündig, dass der Staat alles vorschreiben muss. Welches Sortiment um welche Uhrzeit? öööhm... nein danke. Wer sich nicht auf die Kundschaft einlassen kann, soll schliessen und Arbeitnehmer werden. Antworten