Zürcher Kantonsrat unterstützt «EasySwissTax»

Der Zürcher Kantonsrat unterstützt die FDP-Volksinitiative zur Reform des Steuersystems. Der Regierungsrat wird nun beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat sich mit 114 zu 14 Stimmen für «EasySwissTax» ausgesprochen. Mit dem Vorstoss zielt die FDP darauf, das heutige Steuersystem zu reformieren und grundlegend zu vereinfachen. Der gegenwärtige Kontrollaufwand sei unhaltbar, betonte Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil). Ungerechtfertigte Abzüge müssten abgeschafft und Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Namentlich die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren soll zugunsten einer Individualbesteuerung abgeschafft werden. Weiter sind fixe Abzüge vorgesehen. Anstelle der bisher massgebenden tatsächlichen Vermögenserträge soll zudem eine noch festzulegende Sollrendite versteuert werden.

Reduzierter Verwaltungsaufwand

Unterstützung fanden die Freisinnigen bei der SVP. Je weniger Ausnahmen es gebe, desto weniger könnten auch davon profitierten, hielt Daniel Oswald (Winterthur) fest. Ein weiterer Vorteil der «EasySwissTax» ortete er zudem im reduzierten Verwaltungsaufwand.

Auch die Grünen sprachen sich für den Vorstoss aus, der laut Ralf Margreiter (Oberrieden) «gute, kluge Ideen» beinhalte. Die Standesinitiative sei allerdings nur ein schwaches Instrument. Das Parlament könne deshalb höchstens «eine kleine Maus gebären».

SP enthielt sich der Stimme

Anderer Meinung war die SP: Es brauche keine einfachen, sondern gerechte Steuern, eine «Fair Tax», hielt Hedi Strahm (Winterthur) fest. Die Initiative werde diesen Anforderungen nicht gerecht. Aus diesem Grund enthielt sich die Fraktion der Stimme.

In der Fraktion uneinig waren sich dagegen die CVP und EVP. Die Idee einer «EasySwissTax» sei zwar verlockend, argumentierte etwa Susanne Brunner (CVP, Zürich). Mit der Idee fixer Abzüge entferne sich die FDP aber vom Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Standesinitiativen unterstütze die CVP zudem nur in bestimmten Fällen.

EVP und EDU mit Bedenken

EVP und EDU machten gewisse Bedenken hinsichtlich der Individualbesteuerung geltend. Das Ehegatten-Splitting sei wichtig, betonte etwa (Peter Ritschard (EVP,Zürich). Und Hans Peter Häring (EDU, Wettswil a. A.) sagte, Verheiratete dürften auf keinen Fall schlechter gestellt werden als Singles.

Auf klare Unterstützung stiessen die Initianten dafür beim Regierungsrat. Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) betonte, das heutige Steuersystem sei kompliziert und müsse vereinfacht werden. Die Stossrichtung der Initiative sei daher richtig. (tif/sda)

Erstellt: 22.09.2008, 13:33 Uhr

TA Marktplatz

Blogs

Von Kopf bis Fuss Essen Sie sich stark!

Blog Mag Höflichkeit zählt

Abo

Weekend-Abo

Unter der Woche Zugang auf das digitale Angebot, am Wochenende die Zeitung im Briefkasten. Jetzt testen.

Die Welt in Bildern

Durch die Blume: Am Narzissenfest auf dem Grundlsee in Österreich zieht ein Boot einen Stier aus Blumen hinter sich her (28. Mai 2017).
(Bild: Leonhard Foeger) Mehr...